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610 Treffer1616 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Bf.) brachte mit 05.02.2022 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 mittels Formular L1 sowie der Beilage L1 AB (für außergewöhnliche Belastungen) persönlich ein. Als weitere Beilage zur Erklärung L1 legte er eine "Übernahmebestätigung und Vereinbarung über die Schenkung von Privatpersonen", des Universalmuseums Joanneum vor…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…bis 2005), der "XY Finanzberatung GmbH" (ab 2006, XYF-GmbH) bzw. bei XY (ab 2008) veranlagt. Dabei wurden bis 2007 "Übernahmebestätigungen einer Kapitalanlage" ausgestellt, ab dem 01. Jänner 2008 Treuhandaufträge abgeschlossen (siehe OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k) und wurden "Wertsteigerungen", deren Höhe…

BFG RV/7105139/2015außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…gem. § 300 BAO gefasst. Das Finanzamt hat auf der Übernahmebestätigung die Wortfolge "Das FA wird keine Aufhebung nach § 300 BAO vornehmen" vermerkt. Ein Abgabenberechnungsblatt wurde nicht vorgelegt. Der Beschwerde war unter Bedachtnahme auf die bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung ermittelten Krankheitkosten Folge zu geben, die…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Spruch war dem Bf zu Handen seines Rechtsanwalts lt. Übernahmebestätigung am 12.12.2014 zugestellt worden. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags beim Finanzamt war mit einem Monat nach Zustellung der BVE festgesetzt. Der sodann gestellte Vorlageantrag war im Schreiben datiert mit 12.1.2015…

BFG RV/7100276/2019Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2019

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012" vom 15.06.2018 einen Betrag von EUR 1.761,48 zurück. Der Bescheid wurde von einer Mitbewohnerin des Bf nachweislich am 21.06.2018 übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf erhob dagegen mit Schreiben vom 20.07.2018…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

…C, die Sekretärin von A, in ihrer Niederschrift vom 14.11.2012 geäußert. Das System der „Übernahmebestätigungen einer Kapitalanlage“ werde im Urteil des LG G, A betreffend, wie folgt beschrieben: „Die Einzahlungen der Kunden erfolgten immer in bar, A garantierte eine Wertsteigerung von rund 1…

BFG RS/7100162/2017Einstellung Säumnisbeschwerdeverfahren Beschwerdesäumigkeit des FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…2018 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt. Das Finanzamt übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine Kopie der mit 05.12.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidung sowie des Rückscheines (Übernahmebestätigung: 21.12.2017). Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen. Da in Anbetracht…

BFG RV/7200207/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 7.2.2000, ZI. 100/07589/2/99, wurde der Bf. (vormals: A.) gemäß Übernahmebestätigung am 22.2.2000 zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist lief gemäß § 85f ZollR-DG iVm § 2 Abs. 3 ZollR-DG und Art…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 4/4

…und 68. Beide Rechnungen enthalten den Vermerk "Bezahlt mit Barscheck". Auf den vorliegenden Scheckkopien scheint nur die Unterschrift des Geschäftsführers der Bf auf, eine Übernahmebestätigung dazu gibt es nicht. Inwiefern die Reisepasskopie als Übernahmebestätigung dienen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Erklärung der Bf, es liege…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…einzelne Lieferscheinseite unterschrieben hat und ursprünglich im Zuge der Sachverhaltsermittlungen vorab per Mail der gleiche Lieferschein von A. Poland nur mit einer Übernahmebestätigung auf der letzten Seite versehen war, ist für die Finanzverwaltung eindeutig die nachträgliche Bestätigung des Lieferscheins und der Vermerk mit dem „Übernahmedatum…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Wann und in welcher Höhe weitere Einzahlungen erfolgten, wusste der Bf. nicht mehr, weil er immer nur die zuletzt ausgestellte Übernahmebestätigung bzw. den zuletzt ausgestellten Treuhandauftrag aufbewahrte. Über die Höhe des Kapitalstandes und des jeweils erzielten Ertrages, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der M…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…den vom Betriebsprüfer benötigten Unterlagen erhalten. Die Schlussbesprechung über das Ergebnis der UVA-Nachschau habe am 20.8.2009 stattgefunden. Gegenäußerung der Bf: Das Fahrzeug sei vom Geschäftsführer nach Venedig zum Fährhafen gebracht worden. Dazu gebe es eine Übernahmebestätigung per Fax von der Fa. AH…

BFG RV/7101137/2015Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…§ 111 Bundesabgabenordnung eine Zwangsstrafe festgesetzt werden in Höhe von Euro 1.000,00. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die zum Finanzamt zurückgelangte Übernahmebestätigung der RSb-Briefsendung weist das Datum: 22092014, das angekreuzte Kästchen Arbeitgeber/Arbeitnehmer und eine unleserliche Paraphe…

BFG RV/7104945/2015Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Bf. nach Verstreichen der Frist unbeantwortet blieb, erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2015, zugestellt laut Übernahmebestätigung am 26.08.2015. In weiterer Folge beantragte der Bf. mit Anbringen vom 28.09.2015 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 264 Abs…

BFG RV/7104547/2015Vorlageantrag-Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2015

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Übernahmebestätigung zur - auf Grund der gegen den Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2015 eingebrachten Beschwerde vom 24. Februar 2015 erlassenen - Beschwerdevorentscheidung vom 15…

BFG RV/4200263/2011Führung des Buchnachweises bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…die Bf im Zuge einer nachträglichen Kontrolle aufgefordert, dem Zollamt innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende Übernahmebestätigung des Warenempfängers im Original (zB einen Frachtbrief oder Lieferschein) oder einen Nachweis über die Entrichtung der Umsatzsteuer im betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen. Sollte dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend…

BFG RV/7100611/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2014

…noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte mit Übernahmebestätigung durch einen Mitbewohner am 1.7.2013. Am 22.1.2014 brachte der Bf. einen mit 21.1.2014 datierten Schriftsatz ein, der vom…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…im Sinne des § 162 BAO sowie ein Ersuchen, geeignete Übernahmebestätigungen zu übermitteln. Als Antwort zu Vorhalt 03 übermittelte die steuerliche Vertretung mit E-Mail vom 01.12.2015 eine teilweise ausgefüllte Liste betreffend die Aufforderung zur Empfängernennung und teilte darüber hinaus mit, dass zu einem…

BFG RV/7500458/2026VStG und VwGVG: Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde wegen gescheiterter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2026

…2025, insbesondere die Hinterlegung, der Beginn der Abholfrist (5. August 2025) und die Übernahme der Sendung am 13. August 2025, ergibt sich aus der aktenkundigen Übernahmebestätigung (RemA-OZ 1, pdf-S 59). Einen Zustellmangel machte der Bf. nicht geltend, zumal er die Übernahme nicht bestritt…

BFG RV/7500077/2026Zurückweisung der Beschwerde als verspätet bei Abweisung des vor Vorlage an das BFG eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…2), sind aktenkundig. Der Zustellvorgang betreffend den Zurückweisungsbescheid vom 4. Dezember 2025, insbesondere die Übernahme der Sendung am 9. Dezember 2025, ergibt sich aus der aktenkundigen Übernahmebestätigung (OZ 1, pdf-S 89). Einen Zustellmangel machte der Bf. nicht geltend, zumal er die Übernahme nicht bestritt…