…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

…vorzugehen ist bzw. welche Rechte und Pflichten die davon Betroffenen haben (diesbezügliches Verfahrensrecht im engeren Sinn) (zur Begrifflichkeit allgemein siehe z.B. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 4). Diese Überwachungsmaßnahmen können zur Interaktion der Organwalter mit Auskunftspersonen führen (vgl. z.B. § 7f Abs. 1 Z…

…Aus den rechtlichen Darlegungen ergibt sich für den konkreten Fall: Wäre zur Befragung der vier Arbeitnehmer tatsächlich die Beiziehung eines Dolmetschers erforderlich gewesen und wären die Auskunftspersonen tatsächlich bei der Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei nicht oder nicht ausreichend in ihren Rechten belehrt worden (vgl…

…Nichtzuziehung eines Dolmetschers zur Befragung von Dienstnehmern des Subunternehmers B-doo, YYY, Slowenien, wobei den Auskunftspersonen auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden seien, am 25. September 2015 auf der Baustelle in der ZZZ…

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

…dass der Bf. als Auskunftsperson über die Kapitalabflüsse vom seinem Bankkonto in den Jahren 2015 und 2016 einschließlich der Kapitalherkunft Auskunft erteilen und geeignete Unterlagen zum Nachweis dieser Sachverhaltsklärungen vorlegen soll. In der Ladung wurde der Name des für die Amtshandlung zuständigen Sachbearbeiters (der dem…

weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

Die einvernommenen Auskunftspersonen erwiesen sich als in hohem Maße glaubwürdig, die zur Niederschrift gegebenen Aussagen erfolgten übereinstimmend und erwiesen sich als glaubhaft. Zudem wurden von Seiten des Gerichts Abfragen im öffentlichen Firmenbuch vorgenommen, und den Websites der angeführten Unternehmen Informationen entnommen. Vor diesem Hintergrund durfte…

Nach den übereinstimmenden Auskünften der von der Finanzpolizei jeweils als Auskunftspersonen einvernommenen "Bittleihern" wurde das in Rede stehende Objekt in PLZ-Ort, Adresse2, vom Bf. durch Einschaltung eines Maklers im Falle von W.D. in der Zeitschrift "Basar" mit der Anzeige "Haus zu vermieten gegen…

…und Pflichten belehrt. Ihm wurde der Gegenstand der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht, dass er als Auskunftsperson befragt wird und es wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Auskunftsverweigerung mitgeteilt. Gegenstand der Amtshandlung war der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich. Die am…

…Diese Auskunftsperson kann beurteilen, wer im Objekt Stadt2 100 gewohnt hat, und wer nicht, weil sie selbst dort gewohnt hat. Als Tochter der Bf kann ihr auch zugetraut werden, dass sie den tatsächlichen Wohnort ihrer Mutter jederzeit kannte. Hinweise darauf, warum diese Auskunftsperson gelogen haben…

…gemäß § 143 BAO als Auskunftsperson einvernommen und niederschriftlich unter anderem Folgendes festgehalten: Gegenstand der Amtshandlung sei der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich. Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei…

…An der Meldeadresse befindet sich eine Eigentumswohnung, die der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Freund bewohnt und auch das Büro des Beschwerdeführers (Niederschrift der Finanzpolizei vom 09.06.2017 über die Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson). 2. Der Beschwerdeführer war vom 14.04.2014 bis zum…

…Halterauskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eingeholt. Laut dieser Auskunft war als Halterin dieses Fahrzeugs die Beschwerdeführerin unter der Adresse Adresse_D, eingetragen Am 8.1.2013 wurde die Beschwerdeführerin von der Finanzpolizei als Auskunftsperson vernommen. Laut Niederschrift gab die Beschwerdeführerin, an den gegenständlichen PKW der…

…täglich nicht eintritt, bzw. erst dann eintritt, wenn die Dosis über der Zunahme des Melatonins in Lebensmitteln liegt, hat die Auskunftsperson - das BFG überzeugend - erwidert. E hat einerseits zunächst darauf verwiesen, dass gerade das Gutachten G sehr schön darlegt, was Melatonin alles kann, dass Melatonin…

…aufscheinenden Bauarbeiter der s.r.o., welche beim gegenständlichen Bauprojekt tätig wurden (siehe dazu auch die Erkenntnisse des LVwG), wurde einvernehmlich durch die Parteien verzichtet. Die genannten Urkunden und Schriftstücke sowie die Aussagen der Zeugen und Auskunftspersonen stellen Beweismittel gem. § 166ff BAO dar und liegen…

…Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) gelten auch für Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. §§…

…die Nennung eines konkretes Beweisthemas nicht vor und erfüllt der Beweisantrag nicht die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien. Von der Einvernahme der ebenso miterschienenen Frau ***B***, Schwester des Geschäftsführers der Bf (und sogleich Mehrheitsgesellschafterin der Bf) als Zeugin oder Auskunftsperson wurde Abstand genommen, da gem …

…2017, an den Spielplätzen standen halbleere Kaffeetassen, diverse Getränke (Bier, 0,33 l Flasche halbleer) und Aschenbecher mit Zigarettenkippen. Eine vor Ort anwesende Auskunftsperson äußerte sich gegenüber AI ***7*** (Landespolizeidirektion) dahingehend, von mehreren Besuchen im Lokal zu wissen, dass im Hinterzimmer illegale Automaten stünden. Die…

…auf die Verträge 2001 und 2006, die aktenkundigen Jahresabschlüsse und Buchhaltungsunterlagen, die von den Parteien vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen sowie die Niederschrift der Auskunftsperson DI VN5 NN5. Soweit zu einzelnen Sachverhaltselementen widersprüchliche Beweise vorliegen, ist in der rechtlichen Beurteilung dargetan aus welchen Gründen das Bundesfinanzgericht…