…war, auf Grund der oben dargestellten Gründe subjektiv die Tat überhaupt zu begehen." Mit Eingabe vom 2. April 2019 hat der Amtsbeauftragte ebenfalls Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Strafen bzw. Verbandsgeldbuße laut Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.7.2018 betreffend ***Bf2***, geb. 1982, Mag…

…Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGHs folgend ein Abschlag bei der Geldbuße von € 3.000,00 gewährt wird. Unter Berücksichtigung der neuen Strafbemessungsgründe unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage (laut Angaben in der mündlichen Verhandlung) die im Spruch ersichtliche Geldbuße als angemessen festzusetzen…

…nicht für verfassungswidrig erklärt werde, sei sie von dieser anzuwenden. Als Bemessungsgrundlage wurde Folgendes angegeben: GGR 01/2011 (Casino + Poker) in Höhe von 1.154.113,40 € minus Abschlag (5 %) in Höhe von in Höhe von 57.705,67 € Bemessungsgrundlage laut Prüfung 1…

…in Höhe von € 37.511,89 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 06/2018 in Höhe von € 33.885,13 (laut Selbstanzeige von gesamt € 337.213,31) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 07/2018 in Höhe von € 22.232,00…

…2018 (€ 54.231,20) erst am 24.10.2018 und wurde erst (ab 22.01.2019) jeweils entrichtet. Laut angefochtenem Erkenntnis ergeben sich folgende nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete Umsatzsteuerbeträge von gesamt € 483.655,34: Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den…

…zugestanden. Zusammengefasst hat der Beschuldigte es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er hier an der illegalen Herstellung von Zigaretten beigetragen hat. Keine Selbstbeschuldigung Laut Aussage des Beschuldigten beruht alles nur auf seinen Erklärungen, dass er an der Tätigkeit beteiligt war…

…Abs. 1 Z. 18 StGB) sowie die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer (§ 34 Abs. 2 StGB) zu werten, für welche zum Ausgleich des darin gelegenen Konventionsverstoßes (Art 6 Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGHs folgend ein Abschlag bei der Geldstrafe von € 600, 00 gewährt wird.

…das einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses bildet. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten des Zollschuldners in der Höhe von € 304,05 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | Tabaksteuer | Einfuhr- umsatzsteuer | Summe | Festgesetzt wurde…

…21.09.2015 9.975,03 ***Subu1a*** 552/2015 22.09.2015 21.09.2015 48.591,06 ***Subu1a*** 768/2015 16.10.2015 14.10.2015 14.010,46 ***Subu1a*** It. Erkl./EB 79.488,50 ***Subu1a*** It. AP 0,00 Summe Aufwandskürzung It…

…Re-Nummer Bezahlung Re-Datum 2016 ***Subu1a*** 70/2016 28.01.2016 22.01.2016 12.000,00 ***Subu1a*** 69/2016 28.01.2016 22.01.2016 14.500,00 ***Subu1a*** It. Erkl./EB 26.500,00 ***Subu1a*** It. AP 0,00 Summe Aufwandskürzung It…

…in Höhe von € 2.143,73 (laut Abgabenkonto € 2.142,73) können die dargestellten Abgabenbeträge bei eigenständiger abgabenrechtlicher Würdigung durch den Senat für Zwecke des Finanzstrafverfahrens unbedenklich einer möglichen Strafbemessung zugrunde gelegt werden. Unterlagen über mögliche Erkankungen oder längere Krankenstände wurden - obwohl der…

…34 Abs. 2 StGB, Art 6 Abs. 1 EMRK) und wird für diese ein Abschlag von € 200,00 gewährt, sodass sich eine Geldstrafe für den Beschuldigten von € 400,00 ergibt. Aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer war ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe gemäß §…

…1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGH folgend ein Abschlag von € 500,00 gewährt wird, sodass sich eine Geldstrafe für den Beschuldigten von € 1.500,00 ergibt. Die Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ersatzfreiheitsstrafen. Dabei kommt laut Rechtsprechung des…

…Art 6 Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGHs folgend ein Abschlag bei der Geldbuße von € 500,00 gewährt wird. Unter Berücksichtigung der neuen Strafbemessungsgründe und der aktuellen wirtschaftlichen Lage (laut Strafakt) war die im Spruch ersichtliche Geldbuße als angemessen festzusetzen, wobei bei Gesamtbetrachtung…

…Die Anträge auf Zeugeneinvernahme von ***B2*** und ***B1*** werden abgewiesen, da beide laut Beschwerde der deutschen Sprache nicht mächtig sind, daher nicht verstanden haben konnten, was die Zollbeamten bei der ersten Amtshandlung dem Beschuldigten mitgeteilt haben und ihm die richtige Vorgangsweise erklärt haben. Die Entscheidung…

…Hinsichtlich B werde infolge des laut Aktenlage untergeordneten Tatbeitrages keine anteilige Wertersatzstrafe mehr verhängt und das anhängige Finanzstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Erkenntnisse eines Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erwachsen…

…Hinsichtlich B werde infolge des laut Aktenlage untergeordneten Tatbeitrages keine anteilige Wertersatzstrafe mehr verhängt und das anhängige Finanzstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Erkenntnisse eines Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erwachsen…

…für welche zum Ausgleich des darin gelegenen Konventionsverstoßes (Art 6 Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGHs folgend ein Abschlag bei der Geldstrafe von € 900,00 gewährt wird, wird die Geldstrafe auf € 3.600,00 reduziert. Unter diesen Strafbemessungsgründen war auch die Ersatzfreiheitsstrafe…

…630,72. Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 zum Fälligkeitszeitpunkt 30.6.2019, Festsetzung mit Erstbescheid laut BP am 9.6.2021 mit Nachforderung von € 6.061,50. Für das Jahre 2018 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, sodass die Behörde bei Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist mit 30…

…die genannten "widrigen Umstände" für den Beschuldigten als Milderungsgrund bei Begehung der Taten zu erkennen. b. Schließlich wurde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG). Laut der letzten abgegebenen Steuererklärung (für 2017) wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von…