…im Verfahren vor dem UFS (als Vertreter des MV) einzuschreiten: Somit liegt weder ein behebbares Formgebrechen (VwGH 24.11.1987, 87/11/0141; 12.11.1986, 85/13/0183) noch Unzulässigkeit (VwGH 21.2.1996, 96/14/0007) der ursprünglich zulässig und mängelfrei erhobenen Berufung…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweisen. Unbestritten wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz kein derartiger Bescheid erlassen. Wurde gegen einen Bescheid eine mängelfreie Berufung eingebracht, ist diese entweder mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder verspätet eingebracht…

…Die zur mängelfreien Durchführung dieses Gebotes möglicherweise hilfreiche Trennung von Abgabenkonten für Gebarungsvorgänge, die Zeiträume vor bzw. nach Konkurseröffnung betreffen, wurde seitens des Finanzamtes jedoch nicht durchgeführt, weshalb es teilweise zu unzulässigen Verrechnungen kam. Zu prüfen war daher, ob und in welcher Höhe im Falle…

…Arbeiten im Auftrag der an der selben Anschrift wie die Gemeinschuldnerin etablierten Fa.FF durchgeführt wurden. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa.FF, über welche mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. April 2002 das Konkursverfahren eröffnet wurde, war die Gattin des Bw. Im…

…wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des behördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 500,00. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…dass weder die Gemeinschuldnerin noch der Geschäftsführer als Mieter aufscheinen bzw. ihr bekannt seien. Die Masseverwalterin war am 2.5. bei der WGKK vorstellig und hat in Erfahrung gebracht, dass keine Dienstnehmer gemeldet sind". Im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers ist auch der 2. Bericht der Masseverwalterin…

…mündete im gegenständlichen Fall das Sanierungsverfahren, in dem eine Quote von 20% festgesetzt wurde, nur wegen Nichterlag dieser Quote in ein (derzeit noch nicht abgeschlossenes) Konkursverfahren. Aus Sicht der Abgabenbehörde ist es nicht notwendig und ist diese auch nicht verpflichtet, das Ende des Konkursverfahrens abzuwarten…

…Einzelfall einer weiterreichenden Begründung nicht bedurfte. Berufung und Vorlageantrag sind weiters form- und fristgerecht; die Berufung ist jedoch unbegründet. Mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens durch das zuständige Bezirksgericht ist die bestehende Vertretungsvollmacht für die SERA Trust GmbH, vormals TSC TRUST OG, gegenüber dem Gemeinschuldner gemäß …

…gemäß § 235 BAO nicht mehr zulässig war. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag sind frist- und formgerecht. Die zulässige Bescheidbeschwerde ist unbegründet. Im Abschöpfungsverfahren mit Eigenverwaltung wird kein Masseverwalter eingesetzt, weshalb die Rechtsperson des Gemeinschuldners für die Dauer des Regulierungsverfahrens nicht untergeht. Die…

…durch die von der Gemeinschuldnerin getroffene Preisgestaltung, das bis März 2012 bestehende System, bei welchem der Erwerb von Eintrittskarten erforderlich gewesen sei, im Wesentlichen fortgeführt worden. Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs von 10.09.2019 8, 96/15/0266, und den Berufungsbescheid der…

…die D- GmbH nicht Empfänger der Zahlungen war und die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2002, 2000/13/0013 erwogen: "Gerade der Erweisbarkeit des Zahlungsflusses kommt im gegebenen Zusammenhang aber entscheidendes Gewicht zu…

…und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse…

…Gedachte maßgebend ist. Daher ist das objektiv Erklärte und nicht das subjektiv Gemeinte, das einer späteren Beweisführung kaum zugänglich ist, wesentlich (Ritz, BAO-Kommentar 4 , § 85, Tz. 1). Was die Berechtigung des Bw. zur Erhebung von Berufungen gegen die Bescheide im Abgabenverfahren anlangt, ist zu…

…wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes c. über das Vermögen der Z-. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Herr Rechtsanwalt K bestellt. Am 13. Oktober 2006 erließ das Finanzamt A die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Gebühren in Höhe von 204,00 Euro und Erhöhung im Ausmaß von…

…1 KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte. Da in einem Abschöpfungsverfahren erst nach Ablauf von sieben Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werde, bestünden nach wie vor Abgabenschulden und sei eine Aufrechnung mit Konkursforderungen zulässig gewesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 20…

…während des Konkursverfahrens des Bw. am 13.11.2003 und wurde dem Masseverwalter am 14.11.2003 mit RSb-Rückscheinbrief zugestellt. Gemäß § 273 Abs.1 lit.a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar…

…in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (Ritz, BAO Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Im Zuge des Konkursverfahrens gehen die abgabenrechtlichen Zahlungs- und Verrechnungsvorschriften vor (vgl…

…Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser…

…mit Beschluss des G, das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht…