…welche aber ausgelagert werden dürfen. Die Aufgaben, welche gesetzlich von vornherein einer Depotbank obliegen (siehe EuGH Rs Abbey National) können dagegen gar nicht ausgelagert werden. Es wurde auch vereinbart, dass die Bf den maßgeblichen Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund mit Hinweisen auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen…

(57) Auf Basis der von der Depotbank durchgeführten Fondsbuchhaltung ermittelte die K die steuerrelevanten Werte und erstellte die Meldung dieser Werte. Übermittelt wurde die von der K erstellte Meldung dann formal durch die KAG/Verwges an die OeKB. In Summe dienen diese Leistungen letztlich und…

…Zwar war die AG 1 bzw. der von ihr beauftragte Vermögensverwalter im Rahmen der Vereinbarung entscheidungsbefugt, doch konnte weder die AG 1 noch der Vermögensverwalter oder die Depotbank die dem Bf. zukommenden Verfügungsmöglichkeiten verhindern oder für sich in Anspruch nehmen. Zumal der Bf. - wie festgehalten …

…Demgegenüber sind bei OTC Geschäften die Depotbank des Käufers und des Verkäufers regelmäßig nicht am Zustandekommen des schuldrechtlichen Geschäfts beteiligt, sondern übernehmen nur Funktionen für die Abwicklung der sachenrechtlichen Erfüllung. Auch im vorliegenden Fall teilt die Bf. mit, dass ihre Depotbank ***6*** lediglich als Intermediär…

…des Versicherungsnehmers Unter Berufung auf VwGH 23. November 2016, Ro 2015/15/0012 wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass das wirtschaftliche Eigentum des Versicherungsnehmers am Deckungsstock in einer Zusammenschau aller Kriterien (Auswahlmöglichkeit Depotbank, Vermögensverwalter, Anlagestrategie, jederzeitige Kündigungsmöglichkeit in Form einer Depot(rück)übertragung…

…die Aktien over the counter (OTC) über einen Broker erworben, wobei die Aktien immer voll bezahlt, seitens der Depotbank des Erwerbers umgehend im OeKB Clearing System gemeldet, regulär via OeKB voll gesettelt (T+3) und vollumfänglich im Depot der Bf. bei ***6*** eingeliefert worden seien…

…aus, dass sie am 21.4.2016 Wertpapiere aus einem bei der ABC-Bank geführten Depot entnommen und diese sodann auf ein weiteres, ihrem Pensionsfonds zurechenbares Depot bei der selben Depotbank übertragen habe. Hintergrund dieser Transaktion sei die Notwendigkeit einer hinreichenden Dotierung ihres Pensionsfonds gewesen…

…zu prüfen, und zwar nach Risiko, Tarif, Wahl des Asset Managers, der Depotbank und der Anlagestrategie, Wertveränderung/Kostentragung, Kündigungsmöglichkeiten und Depotrückübertragung. Das Risikokriterium sei durch die Übernahme eines Versicherungsrisikos iHv 105 % erfüllt. Das Tarifkriterium könne nicht an der Vorlage vergleichbarer Verträge gemessen werden, weil dem…

…Wertpapieren des Deckungsstocks der V-AG zuzurechnen. Dies sei damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen der Versicherungsverträge weder die Depotbank noch den Vermögensverwalter wählen habe können. Die Wertpapiere des Deckungsstocks würden zwar auf einem individuellen Deckungsstockkonto verwahrt, der Versicherungsnehmer könne jedoch nur die Anlagestrategie…

…gegebene Wahlmöglichkeit hinsichtlich Asset Manager und Depotbank de facto nur auf dem Papier bestanden, tatsächlich habe die Versicherungsgesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diesbezüglich eine dominierende Stellung gehabt. Die Hausbank des Bf sei durch die Hausbank der Versicherungsgesellschaft ersetzt, die Depotbank allein von der Versicherungsgesellschaft bestimmt worden…

…Institutional Banking zuständig. Die drei Kernkompetenzen sind Vermögensverwaltung und Beratung, Depotbank und Investmentfonds sowie Immobilien. Empfängerbenennung gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 Eine ausdrücklich auf die genaue Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern bestimmter Beträge gerichtete Aufforderung ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde…

…die Behörde aufgrund des eindeutigen Vorbringens der rechtswidrigen Einbehaltung von Kapitalertragssteuer von einer im Jahr 2019 erfolgten Teilliquidationszahlung ***20***. durch die Depotbank von einem im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer 2019 bisher unbekannten entscheidungswesentlichen Umstand erfahren hat, insofern von einer neuen Tatsache im Sinne des …

…Provisionen, die mit dem Abschluss, der Verwaltung und dem Versicherungsschutz des Versicherungsvertrages zusammenhängen, rückerstattet werden. Eventuelle Wertverluste und externe Kosten, wie beispielsweise der Depotbank und des Vermögensverwalters, gehen jedoch ausschließlich zu Lasten des VN. § 15 (4) bis (8) AVB kommt sinngemäß zur Anwendung (§ 5 Abs…

…auch der Rechtsprechung des BFG. Die Einflussnahme des Bf. (auf das im Deckungsstock befindliche Vermögen) sei explizit ausgeschlossen. Der Versicherungsnehmer könne weder den Vermögensverwalter noch die Depotbank wählen. Die Möglichkeit der Wahl der Veranlagungsstrategie, sei für eine Zurechnung der Wirtschaftsgüter des Deckungsstocks an den Bf…

…1 hatte den Vermögensverwalter und die Depotbank zu wählen (§ 9 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 AVB), die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen im Er- bzw. Ablebensfall zu erbringen (§ 15 Abs. 1 und 2 AVB), keine Verantwortung für die Richtigkeit des von der Depotbank mitgeteilten Wertes (…

…Anlageverwalter, Beauftragter oder Depotbank fungiert und der entweder: (A) ein qualifizierter Plan im Sinne von Abschnitt 401(a) des Codes ist und für den ein Treuhandfonds unterhalten wird, der gemäß Abschnitt 501(a) des Codes steuerbefreit ist und der im Rahmen eines oder mehrerer Dokumente…

…Portfolio-Kontos. Die Änderung ist uns schriftlich mitzuteilen und wird von uns gegenüber dem Vermögensverwalter und der Depotbank veranlasst. (6) Die vom Versicherungsnehmer gewählte Anlagestrategie gilt vorbehaltlich späterer Änderungen durch den Versicherungsnehmer bis auf Weiteres und längstens bis zum Ende der Aufschubdauer als vereinbart. Der…

…Person während der Aufschubdauer, entspricht die Todesfallleistung dem Wert der Versicherung, mindestens jedoch 10% der eingezahlten Prämiensumme. Der Beschwerdeführer konnte die Depotbank auswählen, den Asset Manager und die Anlagestrategie jederzeit ändern. Würdigung Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Antrag…

…ist unwahrscheinlich. Darauf, dass das hier in Rede stehende Wertpapierdepot während der vereinbarten 30-jährigen Aufschubdauer (ab 2009) von einer vom Bf aus einer vom Versicherer (***34***) zur Verfügung gestellten Liste auswählbaren Depotbank verwaltet wurde, dass Ein- und Auszahlungen auf das bzw vom 2009 neu…

…Kündigung wurde hingewiesen, vgl. § 22 AVB). Die Verwaltung des Depots erfolgt durch eine vom Versicherten ausgewählten Person (Depotbank), wobei ein Wechsel der Anlagestrategie möglich ist und auch der Verwalter gewechselt werden kann (vgl. oben). Im oben zitierten Erkenntnis vom 19. Oktober 2022, Ro 2021/15…