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UFSG RV/0302-G/07Erhöhte Familienbeihilfe (2 verschiedene Gutachten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007

…ein Grad der Behinderung von 50 v.H. für den Zeitraum ab 1.1.2007 festgestellt. Eine weitere rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung war seitens des Gutachters nicht möglich. Das Finanzamt erließ mit 27. Februar 2007 einen abweisenden Bescheid für den Zeitraum…

UFSS RV/0604-S/021. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen 2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…führte dazu aus, es handle sich bei den zwei Gutachten um zwei verschiedene Ansichten. Der von DI.B. ermittelte Ertragsausfall von S 77.680 werde auch von der Landwirtschaftskammer Salzburg als gerechtfertigt angesehen. Das Finanzamt folgte dem Gutachten der Amtssachverständigen. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…Zu Spruchpunkt I Der Bf hat angegeben, verschiedene Gutachten des Sozialministeriumservice nicht erhalten zu haben. Daher sind ihm diese im Wege der Darstellung im Verfahrensgang zur Kenntnis zu bringen. Sollten Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Gutachten bestehen, mögen diese begründet bis zu dem im Spruch…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 2/2

…beiden Gutachten, obwohl es sich um zwei verschiedene Gebäudekomplexe handelt, kein Anführen konkreter Schäden am Gebäude, die eine kürzere Nutzungsdauer begründen würden, keine Feststellung eines schlechten Bauzustandes oder einer schlechten Bauführung oder statischer Probleme, keine gebäudespezifische Beurteilung für in der Wesensart und Verwendung grundsätzlich verschiedener…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…durch Gutachten nachzuweisen. Die Neuregelung soll auf Zahlungen ab dem 1. Jänner 2019 anzuwenden sein; überdies sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung nicht rechtskräftig veranlagten Fälle durch Anwendung des Abs. 11 ebenfalls erfasst werden." Die Bestimmung des § 107 Abs. 11 EStG enthält zwei verschiedene Anträge…

BFG RV/3100345/2017Gesamtgrad der Behinderung: BFG ist an SV-Gutachten gebunden, da als schlüssig zu erachten. Gemäß anzuwendender EinschätzungsVO hat bei mehreren Leiden keine Addition der einzelnen GdB zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…Eine solche Erhöhung aufgrund wechselseitiger Beeinflussung käme in Betracht, wenn sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt. Nunmehr sind zwei verschiedene Gutachterinnen in der "Begründung zum Gesamtgrad der Behinderung" übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass zwischen Leiden 1 (Asthma) und Leiden 2 (Entwicklungsstörung) keine…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…sofern sie aus der Beteiligung einen steuerlichen Gewinn erzielten. Zur FBiG-Deckung stünde jedem Mitunternehmer sein Anteil am investierten Wirtschaftsgut zu. Bei dem Einzelunternehmen und der OG handle es sich um zwei verschiedene Steuersubjekte, allfällige "Überdeckungen" aus der OG könnten daher nicht zur Deckung des…

UFSF RV/0064-F/12Erhöhte Familienbeihilfe bei 50 v.H. Behinderungsgrad voraussichtlich mehr als drei Jahre - Gutachten und Bescheide des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als relevante vorgelegte Befunde scheinen zwei verschiedene jeweils vom 12. Dezember 2007 (n2 FA Innere Medizin) und vom 16. Juli 2010 (n3 FA Kinder- und Jugendheilkunde für BSA) auf. - Gutachten vom 22. Juni 2011, in welchem…

BFG RV/7103925/20101. Fiktive Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb nach Einantwortung 2. Nutzungsdauer bei Mietgebäuden ohne taugliches Gutachten zum Bauzustand 3. Keine Instandsetzungsaufwendungen/Instandhaltungsaufwendungen ohne Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…605.586,75 Euro und einer Restnutzungsdauer von 25 Jahren ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft vorgelegt. Dieses Gutachten ging bei seiner Wertermittlung davon aus, dass sowohl der Sachwert als auch zwei verschiedene Ertragswerte festgestellt wurden und aus der Summe dieser Werte nach…

UFSW RV/0826-W/03Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Kinderheilkunde) untersucht. Im ersten Gutachten wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. und im zweiten Gutachten mit 40 v.H. festgestellt. Beide Ärzte subsumierten überdies die Art der Behinderung unter die Richtsatzposition…

