…die Gefährdung oder zumindest wesentliche Erschwerung der Einbringung befürchten ließen. Die Bf bringe zwar vor, allfälliges Bargeld zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden, beispielsweise auch, um Rückstände beim Finanzamt begleichen zu können, doch könne dies dem Abgabenkonto in dieser Form nicht entnommen werden. Während der…

…Beschwerdeführer im Jahr 2015 auf Rückabwicklung der Schenkung geklagt habe, ins Leere. Dieses Vorbringen bezieht sich auf Vorgänge, die stattgefunden haben, nachdem die verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsaufträge erlassen wurden. In Bezug auf die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung muss der Begründung der Entscheidung entnommen werden können…

…BFG 30.05.2017, RV/7101147/2016). Ebenso war für die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben ein drohendes Insolvenzverfahren ausreichend. Die Frage, ob die Bf. zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig und damit…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Die Erlassung eines…

…Anm.: aus den vorgehaltenen Daten) ist zu schließen, dass evtl. eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der aus der GPLA resultierenden Abgabennachforderungen in Höhe von 250.000,00 € vorliegen könnte. Es wird gebeten, dazu bis zur Schlussbesprechung schriftlich Stellung zu nehmen und aktuelle…

…sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren…

…begründet   Abgabenanspruch: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die Lehre ausführt, setzt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages neben der Entstehung des Abgabenanspruches weiters voraus, dass eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der zugrunde liegenden Abgaben zu erwarten ist. Davon kann dann…

…hinterzogenen KEST-, Umsatz- und Körperschaftsteuerbeträge. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) ist gefährdet, weil es…

…zu Gunsten der Bf. auswirkt, scheint es nur billig, durch teilweise Stattgabe der Beschwerde die sicherzustellenden Beträge zu reduzieren. Die Beträge des Sicherstellungsauftrages waren daher auf gesamt € 1,199.460,67 einzuschränken und der Beschwerde insoweit stattzugeben.   Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung …

…Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung beim Beschwerdeführer nicht erreicht werden. Das Zollamt hat die Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2012, Zl. 230000/bb/169/2011-AFA als unbegründet abgewiesen. Dagegen wandte sich die Beschwerde vom 20. Februar 2012, in der im Wesentlichen…

…müssen, der Anspruch auf Mineralölsteuer sei dem Grunde nach - wem auch immer gegenüber - entstanden. Stattdessen habe er sich nur damit beschäftigt, Rechtsanwendungsfehler zur behaupteten Steuerschuld der B GmbH aufzuzeigen. Sicherstellungsaufträge setzen weiters eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben - hier Mineralölsteuer - voraus…

…Gefährdungshandlungen angesichts der mehrfach erwähnten Party selbst aus dem Spiel nehmen, konnte im Hinblick auf das festgestellte Faktenwissen bzw. das Wissen des Beschwerdeführers um Unredlichkeiten widerlegt werden. Die Tatsachen und Fakten rechtfertigen in Summe die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der verfahrensgegenständlichen…

…und der Zugriff auf Vermögenswerte im Ausland oftmals schwieriger ist, als auf Vermögenswerte im Inland bzw. in manchen Fällen überhaupt scheitern wird. Dementsprechend wird in ständiger Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 232 BAO judiziert, dass eine Auswanderungsabsicht eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von…

…und der Zugriff auf Vermögenswerte im Ausland oftmals schwieriger ist als auf Vermögenswerte im Inland bzw. in manchen Fällen überhaupt scheitern wird. Dementsprechend wird in ständiger Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 232 BAO judiziert, dass eine Auswanderungsabsicht eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von…

…einen Sicherstellungsauftrag: 1. Verwirklichung des Tatbestandes 2. Wesentliche Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung Die Begründung zu 1. zum Sicherstellungsauftrag laute wie folgt: "Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Im Rechenwerk von Bf. wurden Scheinrechnungen folgender Firmen…

…das auf eine Gefährdung und/oder wesentliche Erschwerung der Einbringung gerichtet sei. Aus den dargelegten Gründen wäre daher die Beschwerde vom 3.8.2020 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 22.7.2020 abzuweisen. Mit Vorlageantrag vom 29. September 2020 wurde die Vorlage der Beschwerden vom 24…

…das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben konkret nachgewiesen wurde, ist daher entbehrlich. b) Vorlageantrag vom 3. August 2020 Gemäß § 264 Abs 1 BAO (Bundesabgabenordnung) kann gegen eine Beschwerdevorent-scheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf…

…nicht erforderlich. Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl u.a. BFG vom 22.12.2016, RV…

…Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Insgesamt hat das Finanzamt im Sicherstellungsauftrag ausreichend dargestellt, welche Umstände darauf…

…Beispiel veranschaulicht werden: Angenommen ein Unternehmer mit einem Umsatz von EUR 500.000,00 erbringe im Inland zehn Leistungen die der Umsatzsteuer in Höhe von 20% unterlägen. Wenn in einem derartigen Fall die Abgabenbehörde nun eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Umsatzsteuer befürchte…