RIS AI
3 804 Treffer1716 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100858/2024Beitreibung zu Unrecht bezogener deutscher Familienleistungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…Die Beschwerdeführerin sei mit ihrem Einwand (Nichtzustellung des Bescheides vom 7.5.2018) gemäß Art. 81 der VO (EG) 987/2009 auf den entsprechenden Verwaltungsweg in Deutschland zu verweisen, weshalb die Beschwerde bereits vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung mangels Zulässigkeit in Österreich zurückgewiesen werden hätte müssen…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…führte aus: Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) über die Zustellung von Schriftstücken seien die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen. Durch Art. 7 Abs.1 EuZVO werde…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 2/3

…PAKT/VHG/XXVI/I/I_00111/fname_692207.pdf Link zur Regierungsvorlage, Allgemeiner Teil (OZ 14): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00111/fname_692212.pdf Link zur Regierungsvorlage, Vorblatt, Ziele: (OZ 15) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

…der Normzweck muss daher mitgedacht werden. Die Interpretation des EuGH in Rn 44 der Rs [X]***** kann sich in Hinblick auf die Ausführungen in Rn 42 des Rs [X]***** nur auf Artikel 296 Abs. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG bzw. Art. 25 Abs…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

…8) Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen; 9) Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche Dienstleistungen. Abs. 50 der Erwägungsgründe zur RL 2006/112/EG lautet: (50) In Bezug auf die Landwirte sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzuwenden, die zugunsten der Landwirte…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…denen manche Jahre erfolgreich bzw manche nicht erfolgreich seien. Daraus zu schließen, dass die Leistung nicht habe erbracht werden können, sei eine reine vage Vermutung. Der Sachverhalt sei herauszuarbeiten. Offensichtlich habe Herr ***E*** die Befähigung gehabt, er habe die Leistung erbracht und der Rechnungsbetrag sei…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…der Normzweck muss daher mitgedacht werden. Die Interpretation des EuGH in Rn 44 der Rs X***** kann sich in Hinblick auf die Ausführungen in Rn 42 des Rs X***** nur auf Artikel 296 Abs. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG bzw. Art. 25 Abs…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…jeden Elternteil gesondert festzustellen, welchen Rechtsvorschriften er unterliegt. Gemäß den Prioritätsregeln des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stehen an erster Stelle, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Da beide Elternteile einer Beschäftigung nachgehen, ist der Wohnort…

BFG RE/7100001/2020Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss16.04.2020Teil 1/2

…Jahr 2016 eine Unterschiedszahlung (Differenzzahlung bzw. Ausgleichszahlung) nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004) in Höhe des Unterschiedsbetrags…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…und die Tochter (Zeitraum August 2013 bis August 2014) zurück. Unter Hinweis auf die Bestimmungen des FLAG 1967 und die Verordnung(EG) 883/2004 und die (nicht näher ausgeführten) Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgehalten, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie seit August…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird", Text laut ungarischem Bescheid: "A R. 1. cikk i) pont 1. pont szerint családtag a családtagként meghatarozott vagy elismert személy, illetve olyan személy, akit a háztartás tagjárjak tekintenek azok a jogszabályok, amelyek szerint ellátást nyújtanak", Computerübersetzung Google Translate: "Ein…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/3

…hogy az ottani jogszabályok szerint nyugdíj fizetendő, továbbá kiegészítésként, megfelelő esetben az összeütköző jogszabályok szerint a leghosszabb biztosítási vagy tartózkodási idő; iii. a lakóhely alapján megnyílt jogosultságok esetében: a gyermekek lakóhelye. (2) Halmozódó jogosultságok esetében a családi ellátásokat az (1) bekezdés szerint elsőbbséget élvezőként kijelölt…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…Jahre mit einer Gesamtprämiensumme von EUR 528.000. Auf Grund dieser widersprüchlichen Angaben ist nicht ersichtlich, welche Vertragsdauer und welche Prämienzahlungsdauer sowie Prämiensumme vereinbart ist. Auch die Pflichten gem § 253 Abs 2 VAG idF BGBl. I Nr. 34/2015 iVm § 3 Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung idF BGBl…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…selbst gibt wenig Leidensdruck aufgrund oben genannter Symptomatik an, zeigt sich im Affekt verflacht, tätigt vage Aussagen und ist im interpersonellen Kontakt deutlich skurril und distanziert. Er schafft es nicht Termine einzuhalten und sich ausreichend zu versorgen, da er aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/3

…Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen. Ungarische Fassung: 59. cikk Az alkalmazandó jogszabályok és/vagy a családi ellátások nyújtására vonatkozó illetékesség változása esetén alkalmazandó szabályok (1) Ha a tagállamok között a családi ellátások nyújtására alkalmazandó jogszabályok, illetve az azzal kapcsolatos illetékesség egy naptári hónapon belül megváltozik…

BFG RV/6100108/2021Privathubschrauberpilotenschein als Teil der Ausbildung zum Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…die spätere Untersuchung Medical 1 gesundheitliche Probleme zu Tage fördert, die eine Tätigkeit als Berufspilot verhindern. Dass sich der Bf. dabei tatsächlich mit der vagen Äußerung des Arztes, der die Medical 2 Untersuchung durchführte, begnügte, dass auch die Medical 1 Untersuchung bei seinem Gesundheitszustand positiv…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…mit welchem Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) 883/2004 (€ 1.908,99) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.518,40) für den im Dezember 2012 geborene ***7*** ***2*** und für die im Jänner 2015 geborenen ***8*** ***2*** jeweils für den Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/3

…Egy tagállam hatóságai, intézményei és bíróságai nem utasíthatják el a hozzájuk benyújtott kérelmeket vagy egyéb dokumentumokat azon az alapon, hogy azokat egy másik tagállamnak a Szerződés 290. cikkével összhangban a közösségi intézmények egyik hivatalos nyelveként elismert hivatalos nyelvén készítették. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…8.1995, wonach das Gebäude damals die folgenden Flächen gehabt habe: | 413,80 m² | EG | 325,25 m² | 1.Stock | 209,72 m² | DG | 948,77 m² | Summe (Erhebung Kanalbenützungsgebühr 28.8.1995 = Beweismittel 20, 23…