UFSW RV/0281-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. Y., S., vertreten durch Dr. Raimund Gehart, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Opernring 23, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter S, geb. am 11. Dezember 1984, im Streitzeitraum (April 2004 bis September 2005) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches vom 31. August 2005 gab die Bw. bekannt, dass ihre Tochter seit März 2004 arbeitslos sei (Abbruch der Lehre) und seit März 2005 Kurse bei der WKO für staatl.-geprüfte Vermögensberater mache. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 20. Oktober 2005 teilte die Bw. mit, dass ihre Tochter die mündliche Prüfung (Modul 2) im Dezember nicht bestanden habe. Der nächste Prüfungstermin sei im März 2006. Die schriftliche Befähigungsprüfung für das Gewerbe Vermögensberatung (Modul 1) habe S am 3. Oktober 2005 bestanden. Das Finanzamt erließ am 14. Juli 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. April 2004 bis 30. September 2005 und begründete die Rückforderung damit, dass die Tochter per 16. März 2004 die Lehre abgebrochen und anschließend keine Berufsausbildung gemacht habe. Die Bw. erhob durch Ihren Rechtsvertreter gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "SY. brach im März 2004 die Lehre einer Berufskauffrau bei der XX GmbH ab, weil sie für den Beruf einer Vermögensberaterin bessere Aussichten erwartete. Sie begann sofort nach dem Lehrabbruch mit dem Selbststudium und mit dem Besuch von wöchentlichen sowie quartalsweisen Seminaren, hielt in dieser Art eine etwa 18-monatige Vorbereitungszeit ein und legte am 3. Oktober 2005 die schriftliche Befähigungsprüfung für das Gewerbe Vermögensberatung (eingeschränkt auf die Vermittlung von Hypothekarkrediten und Vermögensberatung) und am 7. Juni 2006 die mündliche Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe gewerbliche Vermögensberatung (ausgenommen Personalkreditvermittlung) ab. Zum Beweise der Berufsausbildung nach dem 16.3.2004 lege ich eine Bestätigung der Vermögensberaterin... vom 18.7.2006 über den Besuch von Seminaren sowie Ausbildungs- und Unternehmerkurse in den Jahren 2004 und 2005 sowie die Prüfungszeugnisse vom 3. Oktober 2005 und 7. Juni 2006 jeweils in Fotokopie vor. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass SY. im Zeitraum 1.4.2004 bis 30.9.2005 im Beruf einer Vermögensberaterin ausgebildet wurde und somit die Bedingungen für den Anspruch meiner Mandantin X.Y. auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erfüllt hat. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im bescheidmäßigen Ausmaß von € 3.895,20 ist nicht gerechtfertigt." Das Finanzamt erließ am 15. November 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 8. August 2006 unter Verweis auf § 5 Abs. 1 FLAG ab, wonach für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz) bezogen haben, das den Betrag von € 8.725,-- übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestehe. S habe in den Jahren 2004 und 2005 diese Einkommensgrenze (AG: O.GmbH, Fa. XX GesmbH und Fa. A.GmbH) überschritten. Der dagegen gerichtete Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "...Mit der Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom 8.8.2006 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt Baden-Mödling beruft sich darauf, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes, € 8.725,-- übersteigendes Einkommen bezogen haben, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Es werden die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 herangezogen. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für ein Kalenderjahr, in dem das Kind ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als € 8.725,-- hat. Nach den Steuerbescheiden 2004 und 2005 wird diese Grenze in keinem der beiden Kalenderjahre erreicht. Eine Addition der Einkommen mehrerer Jahre ist, da sich das Gesetz ausdrücklich auf "Einkommen im Kalenderjahr" bezieht, nicht gestattet. Aus der Aktenlage ist weiters Folgendes ersichtlich: Die Tochter der Bw. ist ab 2004 bei einer Vermögensberaterin beschäftigt. Sie hat aus dieser Tätigkeit 2004 Einnahmen in Höhe von € 10.670,73 und 2005 von € 18.972,83 erzielt. Durch den Abzug von Betriebsausgaben lagen die Einkünfte allerdings in beiden Jahren unter der familienbeihilfenschädlichen Einkommensgrenze. Die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung ist daher unzutreffend. Ferner liegt im Akt eine Bestätigung der verbindlichen Anmeldung für den Vermögensberaterkurs, der an insgesamt vier Tagen im Jänner und Februar 2005 stattgefunden hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. zB VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076 mwN). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Voraussetzung ist weiters, dass die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Unabhängig davon, ob es in Österreich einen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg" hinsichtlich des von der Tochter der Bw. angestrebten Berufes gibt, kann kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Vermögensberater die zur Ausübung ihres Berufes erforderlichen Fertigkeiten allenfalls auch ohne gesetzlich definierten Ausbildungsweg in geeigneter Weise aneignen müssen. Erforderlich ist aber weiters, dass eine schulische oder kursmäßige Ausbildung von zeitlich ausreichender Intensität vorliegt. Davon kann allerdings im Berufungsfall keine Rede sein. Laut Wirtschaftskammer ist der Besuch eines Vorbereitungslehrganges für den Beruf eines gewerblichen Vermögensberaters nicht einmal verpflichtend vorgesehen. In der Berufung wird von "wöchentlichen bzw. quartalsweisen Seminaren" gesprochen, aktenkundig davon ist ein Vorbereitungskurs, dessen zeitlicher Umfang jedoch bloß vier Tage innerhalb von zwei Monaten betragen hat. Damit liegt aber keine schulische oder kursmäßige Ausbildung in ausreichender Intensität vor, die die überwiegende Zeit der Tochter in Anspruch genommen hat. Somit ist auch keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gegeben. Hierfür spricht weiters, dass die Tochter während der Ausbildung bereits auf selbständiger Basis im Betrieb tätig und somit in den Betrieb integriert war, weshalb ihr auch nicht im Rahmen dieser Tätigkeit das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz vermittelt worden ist. Wien, am 15. April 2008