…und Beweiswürdigung Die beschwerdeführende Partei hat der Aufhebung und Neuerlassung der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2018 zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift des Erörterungstermins vom 28.06.2022. Die belangte Behörde hat die Bescheide aufgehoben und durch neue Sachbescheide ersetzt. Das Bundesfinanzgericht wurde davon informiert…

…Der Aufhebung und Neuerlassung des Umsatzsteuerbescheides 2017 wurde zugestimmt. Dies ergibt sich aus den protokollierten Anträgen der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Erörterungstermins am 06.05.2022. Der Umsatzsteuerbescheid 2017 wurde aufgehoben und neu erlassen. Dies ergibt sich aus den Eingaben der belangten Behörde vom…

…gegenstandslos zu erklären (vgl. § 256 Abs. 3 BAO). Da der Bf. im Rahmen des Erörterungstermins die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2014 zurückgenommen hat, ist sie als gegenstandslos zu erklären. Zu Spruchpunkt II (Gegenstandsloserklärung Einkommensteuer 2016 und 2017): Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die…

…gegenüber dem Verwaltungsgericht ausdrücklich zustimmt und dass gemäß lit. b das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins vom 07.05.2021 einer Aufhebung nach § 300 Abs…

…ohne hierzu Stellung zu nehmen. Freilich verweist Ritz in § 269 Rz 17 darauf, dass Ergebnis eines "Erörterungstermins" bei Einvernehmen mit dem Berichterstatter auch ein Antrag auf Zurücknahme des Antrags auf Entscheidung durch den gesamten Senat sein könne (i. d. S. auch zur deutschen Rechtslage Thürmer…

…Die Beschwerde führende Partei (in der Folge als Bf bezeichnet) hat am 17.2.2011 gegen den Haftungsbescheid für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für das Jahr 2005 als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes fand ein Erörterungstermin gem…

…hat der Aufhebung und Neuerlassung der streitgegenständlichen Bescheide zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift des Erörterungstermins vom 11.06.2021. Die belangte Behörde hat die streitgegenständlichen Bescheide innerhalb der (verlängerten) Frist aufgehoben und neue Sachbescheide erlassen. Dies ergibt sich aus der Eingabe der belangten…

…hat der Aufhebung und Neuerlassung des streitgegenständlichen Bescheides zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 20.12.2022. Die belangte Behörde hat den Bescheid aufgehoben und einen neuen Körperschaftsteuerbescheid 2018 erlassen (vgl. die Eingabe der belangten Behörde vom 13.02.2023…

…gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist. Mit persönlichem Einbringen vom 03.02.2020 stimmte der Bf. nach erfolgtem Erörterungstermin am 20.01.2020 einer Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß § 300 BAO zu. Gleichzeitig nahm der Bf. seine Beschwerden…

…Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind. Mit Einbringen vom 18.12.2019 stimmte die Bf. nach erfolgtem Erörterungstermin am 11.12.2019 einer Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 sowie der Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 5-12/2005 und 1-4/2006 gemäß § 300 BAO zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21. Juni 2012…

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

Im Erörterungstermin wendete die Vertreterin des Finanzamtes ein, dass es unüblich sei, dass eine ehemalige Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haus wohne, weiterhin die gemeinsame Bankomatkarte verwende. Die Handykosten seien vom Bf. getragen worden. Auch die Kosten für die Selbstversicherung für die ehemalige Partnerin seien vom…

Im Erörterungstermin gem. § 269 Abs. 3 BAO betr. die Jahre 2013 bis 2016 am 25.08.2021 gab die steuerliche Vertretung auf die entsprechenden Fragen des Richters zur Antwort, dass weiterhin Miteigentum bestehe und noch kein Wohnungseigentum begründet wurde. Bezüglich Gerichtsverfahren Käufer1 gebe es einen…

Im weiteren Verlauf des Erörterungstermines wurde zur Diskussion gestellt, dass mit der Änderung der Vermietungsstrategie ab 2022 eine Änderung der Bewirtschaftung angedacht werden könnte. Nach Ansicht der Richterin sei dem Bf darin recht zu geben, dass im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes…

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

In dem vom FA beim Erörterungstermin angesprochenen Erkenntnis VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072 wurde ausgesprochen, dass bei einer einmaligen Kündigungsmöglichkeit von einem schrankenlosen Kündigungsrecht keine Rede sein kann. Nur in letzterem Fall hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung auch bei Verträgen…

In der im Zuge des Erörterungstermins vom 23. Mai 2022 überreichten "Abschließenden Stellungnahme der Abgabenbehörde" vertritt die belangte Behörde die Meinung, dass die zivilrechtliche Frage, ob M-Z. auch ohne Verzichtserklärung des Bf. die Stiftungsurkunde derart hätte abändern dürfen, dass nur mehr Y.Z. die…

Der unzulässige Antrag der einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft auf "Anberaumung eines Erörterungstermins" ist daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Senatsentscheidung Dieser Beschluss ist - wie beantragt (§ 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO) - durch den Senat (nicht durch den "Spruchsenat", §§ 65 ff FinStrG) zu treffen. Mündliche Verhandlung Von…

…erfolgte umsatzsteuerlich die von der belangten Behörde vorgenommene Vorsteuerkorrektur zu Recht. Die Feststellungen der Tz 7 und Tz 10 hatten keine umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen und sind daher in diesem Punkt nicht beschwerderelevant. Ad Tz 1 (Steuererklärung 2017): Im Erörterungstermin wurde von der steuerlichen Vertretung der Bf…