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BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Eine (vollständige bzw weitgehende) Änderung der organisatorischen Struktur einer Körperschaft liegt bei einer Änderung - dh einem Austausch - im Bereich der willensbildenden Organe, dh Leitungs- und Verwaltungsorgane einer Körperschaft (zB gesetzliche Vertreter wie Geschäftsführer oder Vorstand bzw Aufsichtsrat) vor. Ein Austausch von Gesellschaftsorganen in einem Umfang…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Kaufverträge behandelt wurden, zumal diese Dokumente auch der Wirtschaftsprüfung standhalten mussten. Replik der Beschwerdeführerin Mit Schreiben vom 13.8.2024 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu den letzten Vorbringen der belangten Behörde ein und legte sämtliche Aufsichtsratsprotokolle der Jahre 2011 und 2012 vor. Inhaltlich führte…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 2/2

Diese Frage wird vom steuerlichen Vertreter zurückgezogen, weil der Zeuge dazu keine aussagekräftige Antwort geben kann. Zeuge: Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Aufsichtsratsvorsitzende bzw. im Aufsichtsrat der CS AG die Bf Dr. R V war der CEO. Laienrichter: Zur Organisation der Großbetriebsprüfung. Ist die…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch nicht allein auf dem Willen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, sondern auf der Überlegung, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit die Gefahr überhöhter Aufwendungen der Gesellschaft für den Aufsichtsrat bestehe…

BFG RV/7500527/2014Vergnügungssteuerpflicht von Spielapparaten für virtuelle Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014Teil 2/2

…Verwaltungsstrafverfahren gegen den Betreiber der Spielapparate in der öffentlichen Verhandlung am 17. Juni 2014 erklärt, dass die rechtlichen Probleme regelmäßig in grundsätzlich alle drei Monate stattfindenden Aufsichtsratssitzungen erörtert worden wären. Zieht man in Betracht, dass zu den Tatzeitpunkten der hier gegenständlichen Verwaltungsübertretungen die Rechtsmeinung der…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…daher als Einkommensverwendung qualifiziert werden mussten, kam es doch im vorliegend zu beurteilenden Fall einzig auf Basis der Beschlüsse des Vorstands und Aufsichtsrats der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei sowie unter Berücksichtigung des Jahreserfolg der beschwerdeführenden Partei zu einer nachträglichen, teilweisen Kaufpreisrückvergütung an die Mitglieder der…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…ein relevantes Verschulden treffen würde, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die Verhandlungen im Jahr 2000 zum Abschluss der Rückdeckungsversicherungen auf Anordnung des Aufsichtsratsvorsitzenden geführt worden waren, der auch die Versicherung und den Versicherungsmakler ausgewählt hatte. Dieses Vorbringen ist angesichts des…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…bei der ö AG erzielt. Als Mitglied des Zentralausschusses übte er eine Funktion als freigestellter Personalvertreter mit Dienstort in X aus. Daneben bezieht der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsrat der ö AG, der Versicherung und des Vereins sowie sonstige Einkünfte als Funktionär bzw…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

…Z 1 leg.cit. sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. […] Z 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit. Darunter fallen nur: - Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit als Hausverwalter oder als Aufsichtsratsmitglied. […] Gemäß § 23 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 1. Einkünfte aus einer…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Entscheidungsfall liegen lediglich Planbilanzen vor. Ansonsten wird auf – nicht näher nachvollziehbare bzw. ableitbare - Zahlen verwiesen, die sich aus einem Aufsichtsratsprotokoll vom 17.10.1995 ergeben. Wenn das Fehlen maßgeblicher Unterlagen mit dem Zeitablauf zu begründen versucht wird, ist darauf zu verweisen, dass es Sache der…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…Wohnungen Einkünfte erzielt, welche er bislang nicht erklärt habe. (3) Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der damaligen ***Bank 1*** (***Bank 1***) habe er 2004 (EUR 250.000,00), 2006 (EUR 4.181.000,00) und 2007 (EUR 1.532.352,00) höhere Einkünfte erzielt, als er bislang…

BFG RV/6100339/2021Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Die Feststellungen betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die ***AG*** und die Funktion des Hauptstifters bzw. Hauptbegünstigten bei der ***AG*** (Aufsichtsratsvorsitzender) ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung sowie aus dem Firmenbuchauszug betreffend die ***AG***. Die Feststellung, wonach der Hauptstifter bzw…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 2/2

…ein schriftliches Protokoll dazu gibt es nicht. In Folge stellte der Vorstand der Bf. einen schriftlichen Antrag an deren Aufsichtsrat, der Abgabe eines verbindlichen Angebots über den Erwerb an den Anteilen zu einem Gesamtkaufpreis (bestehend aus einem Barkaufpreis und einem Energieliefervertrag) in einer Bandbreite von…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des Aufsichtsrates im Jahr 2006 der ***B GmbH*** als Zielgesellschaft in diesem als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender vertreten waren. Die Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin (vormals ***F GmbH***) als erwerbenden Kapitalgesellschaft, die ***G Privatstiftung*** und ***H…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…mit Vorstand und Aufsichtsrat, gibt es in der AG nach liechtensteinischem Recht den Verwaltungsrat. Die Geschäftsführung erfolgt entweder von einem aus der Sicht des Verwaltungsrates Außenstehenden oder der Geschäftsführer wird aus den Reihen des Verwaltungsrates zur Geschäftsführung delegiert. Das Zusammenspiel zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat ist…

BFG RV/7102052/2019Mangels Vorliegen des von der Behörde angenommenen, als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Tatbestandes (hier: § 2 Abs. 2a EStG 1988) war den gegen die Wiederaufnahme erhobenen Beschwerden Folge zu geben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…| Az | Vorsitzender Aufsichtsrat | Vorsitzender Aufsichtsrat | Px | Stv. Vorsitzender Aufsichtsrat | Stv. Vorsitzender Aufsichtsrat | Kv | Mitglied Aufsichtsrat | Mitglied Aufsichtsrat | Ky | Mitglied Vorstand | Mitglied Aufsichtsrat | Kz | Mitglied Vorstand | Mitglied Aufsichtsrat | Hx |…

BFG RV/4100564/2022Dreijahresverteilung Betriebspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…dass er seit 2009 Beruf bei der X AG gewesen sei; im Jahr 2019 sei es aufgrund unüberwindbarer Differenzen zwischen ihm und dem Aufsichtsrat zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses gekommen. Im Zuge dessen wurde eine Einmalzahlung von insgesamt Euro xxxxxxx als Abschlagszahlung für den bestehenden…

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…iHv. 630.000 Euro geschickt. Nach mehreren Urgenzen habe der BF einen Gegenentwurf zur Auflösungsvereinbarung (Anlage 7) erhalten, in der die wesentlichen Beträge gestrichen waren. Am selben Tag habe der BF an den Aufsichtsrat geschrieben, dass die Angelegenheit wohl vor Gericht geregelt werden sollte. Er…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 2/2

…sieht es aufgrund folgender Überlegungen als erwiesen an, dass eine Vorgründungsgesellschaft der SA-Luxemburg am 28. September 2005 nicht bestanden hat: Die SA-Luxemburg ist nach Abhaltung der Aufsichtsratssitzung vom 21. Juli 2005 und nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages am 28. September 2005 erst am 29…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…mwN). Der Bf. behauptet auch nicht, die mit dem Unionsrecht vereinbaren Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz betreffend die Rechtsform (Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat) und das erforderliche Gesellschaftskapital zu erfüllen. Insofern stellt sich auch die Frage der Inländerdiskriminierung nicht (vgl. VwGH 28.5.2013…