…3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging aufgrund von Nachforschungen im Internet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Säumniszuschlag vom 10. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Zulässigkeit der Revision Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bf. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt. - Die Bf. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler…

…der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bw. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt. - Die Bw. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A C, PLZ2 F 26/2, vom 28.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtserstraße 4, vom 16.3.2011, mit dem zu Unrecht bezogene…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…welcher einen anderen ohne dessen Verschulden treffen könnte, auf sich nimmt, und ihm gegen einen gewissen Preis den bedungenen Ersatz zu leisten verspricht. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. („Wechselseitige Bedarfsdeckung“; Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 …

Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung…

…ist die Zahlung des Versicherungsentgelts als Gegenleistung für die Übernahme des Wagnisses. Das Versicherungsverhältnis ist endgültig begründet, sobald die Gefahrtragung d.h. die Leistungspflicht des Versicherers einsetzt. Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich gegen Entgelt für den ungewissen Fall des…

…ab. Begründet wurde dies wie folgt: "Der nachziehend vorgelegte, rudimentäre Kaufvertrag vom 1.12.17 enthält keine fremdüblichen Vereinbarungen hinsichtlich des Übergabezeitpunktes sowie der Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Kaufgegenstandes. Wie auch schon von der AP im BP-Bericht vom 12.9.18 festgestellt, führen…

…bzw. Neuaufführung des seit Jahren dort befindlichen Sitzes der Leasingnehmerin erfolgt ist, - die Leasingnehmerin federführend in die Planung und Bauführung des Neugebäudes eingebunden war, - die Leasingnehmerin Vorleistungen in Höhe von 100% erbrachte und - die Gefahrtragung, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zum Immobilienleasing hingegen, weder…

…der Tatsache, dass im von einem Rechtsanwalt erstellten Kaufvertrag über das Grundstück in Punkt II. ausgeführt wurde: "Der Kaufpreis ist entsprechend dem bereits abgeschlossenen Vorvertrag und den Bestimmungen des BTVG zu bezahlen." und in Punkt IV. ausgeführt wurde: "Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten…

…der Tatsache, dass im von einem Rechtsanwalt erstellten Kaufvertrag über das Grundstück in Punkt III. ausgeführt wurde: "Der Kaufpreis ist entsprechend dem bereits abgeschlossenen Vorvertrag und den Bestimmungen des BTVG zu bezahlen." und in Punkt V. ausgeführt wurde: "Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten…

…1 der Mehrwertsteuerrichtlinie innehat, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen (Rn. 44). Von der Gefahrtragung hingegen lasse sich am einfachsten auf die Rolle des betreffenden Beteiligten in einer Lieferkette schließen. Denn es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass derjenige, der einen Gegenstand an…

…eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene Versicherungsverhältnisse iSv „Gefahrtragungen gegen Entgelt“ handelt und die Pensionrückdeckungsversicherung mit der „Umwandlung“ erlischt. Die „Umwandlung“ ist keine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB…

…sämtliche außerordentlichen Veränderungen im Bereich der Sphäre der veräußerten Gesellschaft bis 31. Dezember 2005 den Veräußerern zuzurechnen (Vertragskopie beiliegend). Die Gefahrtragung der neuen Eigentümer habe demgemäß erst am 1. Jänner 2006 begonnen. Nachdem die endgültigen Verhältnisse erst nach Bilanzerstellung im Jahr 2006 bekannt geworden seien…

…zu erfolgen. Der Gebrauch des LO darf den Umfang einer hinsichtlich des LO als betriebsgewöhnlich zu beurteilenden Nutzung und Abnutzung nicht überschreiten.... § 6 Gefahrtragung/Versicherungsschutz/Schadensabwicklung Z. 1: Die Bw. haften in keiner Weise für Schäden aus dem Betrieb oder Gebrauch des LO (Betriebsrisiko). Werden…