…September 1989, 87/17/0271). Bei Änderungen verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften ist im allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttretens des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 62). Die Rechtsmittelbehörde hat insbesondere…

…NN als ausscheidenden (unmittelbaren) Gesellschafter zuzurechnen. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Für die Beurteilung als gesellschaftsteuerpflichtig spricht insbesondere die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt, ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen…

…Klagenfurt, verkauft worden. 2) "Rechnungen der Fa. E. Diese Firma hat während der olympischen Winterspiele (Februar 2002) im Rahmen der Einführung neuer Produkte verschiedene POS (point of sale) Promotions in österreichischen Skigebieten durchgeführt, um den Absatz von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung…

…für meine vier Kinder habe. Gleichzeitig erhielt ich eine Buchungsmitteilung, auf der gleich einem Kontoauszug ein "neuer Kontostand" mit einem "Rückstand" in Höhe von € 2.474,-- angeführt wurde. Eine Begründung für diesen Buchungsstand ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Vermutlich ist damit in Bezug…

…eine außergerichtliche Abfindung nach deutschem Recht beinhalte (unter Hinweis auf Beilage 1). Am 1.1.2018 sei im Zuge einer betrieblichen Umstrukturierung und einer Änderung seines Aufgabenbereiches ein neuer Vertrag ausgestellt worden, in dem ausdrücklich deutsches Recht vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Beilage 2…

…AEUV dar. Eine solche Regelung, die nicht die Möglichkeit biete, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führe, genüge nämlich nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen, wie z.B. strafrechtliche…

…Erhebung eines Leistungsanspruches anbelangt, die Situation der gesamten Familien in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaaten fallen und dort wohnen. Wenn demnach der leibliche Vater durch seine Erwerbstätigkeit eine Zuständigkeit Österreichs auslöst, sind nach der in…

…und Rechtsprechung nicht durchgehend so ausgelegt worden. Um dies zu ändern wäre ein neuer Rechtsakt erforderlich, zumal die TelekommunikationsdiensteVO zum Zeitpunkt ihres Erlasses einen anderen Anwendungsbereich hatte als das durch den EuGH in SK Telecom ausgelegte EU-Recht. Daher bleibt die historische Tatbestandsmäßigkeit dieser Regelung…

…Genehmigung nur auf die mitgeteilte Laufzeit beziehen kann, wird durch letztere der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 EAVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 bestimmt. Daraus ergibt sich, dass die neue Regelung der Energieabgabenvergütung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ausschließlich für Vergütungsanträge, die Zeiträume zwischen dem 1…

…lässt, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Die Scheidung hat nämlich regelmäßig zur Folge, dass die Kindesobsorge einem der beiden Elternteile übertragen wird, bei dem das Kind dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ... Der EuGH betont auch hier, dass es auf die nationalen Rechtsvorschriften ankommt…

…a. 11.04.2008, WKO Ort2 (in weiterer Folge „Ort 2“)„Reach-Vorbereitung auf das neue Chemikalienrecht” Das Finanzamt ließ die Werbungskosten in der BVE nicht zum Abzug zu. Nach eingehender Besprechung anlässlich des Erörterungstermins beantragte das Finanzamt die Stattgabe (Fahrtkosten € 52,29, Diäten…

…eingetragenes Internetunternehmen, es liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Eine Regelung, die nicht die Möglichkeit bietet, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führt, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV dar. Es sind…

…EG) 883/2004). Andere Beschäftigungen oder Tätigkeiten in im Anwendungsbereich der VO(EG) 883/2004 gelegenen Staaten sind nicht ersichtlich. Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen…

…2004 | 5.141,48 | Vorsteuerbeträge 2005 | 7.646,96 Demgemäß erging am 5. Jänner 2007 für das Jahr 2004 im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Umsatzsteuerbescheid. Auch für das Jahr 2005 erließ das Finanzamt einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid. In der dagegen erhobenen Berufung führte…

…Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Auf Grund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe er innerhalb von 7 Jahren Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, von umfangreichen…

…Recht der Wirtschaft" Mai/2005 (siehe Beilage) wurde mittlerweile ein Erkenntnis des UFS vom 12.04.2005 veröffentlicht, wonach sich der UFS der neuen Judikatur des BFH und der jüngsten österreichischen Lehre angeschlossen hat, wonach dem Begriff des anschaffungsnahen Erhaltungsaufwandes keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt…

…der italienische Einzelhandelsmarkt eine besondere Ausgestaltung erfahren habe. Der Umstand einer Beschränkung des Absatzvolumens reiche nicht aus, um die Rechtsvorschriften als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen (Rz 24). Zudem habe der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass nationale Regelungen wie diese ein Ziel…

…Begründend wurde ausgeführt, die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit sei als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw. jedoch innerhalb einer siebenjährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur…

…der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig werde, obwohl er als neuer EU-Bürger innerhalb einer 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeiter und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…

…Vorsteuern in der Höhe von ATS 18.455,39 (1992) bzw. von ATS 11.844,08 (1993) geltend gemacht, während (offensichtlich) ob des Inkrafttretens neuer Bestimmungen betreffend Kleinunternehmer den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 und 1995 auf § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1972 bzw…