…Bw. auf Grund dieser Tatsachen und weiterer Tatsachen als Vermögensverwaltung beurteilt hat, stellt eine Würdigung der Tatsachen dar und ist als solche keine Tatsache mehr. Diese Würdigung ist als Beweisthema daher untauglich. Die Aufnahme des Beweises war daher abzulehnen. Aufgrund der zeitgerechten Ladung der Bw…
…Prüfungsschluss unbeantwortet. Über Befragen durch den Prüfer teilte der steuerliche Vertreter lediglich mit, dass keine Einlage erfolgt sei. Aus dem Arbeitsbogen geht weiters hervor, dass dieses Beweisthema auch im Zuge der Schlussbesprechung nochmals erörtert werden sollte. Die Bw. und ihr steuerlicher Vertreter haben jedoch, wie…
…der Einkünfte der Bw. aus ihrer politischen Arbeit standen. Nachweisführung/Notwendigkeit. Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allg. Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließl. die betrieb.…
…Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen…
…183 BAO das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen anzugeben) angeben, ansonsten sind sie abzulehnen. Darüberhinaus sind die vom Bw angeführten Aussagen der Postorgane nicht relevant, da zum Beweisthema der Rechtzeitigkeit ohnedies die jeweiligen…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kärntner Treuhand- und Revisions - AG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000, Kapitalertragsteuerhaftung 1998 - 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an…
…Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde jedoch weder im Veranlagungsverfahren noch im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer ein Beweisthema konkretisiert oder bestimmte Beweismittel verlangt. Damit hat es die belangte Behörde dem (nicht durch…
…und Abs. 2 BAO gab der Ex-Schwager an, dass er als Zeuge aussagen will. Das Beweisthema der Zeugeneinvernahme wurde vorweg mitgeteilt mit: Klage 2004 des Bf. gegen den (richtig:) Ex-Schwager (Zeugen) betreffend Pflegekosten 70.000 Euro, Einigung und Übergabsvertrag betreffend OrtA 2005, Sparbücher…
…Beweisthema ist die Zeugeneinvernahme nicht beantragt worden. Deshalb trägt die Aussage eines Zeugen, der aussagen soll, was geschah oder gesagt wurde, nachdem der Bf. aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, nichts zur Wahrheitsfindung bei. Ohne die Beweiswürdigung unzulässigerweise vorwegzunehmen ist daher bereits auf Grund des Beweisthemas…
…14/0042). Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allgemeiner Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche/berufliche Sphäre betreffen (VwGH 19.3.2008, 2008/15/0074…
…Prüfung, wenn Aufwendungen vergleichbarer Art häufig auch in der Privatsphäre anfallen. Nachweisführung/Notwendigkeit. Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allg. Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließl. die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…
…Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw. Beschuldigten, wenn sich aus der Aktenlage gegen sie ein entsprechender Verdacht erschließt und das Beweisthema, zu welchem sie befragt werden soll, notwendigerweise auch die Beantwortung derjenigen Fragen inkludiert…
…Auch hat derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw. betriebliche Sphäre betreffen (VwGH 24.11.2016…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGesellschaft, vom 25. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen 1) die Berufung vom 26. Februar 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1…
…hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind oder wenn beantragt…
…0260). Derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw. betriebliche Sphäre betreffen (VwGH 24.11.2016…
Beweisantrag Einvernahme aller Gesellschafter zum Beweisthema "nach Handels- und Gesellschaftsrecht gültig abgeschlossener Mietvertrag" (Berufung): Über den v.a. Beweisantrag ist festzustellen, dass die Antwort auf die Frage, "ob ein nach Handels- und Gesellschaftsrecht gültig abgeschlossener Mietvertrag vorliegt oder nicht" die Antwort auf eine Rechtsfrage ist…
Angesichts dessen, dass das gegenständliche Beweisthema bzw. die Sachverhaltselemente (Aufenthalt des Bf. in der Wohnung seiner Partnerin in X einmal pro Woche bzw. lediglich am Wochenende mit nur einer Übernachtung; Aufenthalt des Bf. an seinem Schweizer Wohnsitz in der übrigen Zeit), welche durch die in…
Beachtlichkeit des Beweisantrages setzt nach § 183 Abs. 3 BAO die ordnungsgemäße (konkret und präzise) Angabe des Beweisthemas, welches mit dem Beweismittel (Zeugeneinvernahme) unter Beweis gestellt werde soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen erwiesen werden soll, braucht nicht entsprochen…