…25.2.2010, 2010/16/0021). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die…

…die Anordnungen für die Konteneinschauen 2012 und 2015 auch aus diesem Grunde für rechtswidrig zu erklären und der Behörde die Vernichtung der Erkenntnisse, die aus den rechtswidrigen Konteneinschauen gewonnen wurde, aufzutragen. Ergänzend habe die Verteidigung nunmehr auf der Grundlage der von der Finanzbehörde bekanntgegebenen Unterdeckungen…

…3.3.2021, RV/5300008/2020). Es verbleibt aber - insoweit einschränkend - als Beschwerdegegenstand die Anordnung der Durchsuchung von in Frage kommenden Fahrzeugen, welche gegebenenfalls in der vom Hausrecht des Beschwerdeführers umfassten Sphäre abgestellt gewesen sind. Soweit vom Beschwerdeführer als lebensfremd kritisiert worden war, dass (auch…

…für eine Kontoeinschau nach § 8 KontRegG vor. Die Abgabenbehörde hat im bisherigen Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2024 dem Abgabepflichtigen wiederholt ihre Zweifel und Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben geäußert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen wurden von der…

…auf, sämtliche Konten, die ihn als Kontoinhaber ausweisen, von 2010 bis 2015 vorzulegen. Dies wurde vom Abgabepflichtigen mit der Begründung verweigert, die geforderte Offenlegung stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Privatdarlehen ab 2013. Am 22.12.2016 erging an den Abgabepflichtigen ein Vorhalt, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…30.06.2012 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 16.08.2017 den von der Vorständin der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 11.08.2017 betreffend ein Konto der Bank (alleinige Kontoinhaberin bis 30.06…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

…A und C, zu Recht erkannt:   1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese…

…derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die Ableitung von der Feststellung der zu bestimmten Zeitpunkten fehlenden Geldmittel zu der Möglichkeit, dass diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren…

…1a UStG angeführt. Als Zahlungsziel wird prompte Zahlung nach Rechnungserhalt begehrt. Ein IBAN einer Kontoverbindung bei der ***Bank2*** findet sich auf den Rechnungen. Dies würde auf die Ausführung von Bauleistungen durch das Unternehmen hinweisen, wodurch es verpflichtet gewesen wäre, monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Es…

…Abgabepflichtigen besteht, die nachstehend dargestellten Kapitalabflüsse (Überweisungen und Barabhebungen) in Höhe von insgesamt 3.013.916,04 € gemeldet. Konten: [...] Im Rahmen einer beim Abgabepflichtigen betreffend die Jahre 2011 bis 2018 durchgeführten Außenprüfung (Prüfungsauftrag vom 27.6.2017 zunächst für Einkommensteuer 2011 bis 2015, später…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…Euro. Beide Darlehen wurden nach der Aussage des Steuerpflichtigen bereits zurückgezahlt, wobei die Rückzahlung nicht über betriebliche Konten erfolgte. Im Jahr 2014 wurden von D (Schwiegervater des Steuerpflichtigen) zwei Grundstücke in Lambach erworben. Mit dem Schenkungsvertrag vom 23.06.2014 wurde je 1/4 der…

…Beiträge an Berufsvertretungen, - im Jahr [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen sowie Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, - im Jahr [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen sowie Einnahmen bzw Ausgaben aus Vermietung und…

…und forstwirtschaftlichen Tätigkeit handle es sich um eine betriebliche Einkunftsart gemäß § 21 EStG. Welche Unterlagen für die Abgabenerhebung maßgeblich seien, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Darunter würden solche Unterlagen zu verstehen sein, die einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen hätten und zur Kontrolle der…