…Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde jedoch weder im Veranlagungsverfahren noch im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer ein Beweisthema konkretisiert oder bestimmte Beweismittel verlangt. Damit hat es die belangte Behörde dem (nicht durch…

…und Abs. 2 BAO gab der Ex-Schwager an, dass er als Zeuge aussagen will. Das Beweisthema der Zeugeneinvernahme wurde vorweg mitgeteilt mit: Klage 2004 des Bf. gegen den (richtig:) Ex-Schwager (Zeugen) betreffend Pflegekosten 70.000 Euro, Einigung und Übergabsvertrag betreffend OrtA 2005, Sparbücher…

…Beweisthema ist die Zeugeneinvernahme nicht beantragt worden. Deshalb trägt die Aussage eines Zeugen, der aussagen soll, was ge­schah oder gesagt wurde, nachdem der Bf. aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, nichts zur Wahrheitsfindung bei. Ohne die Beweiswürdigung unzulässigerweise vorwegzuneh­men ist daher bereits auf Grund des Beweisthemas…

…14/0042). Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allgemeiner Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche/berufliche Sphäre betreffen (VwGH 19.3.2008, 2008/15/0074…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…

…Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw. Beschuldigten, wenn sich aus der Aktenlage gegen sie ein entsprechender Verdacht erschließt und das Beweisthema, zu welchem sie befragt werden soll, notwendigerweise auch die Beantwortung derjenigen Fragen inkludiert…

…Auch hat derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw. betriebliche Sphäre betreffen (VwGH 24.11.2016…

…0260). Derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw. betriebliche Sphäre betreffen (VwGH 24.11.2016…

Angesichts dessen, dass das gegenständliche Beweisthema bzw. die Sachverhaltselemente (Aufenthalt des Bf. in der Wohnung seiner Partnerin in X einmal pro Woche bzw. lediglich am Wochenende mit nur einer Übernachtung; Aufenthalt des Bf. an seinem Schweizer Wohnsitz in der übrigen Zeit), welche durch die in…

Beachtlichkeit des Beweisantrages setzt nach § 183 Abs. 3 BAO die ordnungsgemäße (konkret und präzise) Angabe des Beweisthemas, welches mit dem Beweismittel (Zeugeneinvernahme) unter Beweis gestellt werde soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen erwiesen werden soll, braucht nicht entsprochen…

…nach § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Verfahrens zweckdienlich ist. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen) anzugeben (Ritz, BAO 5…

…Senatsvorsitzende verkündete in der mündlichen Verhandlung den Beschluss, die beantragten Zeugen nicht zu laden bzw nicht zu vernehmen. In rechtlicher Hinsicht begründet sich diese Ablehnung folgendermaßen: Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden…

…der ausschließlich zu Werbezwecken vorgenommen wird. Derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben geltend machen will, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die betriebliche Sphäre betreffen. Der Umstand…

…§ 169 ff. BAO persönlich als Zeugen zum Beweisthema Entrichtung der Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2011 bis Juli 2012 (auch jener Vorschreibungen infolge einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben vom 11. 8. 2016 für diesen Zeitraum betreffend an die damalige Geschäftsführerin ***[V1]*** ***[N1]*** geleistete Bezüge…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen. Einvernahme aller Personen Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema (die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen) anzugeben. Bei dem gegenständlichen Antrag, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung alle Personen einzuvernehmen, wurde kein Beweisthema angegeben…

…HG Wien, Einvernahme des Insolvenzverwalters und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass den Antragsteller kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, ist zu bemerken, dass die Beweisanträge kein Beweisthema (keinen Sachverhalt, der unter Beweis zu stellen wäre) enthalten. Das Vorbringen, dass den Bf. kein…

…des Insolvenzverwalters und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass den Antragsteller kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, ist zu bemerken, dass die Beweisanträge kein Beweisthema (keinen Sachverhalt, der unter Beweis zu stellen wäre) enthalten. Das Vorbringen, dass den Bf kein Verschulden an einem…

…der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen will, hat im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die betriebliche bzw berufliche Sphäre betreffen (EStR 2000 Rz 4709 mit…

…nicht den Anforderungen an einen tauglichen Beweisantrag. Der Beweisantrag betreffend Einvernahme von RA Dr. *RA2* wurde abgewiesen, weil das Beweisthema unstrittig ist, da es seitens des Senates nicht in Zweifel gezogen wurde. Der Beweisantrag betreffend *NP_2* zum Nachweis, dass an den Standorten 1010_1…

…3 BAO, von den Parteien beantragte Beweis aufzunehmen, einen erheblichen Beweisantrag voraus, der neben der Angabe des Beweismittels auch das Beweisthema in einer solchen Weise zu benennen hat, die erkennen lässt, welcher konkrete, im Einzelnen bezeichnete Sachverhalt durch welches Beweismittel erwiesen werden soll (VwGH vom…