…Die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ist gemäß § 16 Abs. 3 WiEReG an einen, dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe in einem Verfahren betreffend Abgaben gemäß § 213 Abs. 1 BAO bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Dieser gilt solange als zur Empfangnahme der Androhung und…

… 1 Abs. 2 Z 15 und 16 WiEReG), ausländischer Stiftungen, Trusts oder vergleichbarer Rechtsträger ist im Zuge der Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer analog zur oben beschriebenen Vorgehensweise zu verfahren, wenn es sich bei einem Funktionsträger gemäß § 2 Z 2 oder 3 WiEReG um eine juristische…

…Auszuges zu übermitteln, der für die Dauer von vier Wochen gültig ist. 8.3 Einschränkung der Einsicht Gemäß § 10a Abs. 1 WiEReG hat die Registerbehörde auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen Eigentümers zu entscheiden, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer nicht in öffentlichen, einfachen und erweiterten…

…der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren betreffend Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Geldwäschevorbeugung (§ 52b GSpG und § 52c GSpG). Rz 54: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG sowie deren Einhebung, Sicherung und Einbringung (§ 14 Abs. 6 WiEReG); siehe unten, Rz 165.

…111 BAO wegen Unterlassung der Meldung gemäß § 5 WiEReG ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 14 Abs. 6 und § 16 WiEReG); siehe oben, Rz 54. 3.33. Digitalsteuer Rz 166: Für die Erhebung der Digitalsteuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 5 Abs. 4 DiStG 2020).

…niedriges Risiko haben, Steuern zu umgehen. Diese werden daher von den Meldepflichten ausgenommen, mit der Ausnahme von Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG, die kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates sind und somit als meldepflichtige passive NFE behandelt werden (§ 94 GMSG; Rz 79; Sec…

…17 Abs. 1 Z 3 RKSV nicht umfasst ist zB: Meldung von Änderungen des geschlossenen Gesamtsystems gemäß § 23 RKSV | RKSV | § 2 Abs. 2 Z 7 BiBuG 2014 | 14. | Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer betreffend Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG…

… 16 Abs. 2 UStG 1994), ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Zentralregulierers zuständige Finanzamt (§ 60 Abs. 1 BAO bzw. § 61 Abs. 1 und 2 BAO). 3.5.6. Entgegennahme der Voranmeldung Rz 135: Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 ist das für die…

…Siegelerstellungseinheit und Registrierkasse Die Registrierung der Signatur-bzw. Siegelerstellungseinheit und Registrierkasse über FON (ab Ende August 2016 möglich) durch den Unternehmer oder seinen bevollmächtigten Parteienvertreter (§ 16 Abs. 1 RKSV) dient der Identifikation der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten und der zugeordneten Registrierkassen in der Registrierkassendatenbank (RKDB, vgl…

12.2. Entstehen der Gebührenschuld bei im Ausland errichteten Urkunden (§ 16 Abs. 2 GebG) Rz 1058: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 GebG unterliegt ein Rechtsgeschäft nach § 33 GebG, über das im Ausland eine Urkunde errichtet wurde, nur dann der Gebühr, wenn die Inländereigenschaft aller…

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

…Rz 1256: Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 16 Abs. 6 GebG (siehe Rz 1080 ff) erst in dem Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Bewilligung den Vertragsteilen zugestellt wird und nicht bereits mit Unterfertigung des Adoptionsvertrages (VwGH 29.1.1996, 93/16/0058, 0059). Rz 1257: Die…

…gleichstehen (siehe Rz 140). 1.4. Amtshandlungen Rz 10: Gebührenpflichtige Amtshandlungen sind in § 14 TP 8 Abs. 4b GebG (siehe Rz 510), § 14 TP 16 Abs. 2 GebG (siehe Rz 713) oder in § 14 TP 21 Abs. 3 GebG (siehe Rz 780) enthalten. 1.5…

… 14 TP 16 Abs. 2 Z 2 GebG). 10.15.1.1. Ausstellung eines Führerscheines Rz 712: Erfolgt die Ausstellung eines Führerscheines in folgenden Fällen, tritt Gebührenpflicht ein: | Z 1 | auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen Heeresführerscheine (§ 22 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG…

…Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) und Strafregisterbescheinigungen, die aufgrund einer gebührenbefreiten Eingabe gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 28 ausgestellt werden. | § 14 TP 16…

… 16 Abs. 1 erster Satz COFAG-NoAG | Zinsen gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz COFAG-NoAG | 09.04.1999 | 2% | 6% | 3% | - | - | - | - | - | 05.11.1999 | 2,5% | 6,5% | 3,5…

…12.000 Euro | Verbindlichkeiten | 5.000 Euro | | Gesamtgegenleistung für Grundstück und bew BV | Kapitalwert der Leibrente (§ 16 Abs. 2 BewG 1955) | 98.420,57 | Verbindlichkeiten | 5.000,00 Die GrESt ist nach den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes 1987…

…Gebührenschuldner, Haftung Rz 1276: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 GebG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Aushändigung der Anweisung durch den Anweisenden an den Angewiesenen oder an den Anweisungsempfänger bzw. an deren Vertreter. Wird die Urkunde nicht nur vom Anweisenden sondern auch vom Angewiesenen…

…5.1995, 94/16/0132). Rz 1168: Der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist gemäß § 26 GebG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BewG 1955 die Summe der einzelnen Jahreswerte ohne Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Der…

… 14 TP 16 Abs. 1 GebG für die Ausstellung des Führerscheines (siehe Rz 712): | Führerscheine § 14 TP 16 Abs. 1 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG | 60,50 Euro…