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BFG RV/7100138/2012Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…das Bewertungsgesetz, noch die Bewertungsrichtlinien für die Bewertung der Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe, enthalten Anweisungen über die Berücksichtigung der Entfernungen zu einzelnen Ämtern und Behörden. Deshalb findet dieser Umstand auch in der Berechnung keinen Niederschlag. B: Die Anzahl der Trennstücke beträgt beim gegenständlichen Betrieb 20. Die…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

(Betrugs-Szenario B) durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Ertragssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur…

BFG RV/7200026/2018Haftung nach § 11 BAO iVm §§ 224 und 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 2/2

Aus den Einlassungen des F ergibt sich, dass der Bf in der Gruppierung um ihn herum seine Tätigkeit darauf beschränkt hat, aus dem Hintergrund entsprechende Anweisungen zu erteilen. (Nur) der Bf hielt den Kontakt zur C und zu P. Insbesondere Letzteres ergibt sich äußerst nachhaltig…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…eine konkrete Anweisung gewesen, die ***C.S.*** zu befolgen hatte, antwortete ***C.S.***, dass er gar nichts zu befolgen hatte, sondern der Auftrag sei von ***W.K.*** an die Hemisphäre gegangen, um bestimmte Leistungen zu erfüllen. ***C.S.*** habe von ***W.K.*** die Anweisungen erhalten…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…Intensionen offenbar nicht an die nachgelagerten Verwaltungseinheiten weiter, sonst würde das Finanzministerium nicht konträr zum Umweltministerium agieren und würde den ausführenden Beamten im Finanzministerium bzw. Finanzamt Österreich und den nachgelagerten Dienststellen entsprechende Anweisungen geben, die unter anderem beinhalten, dass man Sachverhalte mit ökologischer und ökonomischer…

BFG RV/7101343/2019Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…400 Euro nicht mein gesetzl. Existenzminimum überschreiten (pro Jahr), bitte ich Sie höflichst mir dies komplikationslos per PSK Anweisung auszuzahlen (wie auch in den vergangenen Jahren - wo das Gericht kein Problem darin sah), denn da bekomme ich das Geld sofort. Da ich nur knapp über…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich genannten) Personen angenommen und durchgeführt. Die Anweisungen für die Nichtgestellung seien von diesen Personen erfolgt. Die Erledigungen dieser Carnet-TIR Verfahren seien bislang unterblieben. Mangels ordnungsgemäßer Erledigungen der Carnet TIR Verfahren sei für die Waren…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…aber auch der Jahreserklärungen verlassen. Er hat dabei aber die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes nicht eingehalten, in dem er weder bezüglich der Umsatzsteuer entsprechende Anweisungen gab noch gewisse Arbeitsschritte ***6*** hinterfragte und kontrollierte. Er hielt dabei die gebotene Sorgfalt nicht ein, sodass der Eintritt einer…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…gesehen, dass sie alle auf Provisionsbasis arbeiten, die sie von den vermittelten Begleitpersonen erhalten. Aufgrund der deutschen Sprachbarriere fragte er nicht nach und verließ sich nur auf die Informationen und Anweisungen, die er von dem Steuerberater erhielt." In der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…später enden kann. Eine freie Zeiteinteilung ist somit jedenfalls eingeschränkt. Im Hinblick auf die Zeitungszustellungen hatten die "Subunternehmer" fixe Routen anhand einer Liste abzufahren. Dadurch waren die "Subunternehmer" auch örtlich an die Anweisungen des Bf. gebunden und hatten bezüglich der durch den Bf. ihnen zugewiesenen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…gewesen, das ebenfalls beratend für die ***T***-Konzerngesellschaften tätig gewesen sei. ***M.S.*** sei bei ***BSV*** beschäftigt gewesen. Zur Frage, dass Buchungen des Holdingbereiches "nur über Anweisungen von "***T*** International", einer Organisationseinheit von ***W.K.***, dem CEO der gesamten ***T***-Gruppe erfolgen haben dürfen, werde…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…nur die tatsächliche Weisungserteilung, nicht aber die Abnahme bzw Überprüfung der geschuldeten Leistung durch das Einsatzunternehmen. Zum anderen liege keine Überlassung vor, wenn das Einsatzunternehmen nur "allgemeine Anweisungen" erteile, die "genauen und individuellen Weisungen" aber vom beauftragten Unternehmen erteilt würden. Allgemeine Weisungen, die in jedem…

BFG RV/6100060/2020Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…verbriefen" (Z 2 1. TS), "Einkünfte aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter [...]" (Z 3), "Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen" (Z 4), "Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, wenn es sich beim Entleiher [...] weder um ein Kreditinstitut noch um eine Zweigstelle [...] handelt" (Z 5), "Unterschiedsbeträge zwischen…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…entsprechende Jahreserklärung und keinen Vorsteuererstattungsantrag eingereicht. Er sei somit den Anweisungen des Finanzamtes gefolgt und könne die Änderung der Vorgangsweise nicht nachvollziehen. In der daraufhin erlassenen Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde mit den im angefochtenen Bescheid versehenen Gründen als unbegründet abgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…zu welcher sie die engste organisatorische und überwiegende tatsächliche Beziehung hätten bzw. von welcher Betriebsstätte aus das Personal leitend eingesetzt werde, Anweisungen erhalten würde usw. Der Geschäftsführer habe sein Organisationsteam (Lohnverrechnung, Buchhaltung etc.) zentral in ***11*** angesiedelt. In der Gemeinde ***7*** seien nur 1 bis…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

…der S.E. erhellt sich, dass diese dem für das Rechnungswesen verantwortlichen Geschäftsführer Mag. W. unterstellt war und auf dessen Anweisungen handelte. Mit der laufenden Verbuchung der Eingangsrechnungen habe sie aus früheren Tätigkeiten bei der Bf. gewusst, dass es konzernintern festgelegte Preise gab, die mehr…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 3/3

…Die Lenkung der Geschäfte der Zielgesellschaft und der Gesellschaft obliegt dem Mehrheitsgesellschafter. Die Minderheitsgesellschafter haben dabei die Geschäfte in anderen Angelegenheiten als in wichtigen Angelegenheiten gemäß den Anweisungen des Mehrheitsgesellschafters auszuüben oder ihr Stimmrecht so auszuüben, wie es der Mehrheitsgesellschafter in derartigen Angelegenheiten ausübte. Das…

BFG RV/7100074/2023Home-Office-Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

…3***, der diese Anweisungen bestätigen würde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "Da trotz Ersuchens um Ergänzung vom 20.9.2022 kein berichtigter Jahreslohnzettel (L 16) 2021 Ihres Arbeitgebers, in welchem die Anzahl…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…das Recht haben müssen, bei sämtlichen Aufträgen korrigierend einzugreifen und Anweisungen im Rahmen seiner Auftragsüberwachung zu geben. Die Gesellschafter hätten keine Einkünfte in Österreich erklärt (Geschäftsführerbezüge): Diese Aussage sei nach den der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen deshalb nicht richtig, weil die Gesellschafter-Geschäftsführer…