…Zeit der Entscheidung aktuellen Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse im Wege des damals bestellten Sachwalters zu erhalten, scheiterte am zwischenzeitigen Ableben des Bw., weshalb auch bedauerlicherweise von einer weiter gehenden Prüfung der persönlichen Unbilligkeit Abstand genommen werden konnte. Zum Ansuchen um Nachsicht des mit Bescheid vom 11…
…das nach Auffassung der Betriebsprüfung teilweise (50 %) privat genutzt werde, und zwar von den Schwiegereltern bzw. nach zwischenzeitigem Ableben des Schwiegervaters von der Schwiegermutter des Bw. Grundlage dafür sei der Pachtvertrag vom x.1993, den der Bw mit seiner Frau abgeschlossen habe und der ua…
…tragen die Vertragsparteien weiterhin ein relevantes Risiko des Abweichens im Einzelfall. Dieses vergrößert sich mit zunehmender absoluter Dauer des Leistungszeitraums (je länger die Teilzahlungen zu leisten sind, desto größer wird das Risiko eines zwischenzeitigen Ablebens des Anspruchsberechtigten). Der VwGH sieht das aleatorische Moment bei einer…
…ist bei ihrer Ermittlung der Bemessungsgrundlage von diesem dreifachen Einheitswert ausgegangen. Gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Erbschaftssteuer wurden keinerlei Einwendungen seitens des Berufungswerbers erhoben. Würde man die gegenständliche Vereinbarung als Schenkung unter Lebenden iSd § 3 ErbStG 1955 qualifizieren, würde sich die Höhe…
…Vertagung gestellt, um den Bw. dazu zu bewegen, alle entscheidungswesentlichen Unterlagen vorzulegen. Die Amtspartei bezeichnet diese Beweisanträge als entbehrlich. Die Beweisanträge des Berufungwerbers wurden mit Beschluss mit folgender Begründung abgewiesen: Es sei ausreichend Zeit gewesen, entsprechende Unterlagen vorzulegen, wozu wiederholt aufgefordert worden sei. Hinsichtlich der…
…die Versorgungsrente jeweils je zur Hälfte aufzubringen und dementsprechend an die Elternteile zu zahlen haben. Die Versorgungsrente an T.K. ist erst nach dem Ableben - und daher vorbehaltlich des Vorablebens - des Ehegatten A.K. , geboren 1928, zahlbar. ..... Im Übrigen überträgt A.K. die Liegenschaften in…
…geht aus dem im Akt befindlichen Schriftverkehr hervor. Mit den Verzögerungen auf Grund der schwierigen Datenbeschaffung von der Muttergesellschaft und durch das Ableben des Notars war von Anfang an nicht zu rechnen. Eine Betätigung im neuen Geschäftsfeld unter dem alten Namen G-GmbH wurde von…
…St 3 um rund 770.000,00 S veräußerte und nach dem Ableben ihres Vaters ab dem Jahre 1990 regelmäßige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Darüber hinaus veräußerte die Ehegattin des Berufungswerbers im Jahre 1992 aus der ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 36…
…dem Auftrag des Treuhänders für alle Beteiligten der C-GMBH, so wie ihr diese Personen bekannt waren. Die steuerliche Vertreterin wusste offenkundig nicht vom zwischenzeitigen Ableben des Beteiligten A.B. und ist bewusst für ihn als Antragsteller eingeschritten. Eine zweifelhafte Bezeichnung der Person des Antragstellers…
…Oktober 2004) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei…
…Liegenschaft (Einheitswert des Einfamilienhauses 66.000,00 S). In obiger Einantwortungsurkunde wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin unbedingt zur Alleinerbin erklärt habe und der Nachlass dieser zur Gänze eingeantwortet würde. Weiters wird im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft festgehalten, dass erst nach Ableben der B…
…Nach deren überraschendem Ableben, stand die Familie vor der Entscheidung wie die Pflege des Vaters optimal fortgeführt werden konnte. In den bisherigen Wohnräumen in P***** wäre es für eine Pflegerin unmöglich gewesen die notwendige Pflegearbeit zu leisten. Außerdem ist Herr H***** zwischenzeitig an den Rollstuhl…
…vom Ehepaar O nicht bezahlten jährlichen Pachtbeträgen zu tilgen hätte. In diesem Ausmaß sei ihm auch die Pacht jährlich zugeflossen. Bei Ableben des Bw. solle der restlich aushaftende Darlehensbetrag als Gegenleistung für das Vermächtnis an Frau V O, die Tochter von X und U O…
…ATS -1.921,-- sowie für April bis Juni 2001 Zahllasten in Höhe von ATS 3.383,--, ATS 12.255,-- und ATS 24.160,-- ausgewiesen waren (siehe die obgen. Buchungsabfrage). Das Vorbringen des Berufungswerbers, in Anbetracht seiner aus Arbeitsüberlastung gewählten Vorgangsweise, die von ihm gesammelten Belege…
…Dezember 2004 beurkundetem Übergabsvertrag erwarb der Berufungswerber (Bw.) unter Beitritt seines Onkels (Sohn der Übergeberin) von seiner Großmutter die Liegenschaft EZ, KG samt Einfamilienhaus gegen ein Ausgedinge zu Gunsten der am xxx.1920 geborenen Übergeberin und des am xxx.1945 geborenen Beitretenden. Bei dem Ausgedinge…
…ohne zwischenzeitige Verzinsung kosten- und abzugsfrei auszuzahlen. Die vorstehenden Beträge sind jeweils sechs Monate nach Ableben der Übergeber auszuzahlen. Den Übernehmern steht es jedoch frei, auch vorzeitig und zu Lebzeiten der Übergeber diese Verbindlichkeit auszuzahlen. c) Anstelle der Bezahlung des restlichen Übergabspreises von 20.000…
…des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus der mit Bescheid vom 15.11.2004 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ergab sich eine Nachforderung von 977,53 €, da der Berufungswerber…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat in den Streitjahren neben Pensionsbezügen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus der Veräußerung…
…einer Schenkung auf den Todesfall und somit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 erfüllt. Der Beschenkte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Schenker, der erst nach dessen Tod erfüllt werden soll. Die Berufungswerberin bestreitet das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall…
…die Versorgungsrente jeweils je zur Hälfte aufzubringen und dementsprechend an die Elternteile zu zahlen haben. Die Versorgungsrente an T.K. ist erst nach dem Ableben - und daher vorbehaltlich des Vorablebens - des Ehegatten Erblasser, geboren 1928, zahlbar. ..... Im Übrigen überträgt Erblasser die Liegenschaften in das lastenfreie…