…NN als ausscheidenden (unmittelbaren) Gesellschafter zuzurechnen. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Für die Beurteilung als gesellschaftsteuerpflichtig spricht insbesondere die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt, ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen…

…für meine vier Kinder habe. Gleichzeitig erhielt ich eine Buchungsmitteilung, auf der gleich einem Kontoauszug ein "neuer Kontostand" mit einem "Rückstand" in Höhe von € 2.474,-- angeführt wurde. Eine Begründung für diesen Buchungsstand ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Vermutlich ist damit in Bezug…

…eine außergerichtliche Abfindung nach deutschem Recht beinhalte (unter Hinweis auf Beilage 1). Am 1.1.2018 sei im Zuge einer betrieblichen Umstrukturierung und einer Änderung seines Aufgabenbereiches ein neuer Vertrag ausgestellt worden, in dem ausdrücklich deutsches Recht vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Beilage 2…

…AEUV dar. Eine solche Regelung, die nicht die Möglichkeit biete, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führe, genüge nämlich nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen, wie z.B. strafrechtliche…

…Erhebung eines Leistungsanspruches anbelangt, die Situation der gesamten Familien in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaaten fallen und dort wohnen. Wenn demnach der leibliche Vater durch seine Erwerbstätigkeit eine Zuständigkeit Österreichs auslöst, sind nach der in…

…und Rechtsprechung nicht durchgehend so ausgelegt worden. Um dies zu ändern wäre ein neuer Rechtsakt erforderlich, zumal die TelekommunikationsdiensteVO zum Zeitpunkt ihres Erlasses einen anderen Anwendungsbereich hatte als das durch den EuGH in SK Telecom ausgelegte EU-Recht. Daher bleibt die historische Tatbestandsmäßigkeit dieser Regelung…

…Genehmigung nur auf die mitgeteilte Laufzeit beziehen kann, wird durch letztere der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 EAVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 bestimmt. Daraus ergibt sich, dass die neue Regelung der Energieabgabenvergütung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ausschließlich für Vergütungsanträge, die Zeiträume zwischen dem 1…

…lässt, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Die Scheidung hat nämlich regelmäßig zur Folge, dass die Kindesobsorge einem der beiden Elternteile übertragen wird, bei dem das Kind dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ... Der EuGH betont auch hier, dass es auf die nationalen Rechtsvorschriften ankommt…

…a. 11.04.2008, WKO Ort2 (in weiterer Folge „Ort 2“)„Reach-Vorbereitung auf das neue Chemikalienrecht” Das Finanzamt ließ die Werbungskosten in der BVE nicht zum Abzug zu. Nach eingehender Besprechung anlässlich des Erörterungstermins beantragte das Finanzamt die Stattgabe (Fahrtkosten € 52,29, Diäten…

…eingetragenes Internetunternehmen, es liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Eine Regelung, die nicht die Möglichkeit bietet, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führt, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV dar. Es sind…

…EG) 883/2004). Andere Beschäftigungen oder Tätigkeiten in im Anwendungsbereich der VO(EG) 883/2004 gelegenen Staaten sind nicht ersichtlich. Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen…

…ihrem Recht, nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit einer Abgabe belastet zu werden. Des Weiteren führte die Bf zur mangelnden Notifizierung des Wiener Wettterminalabgabegesetzes aus, dass am 13.5.2016 das neue Wiener Wettengesetz mit LGBl. für Wien 2016/26 kundgemacht worden wäre, welches…

…58). Demnach genüge eine Regelung, die dem Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit biete, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führe, nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit. Rechtsvorschriften müssten, um diesen Erfordernissen der Rechtssicherheit gerecht zu werden, vor allem dann…

…Telecom die Verlagerung des Leistungsortes nach Österreich unabhängig von einer Besteuerung in den USA verbietet und ii. Sprachtelekommunikationsdienstleistungen in Österreich auch unabhängig vom Anwendungsbereich dieses Abkommens nicht besteuert werden dürfen, da sie in den USA einer vergleichbaren Steuerbelastung in Form der Federal Universal Service Charge (…

…werde beantragt, der Eigentümergemeinschaft die Veranlassung der Erstellung eines der Bauausführung und dem aktuellen Stand entsprechendes Nutzwertgutachten aufzutragen und folgend Miteigentumsanteile auf Basis der aktuellen Gegebenheiten, also auf Basis des neuen Nutzwertgutachtens, festzulegen. Weiters brachte Herr ***Bf1*** am 24.1.2023 einen Schriftsatz ein, mit…

…anderen, ausländischen Silbermünzen gelegen ein soll. Anderseits lässt das FAÖ unerwähnt, dass die von ihm bemühten Silber-"Philharmonikern" von der Münze Österreich selbst geprägt und anschließend vertrieben werden. Die Münze Österreich handelt sohin mit neuen Münzen. Die Beschwerdeführerin vertrieb demgegenüber ausschließlich gebrauchte Münzen. Die verfahrensgegenständlichen…

…des Bf entsandt und bekleidete die Funktion als Geschäftsführer, die zuvor der Bf ausgeübt hatte. Im Jahr 2012 wurde im Konzern ein neuer CEO für die im Aufbau befindliche ***12***-Niederlassung in China gesucht, der kurzfristig dorthin übersiedeln sollte. Der aus der Schweiz entsandte ***15…

…und auf Kapitalgesellschaften erweitert, d.h., dass es sich auch bei der Ausgabe neuer Anteile durch eine Kapitalgesellschaft weder um eine Lieferung noch um eine sonstige Leistung, vielmehr um einen Vorgang, der nicht in den Anwendungsbereich der MwSt-RL fällt, handelt (s. Ruppe/Achatz in…

…Spielbanken oder ähnliche Glücksspielangebote dann verpflichtet ist, wenn durch die Nichtvornahme einer Ausschreibung ein unionsrechtswidriger Zustand hergestellt, prolongiert oder einzementiert würde oder wenn dadurch eine Schlechterstellung potenzieller neuer Marktteilnehmer gegenüber einem bestehenden Anbieter bewirkt würde? Darf der Umstand, dass ein Betreiber einer Spielbank oder ähnlicher…

…Höhe unabhängig von den Spieleinsätzen und Spielgewinnen ist und die Summe der Entgelte für die Überlassung der Spieleinrichtungen, welche nach den nationalen Rechtsvorschriften die einzige Einnahmequelle des Veranstalters darstellt, im Verhältnis zu der abzuführenden Abgabe ein Vielfaches der Summe dieser Entgelte im gleichen Zeitraum beträgt…