UFSK RV/0191-K/05Erhöhte Familienbeihilfe - 8 Abs. 5 FLAG; Wechselwirkung und Steigerungsfähigkeit von mehreren Leiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007Teil 1/2

…von quälendem Juckreiz gekennzeichnet sind, so auch bei meinem Kind. Nun mögen die Neurodermitis und der Klumpfuß zwar zwei verschiedene Erkrankungen sein, jedoch verstärkt sich der Leidensdruck des kleinen Patienten zweifellos, wenn der Großteil seines Körpers trotz modernster Therapie wie verrückt juckt und gleichzeitig seine…

UFSW RV/2461-W/06Zeitpunkt des Eintritts eines 50% erreichenden Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…10.2005 | GdB 50 % GdB 50 % | Richtsatzposition: 699 Neurodermitis Richtsatzposition: 287 chronisch rezidiv. obstruktive Bronchitiden Es wurde somit nach der durchgeführten Untersuchung und Begutachtung des Kindes durch zwei verschiedene Ärzte der Grad der Behinderung übereinstimmend mit 50 v.H. erst rückwirkend ab 1…

UFSW RV/0901-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…wurde von drei verschiedenen Fachärzten (zwei verschiedene Fachärzte für Kinderheilkunde und Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) untersucht. Bei den am 2. Dezember 2003 und am 6. April 2004 von verschiedenen Ärzten durchgeführten Untersuchungen und den anschließend erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde der Behinderungsgrad 40 v.H…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (§ 1 Baurechtsgesetz). Die Liegenschaft und das Baurecht stellen zwei als Rechtsobjekte verschiedene unbewegliche Sachen dar. Der Grundeigentümer kann die Liegenschaft weiterhin frei veräußern, belasten und vererben, soweit der Baurechtsvertrag…

UFSL RV/0509-L/02Liebhaberei bei Malereitätigkeit einer Psychologin und Psychotherpeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Psychotherapeutin einerseits und als Malerin andererseits zu trennen seien, im Ergebnis somit zwei verschiedene Betriebe vorlägen: "Bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Therapietätigkeit einerseits und der Tätigkeit als ausübende Künstlerin andererseits handelt es sich zweifellos um verschiedenartige Tätigkeiten. Daran vermag der Umstand, dass zwischen beiden…

UFSW RV/1188-W/10Antrag erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Rechenschwäche (Dyskalkulie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…die eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Einschätzung in den übereinstimmenden Gutachten, welche durch zwei verschiedene Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde des Bundessozialamtes ohnehin mit dem höheren Grad der Behinderung angenommen wurde, sieht der Unabhängige Finanzsenat keine Notwendigkeit für die Einholung eines neuerlichen Gutachtens…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/03Anpassung an den Stand der Technik nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008Teil 2/2

…und gewerberechtliche Belange vollkommen rechtskonform geführt wird, dass aber dennoch in finanzrechtlicher Hinsicht, wenn z.B. zwei verschiedene Abgabensätze zur Diskussion stehen, die für die Anwendung des günstigeren Satzes notwendigen Voraussetzungen nicht alle bzw. örtlich nicht überall erfüllt sind. In diesem Zusammenhang ist auch auf…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…Tatsachen (dem Befund) zieht der Sachverständige auf Grund besonderer Fachkundigkeit Schlussfolgerungen (Gutachten), er gibt ein fachliches Urteil darüber ab, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 794)" (Ritz/Koran, BAO8 § 177 BAO Rz 1). "Kataplexie" und "Katalepsie" sind zwei verschiedene Krankheiten…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 3/3

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.8.2005, 2002/13/0132 , wo der VwGH ausdrücklich erwähnt, dass zwei verschiedene Nutzungsdauern rechtswidrig sind. Betreffend die Vergleichswerte des Betriebsprüfers führe ich aus, dass der Prüfer Vergleichswerte von 2010 herangezogen hat, somit nach der Immobilienblase, wo die Preise um bis…

BFG RV/7400122/2020Vergnügungssteuer - Halten von Spielapparaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Orderbob) aufgestellt. Die Geräte waren jeweils betriebsbereit. Es kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei den im August und November vorgefundenen Geräten um zwei verschiedene oder um dasselbe gehandelt hat. Die Geräte hatten verschiedene Funktionen, so zB das Aufladen von Handyguthaben, der Erwerb von…