Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Wenn nun der Bw. in der Berufung ausführt, dem im § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1972 und 1994 normierten Buchnachweis sei durch eine fortlaufende und lückenlose Aufzeichnung der Lieferungen an ausländische Abnehmer in Form eines Exporterlöskontos schon deshalb entsprochen worden, weil die im § 18…

…Bf.) brachte mit 05.02.2022 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 mittels Formular L1 sowie der Beilage L1 AB (für außergewöhnliche Belastungen) persönlich ein. Als weitere Beilage zur Erklärung L1 legte er eine "Übernahmebestätigung und Vereinbarung über die Schenkung von Privatpersonen", des Universalmuseums Joanneum vor…

…bis 2005), der "XY Finanzberatung GmbH" (ab 2006, XYF-GmbH) bzw. bei XY (ab 2008) veranlagt. Dabei wurden bis 2007 "Übernahmebestätigungen einer Kapitalanlage" ausgestellt, ab dem 01. Jänner 2008 Treuhandaufträge abgeschlossen (siehe OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k) und wurden "Wertsteigerungen", deren Höhe…

…gem. § 300 BAO gefasst. Das Finanzamt hat auf der Übernahmebestätigung die Wortfolge "Das FA wird keine Aufhebung nach § 300 BAO vornehmen" vermerkt. Ein Abgabenberechnungsblatt wurde nicht vorgelegt. Der Beschwerde war unter Bedachtnahme auf die bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung ermittelten Krankheitkosten Folge zu geben, die…

…Spruch war dem Bf zu Handen seines Rechtsanwalts lt. Übernahmebestätigung am 12.12.2014 zugestellt worden. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags beim Finanzamt war mit einem Monat nach Zustellung der BVE festgesetzt. Der sodann gestellte Vorlageantrag war im Schreiben datiert mit 12.1.2015…

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012" vom 15.06.2018 einen Betrag von EUR 1.761,48 zurück. Der Bescheid wurde von einer Mitbewohnerin des Bf nachweislich am 21.06.2018 übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf erhob dagegen mit Schreiben vom 20.07.2018…

…C, die Sekretärin von A, in ihrer Niederschrift vom 14.11.2012 geäußert. Das System der „Übernahmebestätigungen einer Kapitalanlage“ werde im Urteil des LG G, A betreffend, wie folgt beschrieben: „Die Einzahlungen der Kunden erfolgten immer in bar, A garantierte eine Wertsteigerung von rund 1…

…2018 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt. Das Finanzamt übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine Kopie der mit 05.12.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidung sowie des Rückscheines (Übernahmebestätigung: 21.12.2017). Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen. Da in Anbetracht…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 7.2.2000, ZI. 100/07589/2/99, wurde der Bf. (vormals: A.) gemäß Übernahmebestätigung am 22.2.2000 zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist lief gemäß § 85f ZollR-DG iVm § 2 Abs. 3 ZollR-DG und Art…

…und 68. Beide Rechnungen enthalten den Vermerk "Bezahlt mit Barscheck". Auf den vorliegenden Scheckkopien scheint nur die Unterschrift des Geschäftsführers der Bf auf, eine Übernahmebestätigung dazu gibt es nicht. Inwiefern die Reisepasskopie als Übernahmebestätigung dienen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Erklärung der Bf, es liege…

…einzelne Lieferscheinseite unterschrieben hat und ursprünglich im Zuge der Sachverhaltsermittlungen vorab per Mail der gleiche Lieferschein von A. Poland nur mit einer Übernahmebestätigung auf der letzten Seite versehen war, ist für die Finanzverwaltung eindeutig die nachträgliche Bestätigung des Lieferscheins und der Vermerk mit dem „Übernahmedatum…

…Wann und in welcher Höhe weitere Einzahlungen erfolgten, wusste der Bf. nicht mehr, weil er immer nur die zuletzt ausgestellte Übernahmebestätigung bzw. den zuletzt ausgestellten Treuhandauftrag aufbewahrte. Über die Höhe des Kapitalstandes und des jeweils erzielten Ertrages, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der M…

…den vom Betriebsprüfer benötigten Unterlagen erhalten. Die Schlussbesprechung über das Ergebnis der UVA-Nachschau habe am 20.8.2009 stattgefunden. Gegenäußerung der Bf: Das Fahrzeug sei vom Geschäftsführer nach Venedig zum Fährhafen gebracht worden. Dazu gebe es eine Übernahmebestätigung per Fax von der Fa. AH…

…§ 111 Bundesabgabenordnung eine Zwangsstrafe festgesetzt werden in Höhe von Euro 1.000,00. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die zum Finanzamt zurückgelangte Übernahmebestätigung der RSb-Briefsendung weist das Datum: 22092014, das angekreuzte Kästchen Arbeitgeber/Arbeitnehmer und eine unleserliche Paraphe…

…Bf. nach Verstreichen der Frist unbeantwortet blieb, erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2015, zugestellt laut Übernahmebestätigung am 26.08.2015. In weiterer Folge beantragte der Bf. mit Anbringen vom 28.09.2015 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 264 Abs…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Übernahmebestätigung zur - auf Grund der gegen den Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2015 eingebrachten Beschwerde vom 24. Februar 2015 erlassenen - Beschwerdevorentscheidung vom 15…

…die Bf im Zuge einer nachträglichen Kontrolle aufgefordert, dem Zollamt innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende Übernahmebestätigung des Warenempfängers im Original (zB einen Frachtbrief oder Lieferschein) oder einen Nachweis über die Entrichtung der Umsatzsteuer im betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen. Sollte dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend…

…noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte mit Übernahmebestätigung durch einen Mitbewohner am 1.7.2013. Am 22.1.2014 brachte der Bf. einen mit 21.1.2014 datierten Schriftsatz ein, der vom…

…vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Berufungsbescheid vom 17. Oktober 2011 keine Folge gegeben. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser Berufungsbescheid am 10. November 2011 zugestellt. Da die Gebühr in der Höhe von € 14,30 vom Berufungswerber nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien am…