IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter, über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Vorsitzende Richterin-1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter-2, Richter-3 und Richter-4 im Beisein der Schriftführerin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 9.11.2009 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

…ZBV "die dem Wissenschaftler zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare)" und dem Normzweck und Anwendungsbereich auch für durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte betriebliche Einkünfte ergibt, kommt es nicht auf den erfolgten Zufluss der Vergütungen im Beobachtungszeitraum an, sondern auf die dem Wissenschaftler im Beobachtungszeitraum entstandenen Ansprüche auf…

…§ 197 Abs. 2 UGB) im Abwicklungs-Endvermögen nach § 19 Abs. 4 KStG 1988 anzusetzen. Die Ermittlung des Liquidationsgewinnes erfolgt durch einen Betriebsvermögensvergleich sui generis. Entscheidend ist somit ausschließlich, ob ein Wirtschaftsgut von der in § 19 Abs. 4 KStG 1988 enthaltenen Definition des Abwicklungs-Endvermögens erfasst…

Nur die betrieblichen Einkünfte können durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt werden, die außerbetrieblichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung müssen hingegen durch eine Überschussrechnung der Einnahmen über die Werbungskosten gemäß § 2 Abs. 4 iVm. § 28 EStG ermittelt werden. Die Verluste aus…

…bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Solche Durchschnittssätze sind nur für Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen." Zu den in § 17 (1) EStG genannten Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988…

…bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Solche Durchschnittssätze sind nur für Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen." Zu den in § 17 (1) EStG genannten Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988…

…§ 4 ff EStG iVm § 7 KStG ermittelten Betriebsvermögens am Schluss des Liquidationszeitraumes für den Betriebsvermögensvergleich das zur Verteilung kommende Vermögen tritt. Dieses ist offenbar nicht mit dem Betriebsvermögen in der Liquidationsschlussbilanz ident, da der Gesetzgeber sonst das Abwicklungs-Endvermögen wie das Abwicklungs-Anfangsvermögen definiert hätte…

…letzten Gesellschafters infolge Anwachsung der Anteile gemäß § 142 UGB an den Bf. Ende 2006 beendet wurde. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Unternehmensgegenstand der KEG und des Einzelunternehmens stellte der Vertrieb von Telekommunikationslösungen dar. Das Produkt- und Dienstleistungsportfolio erstreckte sich…

…Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige, ein Fahrzeugeinzelhändler, ermittelt seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich. Anlässlich einer Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO, umfassend die Jahre 2010 und 2011…

…diese veranlasst. Als Betriebsausgabe wären diese Beiträge daher nur bei den Geschäftsführerbezügen zu berücksichtigen. Im Erfinderbetrieb wären bisher keine einkünftemindernden Betriebsausgaben (neben den Pauschalen) angefallen. Aufgrund der Umqualifikation wären bei Anwendung eines Betriebsvermögensvergleiches Rückstellungen für anteilige Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Bei Anwendung der Pauschalierung iSd § 17…

…im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Wien, am 24. Oktober 2017

…unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf die konkrete Genossenschaft nicht anwendbar sei. Die jeweiligen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelten Bilanzgewinne des Prüfungszeitraums seien somit der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Des weiteren wurde die Wiederaufnahme der Verfahren zur KöSt 2015-2018 damit begründet, dass erst auf Basis der im Zuge der Außenprüfung…

…kann dieser Wert auch für den 31.12.2007/1.1.2008 herangezogen werden. Gem § 6 Z 2 lit a EStG 1988 sind Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens - wie beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - beim Betriebsvermögensvergleich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger…

…1997, 95/14/0112, führt der VwGH im Zusammenhang mit einer Vollschätzung der Behörde aus, der Betriebsvermögensvergleich sei die allgemeine Gewinnermittlungsart für betriebliche Einkünfte und die Behörde habe jeweils zu begründen, warum sie im Einzelfall davon abweichend bei der Schätzung die Grundsätze des § 4 Abs…

…Sie seien auf den betrieblich bedingten Wegfall von Verbindlichkeiten zurückzuführen. Der Wegfall einer Schuld führe zu einer Betriebsvermögensmehrung. Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sei offensichtlich, dass daraus ein (steuerpflichtiger) Gewinn resultieren könne. Auch bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (wie im gegenständlichen Fall) könne ein aus…

…I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in X an zwei Standorten eine Gastwirtschaft sowie einen Espressobetrieb. Den Gewinn des Gewerbebetriebes ermittelte der Bf. durch Betriebsvermögensvergleich Mit Bescheiden - vom 11. Oktober 2010 für das Abgabenjahr 2009 (BFG-Akt AS 9), - vom 10. November…

…Übergangsgewinns findet gedanklich in der letzten juristischen Sekunde der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG statt, um für die darauffolgende Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die für diese Gewinnermittlungsmethode erforderlichen Eröffnungsbilanzwerte zu ermitteln. Bemessungsgrundlage der Betriebsausgabenpauschalierung sind gemäß § 17 Abs 1 EStG die "Umsätze im Sinne des…

…weshalb davon ausgegangen werde, dass die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich) erfolge. Im Jahr 2016 habe sich der Beschwerdeführer an der ***1*** Handelsgesellschaft m.b.H. mit einem Wert von 25.000 Euro treuhändig beteiligt; Treuhänder sei Herr ***2*** gewesen…