…Abgabenbehörde zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs vorgenommen worden sind (vgl VwGH 17. 4. 2008, 2006/15/0077). Da Verwaltungsgerichte keine Abgabenbehörden sind, stellen deren Ermittlungshandlungen im Abgabenverfahren keine Verlängerungshandlungen dar (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 209, 580; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 …

…eine Vorhaltsbeantwortung an das Bundesfinanzgericht. Das Erkenntnis betreffend die Kapitalertragsteuer 2005 und 2006 erging am 18. Juli 2014. Da Verwaltungsgerichte keine Abgabenbehörden sind, stellen deren Ermittlungshandlungen im Abgabenverfahren keine Verlängerungshandlungen dar (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 209, 580). Somit stellen diese keine Erledigungen…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen E.F. vertreten durch Mag. Michael Schubhart, Rechtsanwalt, Brucknerstraße 6, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes…

…müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen dürfe die Finanzstrafbehörde nur jene ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzliche Befugnisse seien in jeder Lage des Verfahrens in…

…müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen dürfe die Finanzstrafbehörde nur jene ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzliche Befugnisse seien in jeder Lage des Verfahrens in…

Besondere Bedeutung komme der umfangreichen Datenbank (Arbeitnehmerkartei in Papierform) zu, mit der das Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…und dem Bundesfinanzgericht; Die Entscheidung in der Sache im Steuerverfahren, S 275). Nachweisliche Ermittlungshandlungen durch das Finanzamt Österreich im Hinblick auf im gesamten Verfahren bisher mangelhafte Mitwirkung seitens des Bf.: Im gesamten bisherigen Verfahren die hier gegenständlichen Steuern und Beschwerdejahre betreffend, einschließlich Außenprüfung, ist der…

…Beschwerde- bzw Finanzstrafverfahren oder für ein Verfahren vor den Höchstgerichten geeignet zu sein. Er ist Bestandteil des Akts, wobei der Anspruch auf Akteneinsicht auch Aktenteile ua über die Ermittlungshandlungen (und Kontrollrechnungen) erfasst, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden. Gleiches gilt auch für Beweismittel…

…zu berücksichtigen und in jenen Bereichen, in denen sich gegen den Inhalt der Abgabenerklärungen Bedenken ergeben, Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Ob gegebenenfalls solche Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls (vor allem aus dem Inhalt der Abgabenerklärungen und dem Inhalt der Verwaltungsakten) (Ritz, BAO6…

…In den dagegen erhobenen Beschwerden wurden die vom Prüfer vorgenommenen Ermittlungshandlungen und insbesondere die Verwertung der Aussagen der Zeugen bemängelt. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Aus dem…

…der Abweisung der Beschwerde das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen. In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass die vom FA durchgeführten Ermittlungshandlungen hinsichtlich des Vorbringens der Bf. zum Vorliegen unterschiedlichster Projekte als nicht ausreichend einzustufen sind…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…SWK 2008, S 618f) Im Übrigen ist es verwunderlich, dass bei einem seit Anfang 2011 bekannten Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht einmal Ermittlungshandlungen in Hinsicht auf das Vorliegen einer Umsatzsteuerhinterziehung vorgenommen worden sind. Aufgrund der fachlichen Ausbildung ist die Finanzstrafbehörde sicher eher dazu berufen, über…

…Fahrzeugpapiere und sämtliche anderweitige Unterlagen (ua. Kaufverträge) sowie teilweise Vollmachten unterschrieben und auch Bargeld zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe übergeben. Im Zuge der gesetzten Ermittlungshandlungen sei festgestellt worden, dass die Unterlagen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe adaptiert worden seien (ua. sei die Laufleistung erhöht und der Kaufpreis…

…Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4 [2025] § 114 Rz 7 mwH). Soweit der Beschwerdeführer das Unterlassen von Ermittlungshandlungen iZm den von ihm behaupteten Wertminderungen bemängelt, ist auf die obigen Ausführungen unter Punkt 3.1 zu verweisen. Im Lichte der dort erfolgten Ausführungen erweisen…

…15 Abs. 2 WTFG einzustufen sind, aufgrund derer eine Identifikation des Unterkunftgebers/der Unterkunftgeberin bzw. eine Kontaktaufnahme mit diesen ohne aufwendige Ermittlungshandlungen möglich wäre. Hätte somit die ***12*** GmbH Zugriff zu den Kontakt- bzw. Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen im Bereich der Stadt Wien gehabt, so…

…und zu erledigen. III. Im mit der Kindesmutter als Partei fortzusetzenden Verfahren ist das Finanzamt Österreich an die in Punkt 3.3. des Beschlusses dargestellte Rechtsanschauung und Aufträge zu Ermittlungshandlungen gebunden. IV. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…