BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerden - vom 7. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. August 2021 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2019 bis März 2021…

…Die belangte Behörde habe hier gegen das Überraschungsverbot verstoßen. Die Abgabenbehörde sei verpflichtet, über die Verbesserung von Formmängel hinaus etwaige inhaltliche Mängel wahrzunehmen, die Partei aufzuklären, entsprechende Mitteilungen zu machen und zur Darlegung näherer Umstände aufzufordern nicht ohne weiters zum Nachteil der Partei auszulegen. 5…

…Vater der Bf. seit 24.11.2016 einen Kostenersatz i.H. von € 323.- leiste. Am 22.11.2019 erging ein Mängelbehebungsauftrag, wonach die Beschwerde an einem Formmangel leide und wurde die Bf. aufgefordert, bis zum 23.12.2019 einen Nachweis zu erbringen, dass der…

…Weiteren besichtigte der Bf. nie die Räumlichkeiten der Gesellschaft. Zudem fehlt auf der Rechnung der A GmbH vom 28. Dezember 2007 das Lieferdatum. Dies bedeutet nicht nur einen Formmangel, sondern verhindert mangels sonstiger Unterlagen, welche die Lieferung dokumentieren, den sicheren Nachweis dafür, dass die materiellen…

…Schreibens erging folgende Aufforderung: "Die ums. a. Bescheidbeschwerde vom 11.06.2018 entspricht nicht den Vorgaben des § 85 BAO und enthält folgenden Formmangel: Die Eingabe ist nicht unterfertigt. Es wird hiermit der Auftrag erteilt, den Mangel innerhalb ums. a. Frist zu beheben. Im Fall der…

…völlig verkannt worden, da Schätzungen iSd § 184 BAO nicht mit Willkür gleichzusetzen seien. Die Bf sei ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und bestünden keine Formmängel oder sachliche Mängel der Bücher und Aufzeichnungen. Wenn die Abgabenbehörde Drittunternehmen als „Scheinunternehmen“ abqualifiziere, sei dies eine falsche Behauptung, da die…

…zahlende Betraf um Euro 10 mehr ausmacht als in der Strafverfügung. Da kann was nicht stimmten!" In der niederschriftlichen Parteieneinvernahme vom 7.5.2015 zur Behebung von Formmängel des Rechtsmittels erklärte der Bf. ausdrücklich, dass er diese E-Mail in der Absicht der Erhebung einer…

…3 BAO an, dass die (wegen Formmangels oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen…

…3 BAO an, dass die (wegen Formmangels oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen…

…verlängert", sondern allenfalls neu eröffnet würde (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0308). Begründetheit. Nur ein begründeter Antrag ist der Ermessensentscheidung zugänglich; ein unbegründetes Fristerstreckungsersuchen leidet nicht an einem verbesserungsfähigen Formmangel (§ 85 Abs. 2 BAO), sondern ist zwingend abzuweisen (VwGH 11.11.2010, 2010/17…

…sei, liege ein dauernder Standort des Fahrzeuges im Inland vor und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei zu Recht erfolgt. Dagegen wurde von der steuerlichen Vertretung ein Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 1.3.2021 übermittelt, der Formmängel (Datum des Vorlageantrages, Fehlen der Unterschrift) aufwies, was…

…gehe jedoch zweifelsfrei hervor, dass sich die Beschwerde inhaltlich gegen die Bescheidänderung gemäß § 295a BAO und somit gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 richte. Nach ständiger Rechtsprechung stelle eine unrichtige Bezeichnung des Bescheides einen behebbaren Formmangel dar, sofern der wahre Parteiwille eindeutig erkennbar sei. Gemäß § 85 Abs…

…nicht anzuzweifeln. Bei den Bestätigungen habe es sich naturgemäß um stichprobenmäßige Überprüfungen, welche durch Vorbegehung erfolgt seien, gehandelt. Bloße Formmängel der Gutachten, z.B. das Fehlen einer ordentlichen Gliederung oder optische Unzulänglichkeiten, seien für den Beweiswert der Gutachten im Rahmen der Beweiswürdigung nicht bedeutsam. Nachdem…

…Bescheide beantragt wird. Verfahrensrecht als Vorfrage Aus den vorliegenden Abgabenbescheiden (Körperschaftsteuerbescheide und Nebengebührenansprüche) ist nicht ersichtlich, wie diese signiert wurden. Aus unserer Sicht liegt ein Formmangel gemäß § 96 BAO vor, sodass diesen Bescheid der "Bescheidcharakter" fehlt und daher diese Bescheide "Nichtbescheide" darstellen. Körperschaftsteuerbescheide 2013 und…

…hat die Finanzverwaltung bis April 2021 eine mangelhafte Amtssignatur verwendet (Thunshirn in SWK 20-21/2021, 1075 und AVR 2021,42}. Aus unserer Sicht liegt ein Formmangel gemäß § 96 BAO vor, sodass diesen Bescheiden der "Bescheidcharakter" fehlt und daher diese Bescheide "Nichtbescheide" darstellen. Bescheide über…

…Betrag im guten Glauben erhalten und verbraucht habe. Zudem verweist der Bf auf eine Unpfändbarkeit der strittigen Einmalzahlung sowie darauf, dass der Wiederaufnahmebescheid mangels erheblicher Formmängel nicht geeignet sei, den neu erlassenen ebenfalls bekämpften Sachbescheid zu tragen. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich ESt 2022 Gemäß…

…Punkten von einer verdeckten Ausschüttung auszugehen gewesen. Dieser Beurteilung war nach Ansicht des erkennenden Senates nicht zu folgen. Auch wenn ein Formmangel für die Anerkennung der Fremdüblichkeit der Vorgangsweise und Vereinbarungen vorlag, bedeutete dies jedoch nicht zwingend das Vorliegen eines aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gewählten Vorgangs…

…Finanzstrafverfahren vorgewiesen wurde, muss die Bevollmächtigung immer im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275). Ist ein Anbringen von einer nicht nachweislich bevollmächtigten Person für den Einschreiter unterfertigt, liegt ein Formmangel vor, der einen Mängelbehebungsauftrag nach § 83 Abs. 2 BAO…

…Finanzstrafverfahren vorgewiesen wurde, muss die Bevollmächtigung immer im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275). Ist ein Anbringen von einer nicht nachweislich bevollmächtigten Person für den Einschreiter unterfertigt, liegt ein Formmangel vor, der einen Mängelbehebungsauftrag nach § 83 Abs. 2 BAO…

…derartige Vereinbarung. Dies bedeutet aber nicht, dass zwingend von einem durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst Vorgang auszugehen ist, sondern begründet der Formmangel lediglich die (widerlegliche) Vermutung eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vorganges. Es kommt daher zu einer Beweislastumkehr. Die Körperschaft hat es in der Hand, die…