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BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…Sozialversicherungsbeiträge Dienstnehmer 18,9% und Mitarbeiter Vorsorgekasse 1,53%. Diesbezüglich habe die Betriebsprüfung der Bf. gegenüber angegeben, dass die Gebietskrankenkasse der Bf. die Sozialversicherungsbeiträge nicht vorschreiben würde, da die streitgegenständlichen Mitarbeiter ordnungsgemäß bei existierenden Firmen angemeldet gewesen seien und somit für die Gebietskrankenkasse in diesem…

BFG RV/5100739/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr. Bf von der Österreichischen AB GmbH dem System der Abfertigung Neu BMSVG zugewiesen. Monatlich werden Beiträge aus diesem Titel an die VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG MVK- Leitzahl 71600 einbezahlt. Ein Vollübertritt bzw. Teilübertritt fand nicht statt. Per 31…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln. Weiters sind die Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) sowie der eingezahlte Beitrag anzuführen. (4) Ein Lohnzettel ist auch für…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 2/2

…Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen (Z 12) sowie Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) des Arbeitnehmers oder für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen, 13. Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) des Arbeitnehmers oder für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, unterliegen, Name…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen, 13. Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) des Arbeitnehmers oder für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, unterliegen…

BFG RV/7105850/2019Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Einkünften aus einer Beschäftigung und von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Pendlerpauschale bei unterschiedlichen Nachtschichten in den einzelnen Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…ergab sich eine Nachforderung von € 324 (der Beschwerdeführer hatte neben den Einkünften aus seiner nichtselbständigen Beschäftigung bei der B**** GmbH & Co KG noch Leistungen von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie vom Arbeitsmarktservice erhalten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid nach Fristverlängerung Beschwerde…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

…Hinsichtlich der von der BUAK übermittelten Auszahlungslisten ist festzuhalten, dass das Vergehen nicht dem Geschäftsführer, sondern der zuständigen Verwaltungskraft (Sekretärin) anzulasten ist, da es einen minderen und entschuldbaren Grad des Versehens darstellt, wenn der Geschäftsführer bei einer Vielzahl von Mitarbeitern (teilweise waren bis zu 100…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 2/2

…es sei „unwahrscheinlich, dass auf den besagten Baustellen lt. Liste keine finanzpolizeilichen oder arbeitsrechtlichen oder BUAK-Überprüfungen stattgefunden haben, aus welchen jedoch zu entnehmen wäre, welche Mitarbeiter dort tätig gewesen [sind] bzw. dass auf besagten Baustellen Personen tätig gewesen [sind], die nicht der Firma des…

BFG RV/3100129/2017Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…aus nichtselbständiger Arbeit als Bauarbeiter (Eisenbieger) bei der Firma B und Arbeitslosengeld bezogen. Von der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfindungskasse (BUAK) hat er eine Winterfeiertagsentschädigung erhalten. Mit Ausfertigungsdatum 30. März 2012 erging der Einkommensteuerbescheid 2011, der zu einer Steuergutschrift in Höhe von Betrag1 führte. 2.) Am…

BFG RV/7103122/2011Nichtvorlage eines berichtigten Jahreslohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…ergab. Der Bescheid weist folgende bezugsauszahlende Stellen sowie steuerpflichtige Bezüge aus: | Su... GmbH | 7.518,65 € | IAF Service GmbH | 4.476,36 € | BUAK | 183,43 € | R... Personalmanagement GmbH | 3.306,96 € | P..…

BFG RV/5100089/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Einkommensteuerbescheid, in dem ich "nur mehr" 485,00 € zu bezahlen hatte. Der Mitarbeiter des Finanzamtes konnte mir jedoch nicht erklären, weshalb diese Kosten waren und händigte mir diesen Antrag aus und kreuzte Werbungskosten mit der Bitte um Überprüfung BUAK Lohnsteuer an und sagte, ich…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…24.3.2025 sowie im Vorlagebericht vom 11.4.2025 eine Gegenschrift abzugeben. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.6.2025 wurden dem BFG die angeforderten Unterlagen (u.a. Kontoabfragen der ÖGK, BUAK, FA, DN-Liste) übermittelt und zudem hinsichtlich der aushaftenden Beitragsrückstände angemerkt…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…übermitteln werden sollen. Dann wären sie auch in das Lohnkonto des entsprechenden Mitarbeiters aufgenommen worden. AB: Zu den Abfuhrdifferenzen wurde in der Stellungnahme auf den Vorhalt der Vorsitzenden auf mögliche Berichtigungen verwiesen. Was könnte dies sein? Vertreter: Dies könnten Änderungen der BUAK sein, die wir…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…Der allgemeinen Lebenserfahrung nach ist somit anzunehmen, dass bereits seit längerer Zeit keine Post mehr behoben wurde bzw niemand in den Büroräumlichkeiten der ***Rechnungsausstellerin-R*** aufhältig war und wurde dies auch durch Mitarbeiter des benachbarten Büros bestätigt. Auch an der Wohnadresse des handelsrechtlichen GF in…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…erforderlichen Meldungen an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen erstattet wurden. Von der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger und die BUAK übermittelt…

BFG RV/5100924/2020Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - Zurückweisung - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressat im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…Zuschlagsforderungen bei der BUAK) als Scheinunternehmen gilt." Die Adressierung des Feststellungsbescheides lautet wie folgt: "***Bf1*** , ***Bf1-Adr***, z.Hd. Masseverwalter RA ***9***, ***10*** als Vertreter der Masse des nicht protokollierten Einzelunternehmens zu Az ***7*** (LG Linz)" Der Feststellungsbescheid wurde von einem Mitarbeiter des Masseverwalters persönlich…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…er hätte nur dann weiter forschen müssen, wären ihm Unredlichkeiten im Verhalten der jeweiligen Subunternehmer aufgefallen. III. Zum Punkt der fehlenden Mitarbeit des Beschwerdeführers nennt dieser, dass er im Zuge der Außenprüfung diverse Ordner mit einschlägigen Geschäftsunterlagen und Belegen übergeben hat. Der Beschwerdeführer führt an…

BFG RV/1100107/2016Schätzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aufgrund festgestellter "Schwarzgeldzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…200 Arbeitsstunden zugrunde gelegt worden. Die sich aus den Ausgangsrechnungen ergebende "kalkulierte Arbeitszeit" habe bei den geprüften Firmen 200 bis 210 Stunden pro Monat betragen. In der Lohnverrechnung seien die Mitarbeiter mit dem Stundenlohn des gültigen Kollektivvertrages angemeldet und abgerechnet worden. Aufgrund der von der…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…jeweiligen Geschäftsführers, Anmeldungen der Mitarbeiter der Subfirmen; ferner UID-Nummer, Steuernummer und HFU-Listen. Sie habe die Gültigkeit der UID-Nummer online überprüft. Bevor dies möglich war, habe ihr der Geschäftsführer des jeweiligen Subunternehmens Bestätigungen vom FA, der Krankenkasse und der BUAK vorgelegt, dass diese…