…04.2024 wurde lediglich der Antrag auf Eintragung des Wechsels von Gesellschaftern bei der Drittbeschwerdeführerin vorgelegt, nicht jedoch der Gesellschaftsvertrag. Zusammenfassend waren die Zustellungen der Erinnerung vom 22.06.2022, sowie Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 14.09.2022 und vom 13.11…

In diesem Sinne war die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abzuweisen. Über die weiters vorliegenden Beschwerden wird gesondert entschieden. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist…

… Über die Beschwerde wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen: Nach mehrmaligen Erinnerungen zur Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuer-erklärung für das Jahr 2014 und Androhung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 21. März 2016) wurde die Zwangsstrafe in Höhe von 250 € mit Bescheid…

…sei es daher im Jahr 2022 abermals zu Aufforderungen des Finanzamt Österreichs zur Abgabe von Meldungen gekommen. Betreffend das Jahr 2022 sei ebenfalls jeweils zwei Aufforderungen, nämlich mit Erinnerungsschreiben vom 19. November2021 und mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 12. Jänner 2022 erfolgt…

… 15 Abs. 1 Z 2 WieReG zum Säumnistag 15.4.2024, dass trotz zweimaliger Erinnerungen vom 15.4.2024 und 8.7.2024 grob fahrlässig zwischen 30.8.2024 und 8.11.2024 keine Meldung erstattet wurde, verantwortlich, da durch diese Tat eine Pflicht verletzt…

…mit Strafneubemessung vorgegangen: ***Bf1*** ist schuldig, grob fahrlässig als Verantwortlicher der ***1*** der Meldepflicht der Gesellschaft gemäß § 5 WiEReG zum 10.2.2021 trotz zweimaliger Erinnerung v. 28.2.2021 und v. 17.5.2021 im Zeitraum 8.7.2021 bis 28.7.2021 nicht…

…Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, als Vorstand der ***2*** steuerlich Verantwortlicher grob fahrlässig trotz zweimaliger Erinnerung vom 11.4.2021 sowie 4.6.2021, von 27.7.2021 bis 6.8.2021 eine Meldepflichtverletzung nach …

…06.12.2019 getätigt. Es war der Erinnerung der Beschuldigten zufolge ein Mistelzweig, der in der Adventzeit als Schmuck im Eingangsbereich des Hauses aufgehängt wurde Was können Sie dazu sagen? Z 2: Ich habe keine konkreten Erinnerungen dazu und weiß nicht, ob ich nach der…

…da zugestanden wurde, dass die vorgenommenen Erinnerungen dem Täter bekannt waren und zudem nicht eine Bestätigung bereits gemeldeter Daten vorzunehmen war, sondern tatsächlich die Meldung eines neuen wirtschaftlichen Eigentümers bei deren Erfordernis unterblieb. Daher war die im Vergleich zur Strafdrohung äußerst geringen Strafe von 5…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Da der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) die ihm am 20.12.2018 zugesandte Einkommensteuererklärung 2018 trotz Erinnerungen und Fristverlängerungen nicht eingereicht hatte, schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Nachdem der Beschwerdeführer (Bf) die ihm am 18.12.2014 zugesandten Abgabenerklärungen für das Jahr 2014 trotz Erinnerungen, Androhungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht hatte, ergingen am 24.02…

…04.2017 beim FA A einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung eingebracht habe. Seit der Antragseinbringung seien mehr als 6 Monate vergangen und seien auf telefonische Erinnerungen bislang nicht reagiert worden. Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 10.01.2018 gemäß § 284 Abs…

…wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013, nach erfolgten Erinnerungen zur Abgabe der einzubringenden Erklärungen und festgesetzten Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen schließlich im Schätzungswege festgesetzt. Die späteren nicht fristgerechten Beschwerden, datiert mit 2.10.2015 und 5.10.2015…

…Polen (inklusive "Świadczenie pielęgnacyjne" , "Specjalny zasiłek opiekuńczy", "Zasiłek pielęgnacyjny" ...).Geben Sie bitte auch die Zeiträume der Beschäftigung in Polen bekannt." Weitere Erinnerungen am 16.06.2025, am 14.07.2025 sowie am 07.08.2025 blieben unbeantwortet. Der elektronische Dialog wurde daher am 03.09…

…von Erinnerungen Kenntnis nimmt und in regelmäßigen Abständen zu einem errechenbaren Eintritt einer jährlichen Meldeverpflichtung in die Databox Einsicht nimmt, damit die dort ersichtliche Nachfrist nach der zweiten Erinnerung eben nicht versäumt wird (BFG 11.12.2025, RV/2300013/2025). Kennt ein Beschuldigter die Erinnerungen…

…steuerlichen Vertretung versandt, welche Erinnerungen an die noch ausstehende Antragstellung und den individuellen Link zur Antragstellung beinhalteten. Ein Antrag nach den Spätantragsrichtlinien wurde in der Folge nicht eingebracht. Mit 19.5.2025 (Signaturdatum am Bescheid) erließ die Abgabenbehörde den hier angefochtenen Rückerstattungsbescheid gem § 15 Abs…

…Tätigkeit hat der Bf. ein einziges Buch verfasst, das den Titel "***Buchtitel***" trägt. Dabei handelt es sich um eigene Erinnerungen des Bf. an Erlebtes und Durchlebtes in mehr als 70 Jahren - somit um die Memoiren des Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…In den Einladungen und Erinnerungen wurde von der COFAG als Absender die E-Mail-Adresse noreply@cofag.at angeführt. Es wurde von der Beschwerdeführerin kein Antrag nach der Verordnung Spätantragsrichtlinien gestellt. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Antrag auf Ausfallbonus III gründen sich einerseits auf die Angaben…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 5.12.2024 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), eine in Österreich ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)…

… 15 Abs. 1 Z 2 WieReG zum Säumnistag 8.3.2024, dass trotz zweimaliger Erinnerungen vom 8.3.2024 und 16.5.2024 grob fahrlässig zwischen 9.7.2024 und 19.8.2024 keine Meldung erstattet wurde, verantwortlich, da durch diese Tat eine Pflicht verletzt…