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BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten darstellen und ob dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Darüber hinaus ist verfahrensgegenständlich, dass der EuGH mit Urteil vom 16.06.2022, C-328/20…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Bescheid vom 08.04.2014 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2013 veranlagt, wobei auch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag Berücksichtigung fand. 2. Nach Änderungen des Bescheides gemäß § 295 Abs…

BFG RV/7103534/2020Einkommensteuer: Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kindermehrbetrag für ihr sich ständig in der Tschechischen Republik aufhaltendes Kind, in voller Höhe. Aufgrund der ab 01.01.2019 vorgesehenen Indexierung erfolgte eine Anpassung des…

BFG RV/7101100/2020Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages führt zur maximal möglichen Einkommensteuerrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…(Abänderung) Bereits mit der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages erhält der Bf. die maximal mögliche Einkommensteuerrückerstattung. Das Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrages hat aber insoweit Einfluss auf das Besteuerungsergebnis, als sich der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr im gegenständlichen…

BFG RV/7100693/2024Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn beide (Ehe-)Partner diesen für den gleichen Zeitraum beantragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…gemeldet. In der Erklärung zur ArbeitnehermerInnenveranlagung für 2018 beantragt die bP die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für 2 Kinder. Die Ehegattin der bP hat im Zeitraum Jänner bis September 2018 für zwei Kinder und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2018 für ein Kind Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen…

BFG RV/7103373/2020Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Der Bf. beantragte, den Familienbonus Plus sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder (Kind 1 und Kind 2) in nicht indexierter Höhe. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und verwies auf die gesetzliche Vorgabe des § 33 Abs. 3a Z 2 EStG…

BFG RV/7102994/2022Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid vom 7.12.2020 wurde ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 414,12 € festgesetzt. Am 11.1.2021 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben wie folgt: Die Entscheidung des Finanzamtes sei unrichtig, als…

BFG RV/7101581/2022Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 8. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin über FinanzOnline eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 ein und beantragte den Familienbonus Plus und den Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder. Ebenso beantragte sie gemäß § 1 Abs. 4…

BFG RV/1100253/2020Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge eines der Ehegattin im Streitjahr zugeflossenen Veräußerungserlöses aus einer Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

…Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2018 fest, wobei der in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin seien höher als 6.000 €, unberücksichtigt blieb. 2. Dagegen…

BFG RV/6100426/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge Urteil des EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…veranlagt. Dagegen erhob der Bf am 27.05.2021 Beschwerde und führte aus, dass er sich durch die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen - im vorliegenden Fall des Alleinverdienerabsetzbetrages - in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere dann in den unmittelbar und vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten und in den…

BFG RV/7103179/2020keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn Kinder in Tschechien leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…2018) kundgemacht und gelten erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019. Da sich Ihre Kinder ständig in Tschechien aufhalten, besteht nur ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 4 iVm Abs 3a Z 2 EStG 1988 (= indexierter Betrag). Die Beschwerde…

BFG RV/7102534/2021Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages nach § 33 Abs 7 EStG 1988 unionsrechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Juni 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 des Finanzamtes Österreich vom 11. Juni 2021, wodurch einerseits der Alleinverdienerabsetzbetrag in indexierter Höhe zuerkannt und andererseits der Kindermehrbetrag betragsmäßig nicht berücksichtigt wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

BFG RV/7104482/2020Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages unionsrechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…eine Gutschrift in Höhe von EUR 2.124,00. Hierbei wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag in indexierter Höhe von EUR 305,79 für das erste Kind und in indexierter Höhe von EUR 108,33 für das zweite Kind, somit insgesamt in Höhe von EUR 414,12 zuerkannt…

BFG RV/7104493/2020Die Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 16.06.2022, C-328/20, gegen die aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011, entspringende Verpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…2018) kundgemacht worden und daher ab 1.1.2019 in Geltung. Da sich die Kinder der Beschwerdeführerin ständig in Tschechien aufhalten würden, bestünde daher nur ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den Familienbonus Plus nach § 33 Abs. 3a Z 2 EStG (=indexierte Beträge). Mit Eingabe…

BFG RV/7101632/2021Einkommensteuer: Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…festzustellen, ob ein anzuwendendes Gesetz oder eine anzuwendende Verordnung diskriminierend und daher europarechts- bzw verfassungswidrig ist. Die Aufgabe der Abgabenbehörde ist lediglich die richtige Anwendung von in Geltung stehenden Gesetzen und Verordnungen." Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde entschieden: Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser…

BFG RV/7103134/2020Nichtanwendbarkeit der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Umsetzung EuGH vom 16.6.2022 C-328/20, Kommission Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…2018) kundgemacht und gelten erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019. Da sich Ihre Kinder ständig in Tschechien aufhalten, besteht nur ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 4 iVm Abs 3a Z 2 EStG 1988 (= indexierter Betrag). Die Beschwerde…

BFG RV/6100157/2022Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…16.06.2022, C-328/20, wurde entschieden, dass die Republik Österreich durch die Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf - unter anderem - den Familienbonus Plus sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für Wanderarbeitnehmer, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtung aus Art. 7 Abs…

BFG RV/6100216/2021Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…EuGH 16.06.2022, C-328/20 hat der EuGH ua entschieden, dass die Republik Österreich durch die Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf - unter anderem - den Familienbonus Plus sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für Wanderarbeitnehmer, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtung…

BFG RV/1100190/2021Zulässigkeit der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Familienbonus Plus bzw. des Kindermehrbetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Steuerpflicht. Nach elektronischem Einlangen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 am 24. März 2021 und einem daraufhin im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag durchgeführten abgabenbehördlichen Vorhalteverfahren [vgl. dazu das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6.5.2021 sowie die am 15.5.2021…

BFG RV/7100170/2022Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/2

…der Jahre 2019 und 2020 beim Finanzamt ein. Er beantragte gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden sowie Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für seine zwei Kinder. Seine Ehegattin erziele keine relevanten Einkünfte. Für seine beiden Kinder wurde im Beschwerdezeitraum entsprechend…