…25.2.2010, 2010/16/0021). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die…

…die Anordnungen für die Konteneinschauen 2012 und 2015 auch aus diesem Grunde für rechtswidrig zu erklären und der Behörde die Vernichtung der Erkenntnisse, die aus den rechtswidrigen Konteneinschauen gewonnen wurde, aufzutragen. Ergänzend habe die Verteidigung nunmehr auf der Grundlage der von der Finanzbehörde bekanntgegebenen Unterdeckungen…

…befugt, die Einsicht in das Kontenregister zu beauftragen oder zu genehmigen. Bei selbst zu bearbeitenden Fällen sind Prüfungsaufträge oder Anordnungen zur Einsichtnahme in das Kontenregister von einer anderen Teamleiterin/einem anderen Teamleiter zu erteilen. Diese teamübergreifende Vertretungsregelung ist in einer internen Dienststellenverfügung festzulegen. 1.4…

…3.3.2021, RV/5300008/2020). Es verbleibt aber - insoweit einschränkend - als Beschwerdegegenstand die Anordnung der Durchsuchung von in Frage kommenden Fahrzeugen, welche gegebenenfalls in der vom Hausrecht des Beschwerdeführers umfassten Sphäre abgestellt gewesen sind. Soweit vom Beschwerdeführer als lebensfremd kritisiert worden war, dass (auch…

…BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Einrichtung eines Kontenregisters nach internationalen Vorbildern. Dabei dienen die Inhalte des Kontenregisters und insbesondere die Konteneinschau der Durchführung von gerichtlichen Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowie der Erhebung der Abgaben des Bundes. 2. Rechtliche Fragen 2.1 Zu § 1 KontReg…

…für eine Kontoeinschau nach § 8 KontRegG vor. Die Abgabenbehörde hat im bisherigen Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2024 dem Abgabepflichtigen wiederholt ihre Zweifel und Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben geäußert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen wurden von der…

…auf, sämtliche Konten, die ihn als Kontoinhaber ausweisen, von 2010 bis 2015 vorzulegen. Dies wurde vom Abgabepflichtigen mit der Begründung verweigert, die geforderte Offenlegung stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Privatdarlehen ab 2013. Am 22.12.2016 erging an den Abgabepflichtigen ein Vorhalt, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…30.06.2012 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 16.08.2017 den von der Vorständin der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 11.08.2017 betreffend ein Konto der Bank (alleinige Kontoinhaberin bis 30.06…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

…A und C, zu Recht erkannt:   1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese…

…derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die Ableitung von der Feststellung der zu bestimmten Zeitpunkten fehlenden Geldmittel zu der Möglichkeit, dass diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren…

…Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird den Abgabenbehörden verfahrensrechtlich einfach Informationen über die Existenz von Konten und Depots zugänglich machen. 2. Rechtliche Fragen 2.1…

…1a UStG angeführt. Als Zahlungsziel wird prompte Zahlung nach Rechnungserhalt begehrt. Ein IBAN einer Kontoverbindung bei der ***Bank2*** findet sich auf den Rechnungen. Dies würde auf die Ausführung von Bauleistungen durch das Unternehmen hinweisen, wodurch es verpflichtet gewesen wäre, monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Es…

Das Kontenregister folgt dem Grundsatz, dass nur jene Daten abgebildet werden, die von Kredit- oder Finanzinstituten gemeldet werden. Mit Beendigung der Konzession (zB durch Konkurs, Rechtsübergang, Sanktion,....) bzw. Aufgabe des Geschäftsbetriebes wird es in der Regel für die betreffenden Kreditinstitute faktisch nicht mehr möglich sein…

…Abgabepflichtigen besteht, die nachstehend dargestellten Kapitalabflüsse (Überweisungen und Barabhebungen) in Höhe von insgesamt 3.013.916,04 € gemeldet. Konten: [...] Im Rahmen einer beim Abgabepflichtigen betreffend die Jahre 2011 bis 2018 durchgeführten Außenprüfung (Prüfungsauftrag vom 27.6.2017 zunächst für Einkommensteuer 2011 bis 2015, später…