…Fa. ***B*** KG aufgefunden worden. Zudem habe - wie eine Offenlegung der ***C*** G.m.b.H. vom 23.12.2018 gegenüber dem Finanzamt Wien 1/23 zeige - die ***A4*** s.r.o. auch von anderen Großhändlern Getränke gekauft, vorgeblich um sie ins Ausland zu verbringen…
…noch sechs weitere Male, nämlich am 19.4.2017, 21.4.2017, 3.8.2017, 12.9.2017, 13.9.2017 und 10.10.2017 (jeweils mit dem Ergebnis, dass diese nach wie vor gültig war; BP-Bericht vom 7.1.2020, ON 62 des…
…für die Beschwerdeführerin erbracht, sodass ihr eine allenfalls zu seltene Abfragefrequenz im Rahmen des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht angelastet werden könnte. Dasselbe gilt für ***A2*** für den Zeitraum bis 31.12.2016, da die UID-Nummer dieses Unternehmens bis dahin gültig war. Für den Zeitraum ab…
…GmbH, Rossmarkt 43, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 20. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 19. Juli 2024 betreffend Normverbrauchsabgabe 12/2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, in Anwesenheit der Schriftführerin ***S***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…
…§ 20 Abs. 1 Z 7 EStG gekürzt." Gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 7 und Z 8 EStG nicht abgezogen werden: Z 7: Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen…
… 12 Abs 1 FLAG 1967 hat das Finanzamt Österreich bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruchs auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist nach Abs 2 die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen. Die nach § 12 Abs 1…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer Körperschaftsteuererklärung 2021 setzte die Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 9294 einen Betrag von € 335.528,08 (6/7 der gemäß § 12 Abs. 3 Z. 2 KStG 1988 zu verteilenden Abschreibungen und Verluste betreffend Kapitalanteile) an…
…bei den gegenständlichen Versuchsfahrzeugen um PKW´s handelt und folglich der Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 greift. Die Erprobungs- und Versuchstätigkeit umfasst unter Verwendung der Versuchsfahrzeuge sämtliche Komponenten der Motoren, Abgasanlage und des Kühlsystems, welche im Entwicklungszentrum in ***Ort*** entwickelt…
…Aufwand resultiert aus einem Darlehen, das im Jahr 2007 aufgenommen wurde. Mit 31.12.2006 hat die ausl._T1 auf den niederländischen Antillen eine Beteiligungsaufwertung an der ausl._T2 von € 63.890.000,- auf € 260.000.000,- beschlossen. Im selben Jahr wurde vom…
…Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse allein - wie im vorliegenden Fall - kein einschlägiger Rechtfertigungsgrund sei. Von Relevanz für die Beurteilung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 sind insbesondere die nachstehenden Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Lexel AB: Rn 50: Außerdem ist zum einen…
…Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert. Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 im Jahr 2014 beträgt 5.925.110,12 Euro. Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 im Jahr 2015 beträgt 829.059,58 Euro. Das…
…hat in ihrer Beschwerde vorgebracht, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 idgF eine nicht rechtfertigbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt und in unionsrechtlich konformer Weise auf missbräuchliche Strukturen eingeschränkt werden muss. Demgegenüber bringt die belangte Behörde vor, dass die Bestimmung auch…
…gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 durchgeführt werden. Die belangte Behörde schloss sich der Rechtsansicht der Außenprüfung an und nahm mit Bescheiden von 6.5.2021 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 wieder auf und erließ am selben Tag neue Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014…
…sondern nach § 14d Abs. 2 WGG idF BGBl I Nr. 25/2009 (in Kraft vom 1.1.2009 bis 31.12.2015): So darf dieser je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, sofern das Erstbezugsdatum mindestens 20 Jahre zurückliegt, 1,32 Euro (Z 1), sofern das…
…alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um dies zu verhindern. Der Vorsteuerabzug sei deshalb gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 zu versagen und die Beschwerde abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen…
…1.879.436,77 € festgesetzt wurde, ist mit Verweis auf die letztgenannte USO-Prüfung und den Bericht der Großbetriebsprüfung vom 22.12.2014 begründet worden. In Streit steht die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges für die Wareneinkäufe bei der Fa. B1-GmbH im Zeitraum 04-06…
…4.05.2012 registriert worden. Die Rechnungen der Fa. B1-GmbH zu den ersten drei Lieferungen - laut Rechnungen a) 500 Stk. Software-A zu 61.400,00€ netto plus 12.280,00 € USt; b) 1000 Stk. Software-A zu 123.800,00 € netto +…
…Aktenlage war den Umsatzsteuern in den Rechnungen der Fa. B1-GmbH für den Zeitraum 04-06/2012 die Anerkennung des Charakters von Vorsteuern im Sinn des § 12 UStG 1994 zu versagen und dem Bf. ein Vertrauensschutz abzusprechen, weil der Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des Europäischen…
…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13.12.2018 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28.11.2018 (MA 6/ARL - 900920/2018 E) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der…
…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 11. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. März 2014 betreffend Umsatzsteuer 2007…