…bereits durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe zum (gesetzlichen) Erklärungstermin den Tatbestand der genannten Bestimmung verwirklicht hat, setzt, wenn er nochmals, zB. durch Erinnerung und unter neuerlicher Fristsetzung, zur Erklärungsabgabe verhalten wird, indem er auch dieser Aufforderung nicht nachkommt, grundsätzlich kein (neuerliches) Finanzvergehen. Daraus folgt aber auch…

…04.2024 wurde lediglich der Antrag auf Eintragung des Wechsels von Gesellschaftern bei der Drittbeschwerdeführerin vorgelegt, nicht jedoch der Gesellschaftsvertrag. Zusammenfassend waren die Zustellungen der Erinnerung vom 22.06.2022, sowie Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 14.09.2022 und vom 13.11…

In diesem Sinne war die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abzuweisen. Über die weiters vorliegenden Beschwerden wird gesondert entschieden. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist…

…S 601.088,27 (1992), S 309.016,51 (1993) und S 24.321,31 (1994)] erzielt und dabei Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt hatte. Trotz mannigfacher Aufforderungen (Erinnerungen, Fristverlängerungen und diverse Zwangsstrafen) hat es der Beschuldigte unterlassen, die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 1992…

… Über die Beschwerde wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen: Nach mehrmaligen Erinnerungen zur Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuer-erklärung für das Jahr 2014 und Androhung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 21. März 2016) wurde die Zwangsstrafe in Höhe von 250 € mit Bescheid…

…geschickt worden. Es stelle sich daher die Frage, ob nicht auch weitere abgabenbehördliche Schreiben (Erinnerungen etc.) irrtümlich an seine Ex-Gattin und trotz Bekanntgabe der neuen Anschrift nicht an ihn ergangen seien. Insgesamt stelle sich der dem Strafverfahren zu Grunde legende Sachverhalt so dar, dass…

…sei es daher im Jahr 2022 abermals zu Aufforderungen des Finanzamt Österreichs zur Abgabe von Meldungen gekommen. Betreffend das Jahr 2022 sei ebenfalls jeweils zwei Aufforderungen, nämlich mit Erinnerungsschreiben vom 19. November2021 und mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 12. Jänner 2022 erfolgt…

… 15 Abs. 1 Z 2 WieReG zum Säumnistag 15.4.2024, dass trotz zweimaliger Erinnerungen vom 15.4.2024 und 8.7.2024 grob fahrlässig zwischen 30.8.2024 und 8.11.2024 keine Meldung erstattet wurde, verantwortlich, da durch diese Tat eine Pflicht verletzt…

…mit Strafneubemessung vorgegangen: ***Bf1*** ist schuldig, grob fahrlässig als Verantwortlicher der ***1*** der Meldepflicht der Gesellschaft gemäß § 5 WiEReG zum 10.2.2021 trotz zweimaliger Erinnerung v. 28.2.2021 und v. 17.5.2021 im Zeitraum 8.7.2021 bis 28.7.2021 nicht…

…Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, als Vorstand der ***2*** steuerlich Verantwortlicher grob fahrlässig trotz zweimaliger Erinnerung vom 11.4.2021 sowie 4.6.2021, von 27.7.2021 bis 6.8.2021 eine Meldepflichtverletzung nach …

…entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen, mehrere Vorhalteverfahren, behördliche Erinnerungen, mehrmalige Fristverlängerungen, fernmündliche Kontakte, eine mündliche Erörterung am 11.8.2005…

…06.12.2019 getätigt. Es war der Erinnerung der Beschuldigten zufolge ein Mistelzweig, der in der Adventzeit als Schmuck im Eingangsbereich des Hauses aufgehängt wurde Was können Sie dazu sagen? Z 2: Ich habe keine konkreten Erinnerungen dazu und weiß nicht, ob ich nach der…

…da zugestanden wurde, dass die vorgenommenen Erinnerungen dem Täter bekannt waren und zudem nicht eine Bestätigung bereits gemeldeter Daten vorzunehmen war, sondern tatsächlich die Meldung eines neuen wirtschaftlichen Eigentümers bei deren Erfordernis unterblieb. Daher war die im Vergleich zur Strafdrohung äußerst geringen Strafe von 5…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Da der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) die ihm am 20.12.2018 zugesandte Einkommensteuererklärung 2018 trotz Erinnerungen und Fristverlängerungen nicht eingereicht hatte, schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Nachdem der Beschwerdeführer (Bf) die ihm am 18.12.2014 zugesandten Abgabenerklärungen für das Jahr 2014 trotz Erinnerungen, Androhungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht hatte, ergingen am 24.02…

…04.2017 beim FA A einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung eingebracht habe. Seit der Antragseinbringung seien mehr als 6 Monate vergangen und seien auf telefonische Erinnerungen bislang nicht reagiert worden. Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 10.01.2018 gemäß § 284 Abs…

…wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013, nach erfolgten Erinnerungen zur Abgabe der einzubringenden Erklärungen und festgesetzten Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen schließlich im Schätzungswege festgesetzt. Die späteren nicht fristgerechten Beschwerden, datiert mit 2.10.2015 und 5.10.2015…

…Bw) ist schuldig, im Amtsbereich des Finanzamtes E a) dadurch, dass sie trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärungen 2010 und 2011 nicht abgegeben hat, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…3 BAO vom 2. September 2011 gerichtete Berufung von 30. Juni 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erinnerungen vom 5. August 2010 und vom 27. Oktober 2010 wurde die Bw (im folgenden Text als Berufungswerberin bezeichnet und…

…Die im Bereich Werbemontagen tätige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) übt diese Tätigkeit eigenen Angaben zufolge seit August 2005 aus. Nachdem die Bf die ihr am 22. Dezember 2008 zugesandten Abgabenererklärungen 2008 trotz mehrfacher Erinnerungen, Androhung und letztlich Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht hatte…