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104 902 Treffer474 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100887/2022Gegenstandsloserklärung nach Erörterungstermin - § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2022

…und Beweiswürdigung Die beschwerdeführende Partei hat der Aufhebung und Neuerlassung der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2018 zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift des Erörterungstermins vom 28.06.2022. Die belangte Behörde hat die Bescheide aufgehoben und durch neue Sachbescheide ersetzt. Das Bundesfinanzgericht wurde davon informiert…

BFG RV/7101024/2022Gegenstandsloserklärung nach Erörterungstermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2022

…Der Aufhebung und Neuerlassung des Umsatzsteuerbescheides 2017 wurde zugestimmt. Dies ergibt sich aus den protokollierten Anträgen der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Erörterungstermins am 06.05.2022. Der Umsatzsteuerbescheid 2017 wurde aufgehoben und neu erlassen. Dies ergibt sich aus den Eingaben der belangten Behörde vom…

BFG RV/7102015/2021Gegenstandsloserklärung nach Erörterungstermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2021

…gegenstandslos zu erklären (vgl. § 256 Abs. 3 BAO). Da der Bf. im Rahmen des Erörterungstermins die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2014 zurückgenommen hat, ist sie als gegenstandslos zu erklären. Zu Spruchpunkt II (Gegenstandsloserklärung Einkommensteuer 2016 und 2017): Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die…

BFG RV/7100652/2021Gegenstandsloserklärung nach Erörterungstermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2021

…gegenüber dem Verwaltungsgericht ausdrücklich zustimmt und dass gemäß lit. b das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins vom 07.05.2021 einer Aufhebung nach § 300 Abs…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…ohne hierzu Stellung zu nehmen. Freilich verweist Ritz in § 269 Rz 17 darauf, dass Ergebnis eines "Erörterungstermins" bei Einvernehmen mit dem Berichterstatter auch ein Antrag auf Zurücknahme des Antrags auf Entscheidung durch den gesamten Senat sein könne (i. d. S. auch zur deutschen Rechtslage Thürmer…

BFG RV/7102143/2012Gegenstandsloserklärung gem. § 261 Abs. 1 lit.a BAO nach einem Verfahren gemäß § 300 BAO auf Grund einer Einschränkung des Beschwerdebegehrens im Zuge eines Erörterungstermins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Die Beschwerde führende Partei (in der Folge als Bf bezeichnet) hat am 17.2.2011 gegen den Haftungsbescheid für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für das Jahr 2005 als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes fand ein Erörterungstermin gem…

BFG RV/7102949/2020Gegenstandsloserklärung - § 300 BAO nach Erörterungstermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2021

…hat der Aufhebung und Neuerlassung der streitgegenständlichen Bescheide zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift des Erörterungstermins vom 11.06.2021. Die belangte Behörde hat die streitgegenständlichen Bescheide innerhalb der (verlängerten) Frist aufgehoben und neue Sachbescheide erlassen. Dies ergibt sich aus der Eingabe der belangten…

BFG RV/7101321/2021Verfahren nach § 300 BAO - Gegenstandsloserklärung nach Erörterungstermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023

…hat der Aufhebung und Neuerlassung des streitgegenständlichen Bescheides zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 20.12.2022. Die belangte Behörde hat den Bescheid aufgehoben und einen neuen Körperschaftsteuerbescheid 2018 erlassen (vgl. die Eingabe der belangten Behörde vom 13.02.2023…

BFG RV/7103836/2016Gegenstandsloserklärung nach § 300 BAO nach Erörterungstermin sowie Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2020

…gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist. Mit persönlichem Einbringen vom 03.02.2020 stimmte der Bf. nach erfolgtem Erörterungstermin am 20.01.2020 einer Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß § 300 BAO zu. Gleichzeitig nahm der Bf. seine Beschwerden…

BFG RV/7100620/2012Gegenstandsloserklärung nach § 300 BAO nach Erörterungstermin sowie Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2020

…Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind. Mit Einbringen vom 18.12.2019 stimmte die Bf. nach erfolgtem Erörterungstermin am 11.12.2019 einer Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 sowie der Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 5-12/2005 und 1-4/2006 gemäß § 300 BAO zu…

BFG RV/4100605/2013Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21. Juni 2012…

UFSL RV/1077-L/07Antrag auf Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen infolge Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…14. August 2007 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), wobei er gleichzeitig die Einräumung eines Erörterungstermines über die Sachlage und in der Folge eine entsprechende Frist, um seine Argumente in qualifizierter Weise vorbringen zu können…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 1/5

…21. Juli 2006: | 2.1.2. Mängelbehebung vom 2. August 2006: | 2.2. Erörterungstermin am 17. September 2009 | 2.2.1. Zur Tätigkeit als Chiropraktiker | 2.2.1.1. Zum Beginn und Ende der Tätigkeit: | 2.2.1.2. Zu…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 2/2

Im Erörterungstermin wendete die Vertreterin des Finanzamtes ein, dass es unüblich sei, dass eine ehemalige Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haus wohne, weiterhin die gemeinsame Bankomatkarte verwende. Die Handykosten seien vom Bf. getragen worden. Auch die Kosten für die Selbstversicherung für die ehemalige Partnerin seien vom…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

Im Erörterungstermin gem. § 269 Abs. 3 BAO betr. die Jahre 2013 bis 2016 am 25.08.2021 gab die steuerliche Vertretung auf die entsprechenden Fragen des Richters zur Antwort, dass weiterhin Miteigentum bestehe und noch kein Wohnungseigentum begründet wurde. Bezüglich Gerichtsverfahren Käufer1 gebe es einen…

UFSW FSRV/0094-W/11Prüfung, Vorsteuern aus Privataufwendungen, Wohnhaus als Wirtschaftsgebäude erfasst, absolute Verjährung, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2012Teil 2/2

Beim Erörterungstermin erschien die steuerliche Vertreterin des Bw. Nach kurzer Besprechung des bisher festgestellten Sachverhalts legte sie eine Mappe mit vom Bw. zusammengestellten Unterlagen vor. Aus diesen geht nachfolgender, auf die Berufungsjahre bezogener Sachverhalt hervor: Grundstücke: "Grundstück Nr. 8 wurde ursprünglich selbst bewirtschaftet. Vor allem…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/3

Im weiteren Verlauf des Erörterungstermines wurde zur Diskussion gestellt, dass mit der Änderung der Vermietungsstrategie ab 2022 eine Änderung der Bewirtschaftung angedacht werden könnte. Nach Ansicht der Richterin sei dem Bf darin recht zu geben, dass im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7102023/2024Zusatzvereinbarung zu einem Bestandvertrag - bestimmte und anschließende unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

In dem vom FA beim Erörterungstermin angesprochenen Erkenntnis VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072 wurde ausgesprochen, dass bei einer einmaligen Kündigungsmöglichkeit von einem schrankenlosen Kündigungsrecht keine Rede sein kann. Nur in letzterem Fall hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung auch bei Verträgen…