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BFG RV/7101721/2010Zeitliches Ausmaß eines Beschäftigungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…auf folgende Umstände: Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass der Bf. unstrittig vom 16. April 2007 bis zum 30. September 2007 im Ausmaß von 39 Wochenstunden bei der Firma 3 beschäftigt war. Weiters gab der Bf. in der o. e. Bauvorhaltsbeantwortung - diese ist zwar weder datiert…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 1/5

Weitere GZn. RV/2300002/2019 RV/2300003/2019 RV/2300008/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Betriebes für Handel, Erzeugung und Import von Wohnmobilen und Karosseriebauer, Gesellschafter, Geschäftsführer…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachtes und zum angestrebten Erfolg. Faktum sei jedenfalls, dass in die Rechte von Personen nur im geringstmöglichen Ausmaß eingegriffen werden darf. Nach den Grundsätzen des § 5 Abs. 1 leg cit müssen zulässige Eingriffe in…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

Aus den falschen Lebenshaltungskostenrechnungen sei aber nicht erkennbar, welche Abgaben (ESt, USt) in welcher konkreten Höhe (unter € 100.000,00!) und in welchen Zeiträumen hinterzogen wurden. In den Berechnungen des Prüfers werden ausschließlich Beträge jenseits von € 100.000,00 angeführt, welche tatsächlich die…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 4/5

…Finanzstrafakt, Bl. 9 ff). 1.2. Zeitlich nachgeordnet (siehe die beschriebene Chronologie des Handlungsablaufes im Bericht an die Staatsanwaltschaft Graz, Finanzstrafakt, Bl. 66 f) ist im Zuge einer Besprechung in der Kanzlei der N & N Steuerberatungsgesellschaft mbH von einem Organwalter der Abgabenbehörde (wohl vom Außenprüfer…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 5/5

…angeschaffte Wertgegenstände, angehäufte Bargeldbestände, usw.) ist auch eine Analyse der im Vermögen des Beschuldigten erfolgten Geldflüsse in einem - zeitlich überschaubar den konkret strafrelevant verbliebenen Zeiträumen vorgelagertem - Ausmaß erforderlich gewesen. So gesehen war es auch - zumal in Anbetracht der Höhe der möglichen Verkürzungen - nicht unverhältnismäßig, gegenüber…

UFSW RV/0281-W/08Ausbildung zum Vermögensberater Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…meiner Mandantin X.Y. auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erfüllt hat. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im bescheidmäßigen Ausmaß von € 3.895,20 ist nicht gerechtfertigt." Das Finanzamt erließ am 15. November 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 8. August 2006 unter…

UFSW RV/0097-W/12Keine Berufsausbildung bei Besuch eines Kurses mit allgemeinen Lerninhalten vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung…

BFG RV/7105391/2014Kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen zur Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG, wenn Kind dem Unterricht fern bleibt und nicht zu Prüfungen antritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…dürften. Der zweiten Judikaturlinie im UFS/BFG, wonach von der Bindung der vollen Arbeitskraft wohl nur dann ausgegangen werden könne, wenn die Bildungsmaßnahme ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nehme, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspreche (zB UFS 02.09.2010, RV/0011-I/10…

UFSW RV/1212-W/07Ausbildung zum Reitlehrer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…- 23.08.2007... Daraus ergibt sich folgendes zeitliches Ausmaß: | Oktober 2006 | 12 Tage | November 2006 | 7 Tage | Dezember 2006 | 2 Tage | Jänner 2007 | 7 Tage | Februar 2007 | 7 Tage | März 2007 | 1 Tag…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…der Berufung genannte Ausmaß hinausgegangen. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, woraus der Bw seinem Berufungsbegehren widersprechend eine 100 %-ige betriebliche Nutzung herzuleiten weiß. Nach der Eigenart der vom Bw ausgeübten betrieblichen Tätigkeiten ist es auch unwahrscheinlich, dass Besprechungen ein größeres zeitliches Ausmaß als in…

BFG RV/3100845/2025PreCollege und Studium im Drittstaat als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…Sohnes kein zeitliches Ausmaß erreiche, damit dieses als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anerkannt werden könne. Am 17.03.2025 habe die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Kind mehrere Ergänzungsfächer besuche und dass außerdem ein "***Zeitaufwand***" im Ausmaß von…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…Kindes in Anspruch nehmen. Von einer Bindung der vollen Arbeitskraft kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme hinsichtlich des theoretischen und praktischen Teiles sowie der Vor- und Nachbereitungszeiten ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. Dies wird dann…

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…ist. Dieser Nachweis ist der Bf., wie auch jener über das zeitliche Ausmaß und die konkrete Lage der Überstunden - wie im Zuge der Beweiswürdigung unter Punkt III. ausgeführt - nicht gelungen. Rücksichtlich der im für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Erkenntnis des VwGH vom 7.10.2025…

BFG RV/5100618/2023Mangelhafte Aufzeichnungen für dienstliche Reisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…0101), wobei weiters (3) eine Reise in der Regel erst bei einer Entfernung von 20 km bis 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit anzunehmen ist (VwGH 11.6.1991, 91/14/0074) und (4) und ein zeitliches Ausmaß von drei Stunden überschritten sein muss (sh. …

BFG RV/3100005/2023Gymnasium für Berufstätige: Familienbeihilfe ist jedenfalls zu gewähren, wenn mehr als die Hälfte der in einem Semester vorgesehenen Unterrichtsgegenstände sowohl ihrer Zahl nach als auch in Wochenstunden ausgedrückt beurteilt werden konnten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…auch deren zeitlicher Umfang sind zu prüfen (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 in Anlehnung an die zit. Literatur: ebd, § 2 Rz 36). Wie gezeigt werden wird, bleiben beide Elemente freilich aufeinander bezogen. So ersichtlich, hat der Verwaltungsgerichtshof, ohne ein fixes Ausmaß an…

BFG RV/2100653/2022Keine krankheitsbedingte Unterbrechung einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Von der Bindung der Arbeitskraft kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Kursbesuch, die Vor- und Nachbereitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitverhältnisses entspricht. Es ist demnach von einer vollen Bindung der Arbeitskraft…

BFG RV/5100807/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. Es ist demnach von einer vollen Bindung der…

BFG RV/5101294/20171. Vertreterpauschale eines Sales Directors mit 9 Mitarbeitern 2. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Von der Firma L sei lediglich bestätigt worden, dass der Bf im Außendienst tätig war, jedoch kein zeitliches Ausmaß. Die angeforderten Reiseaufzeichnungen seien nicht vorgelegt worden. Mangels Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen und aufgrund der für das Pauschale schädlichen weiteren Tätigkeit könne eine Gewährung nicht erfolgen. Dagegen…

BFG RV/5100168/2017Berufsausbildung Ordinationsassistenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…einer Abschlussprüfung. Die Vorbereitung auf die Prüfung müsse die volle Arbeitskraft des Kindes binden. Von der Bindung der vollen Arbeitskraft könne wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahmen ein zeitliches Ausmaß hat, das zumindest annähernd dem eines Volldienstverhältnisses entspricht. Die Ausbildung von B. finde…