…eine besondere Nahebeziehung besteht. Rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, Aufwändungen für den Haushalt der St.pfl. oder seine Familienangehörigen in das äußere Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden, sind steuerlich unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. 2. Angefochtene Bescheide Mit…
…2013 den Parteien ausgehändigte und mit ihnen besprochene Berechnung wurden von Seiten der Beschwerdeführerin nicht erhoben. Ist die Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an ihr nahe stehende Personen umsatzsteuerlich als nicht marktkonform und daher nicht als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts zu beurteilen…
…mit jenen Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, verhalten (marktkonformes Verhalten). Das (steuerliche) Ergebnis der Tätigkeit ist daher umsatzsteuerlich nicht (mehr) relevant (Rauscher in SWK 22/2013, 989). Da das Finanzamt die Festsetzung der Umsatzsteuer mit 0,00 € mit dem…
…2 UStG 1994): Bei richtlinienkonformer Anwendung des § 2 Abs. 2 UStG 1994 muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77…
…Abs. 2 Liebhabereiverordnung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen. 2. Zu den Bescheiden vom 03.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2011 bis 01/2012, 02…
…insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Zu den zur Aufhebung führenden Erwägungen bezüglich Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des…
…Ausgaben. Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber auch, ob nicht zum umsatzsteuerlichen Entgelt zählende Zuschüsse der öffentlichen Hand in Form der gesetzlich geregelten Parteienförderung als Einnahmen oder entgeltliche Vorteile anzusehen und sonach in die Betrachtung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, einzubeziehen sind. Fakt ist, dass…
…der Folge: [...]) um eine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 Z. 1 der LVO II 1993 (BGBI Nr.33/1993) handelt. Es wurde von der GBp Standort Graz nicht nur die Liebhabereibeurteilung selbst, sondern auch die vier Schritte der Liebhabereiprüfung (Feststellung der zu beurteilenden wirtschaftlichen Einheit…
…06.2014 zur Kenntnis gebracht, wobei sie gleichzeitig aufgefordert wurde, die sachverhaltsmäßigen Umstände für das allfällige Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts schriftlich vorzubringen. Die belangte Behörde ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen und hat sich auch in der mündlichen Verhandlung nicht dazu geäußert.
…Geschäftsjahr 2015/2016 reichende Aufstellung) eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen bzw. für die Vorbereitungsphase die Absicht zu einer solchen Tätigkeit belegen, ist im Beschwerdefall für die Streitjahre vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen. Denn eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts liegt - wie…
…Gestaltungen zur Schaffung eines Bestandrechtstitels), die darauf abzielen, solche Kosten in das Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden und somit in abzugsfähige Kosten umzuwandeln, steuerlich unbeachtlich. Mit Bescheid vom 14. April 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2008 mit -2.929…
…2011, 2007/15/0255, entschieden und den Vorsteuerabzug mit der Begründung des Fehlens einer wirtschaftlichen Tätigkeit versagt hat. Dazu nehmen wir namens und auftrags unserer Mandantin wie folgt Stellung: 1. Fehlende Übertragbarkeit des zitierten Erkenntnisses des VwGH auf den vorliegenden Fall Die das Erkenntnis des…
Soweit von Seiten der Bw vorgebracht wird, die so errechnete "Mietrendite" liege im Rahmen der für Wohnimmobilien in sehr guten Lagen erzielbaren Renditen von zwei bis vier Prozent (siehe Seite 4 der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung sowie Seite 6 des Vorhaltbeantwortungsschreibens 16…
…des Mietzinses um mehr als das Doppelte nicht zugestimmt. Aufgrund der fremdunüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses ist davon auszugehen, dass es sich bei der sogenannten Vermietung an die Gesellschafter nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit der GmbH handelte, sondern, dass die Vorteilszuwendung an die Gesellschafter im Vordergrund…
…und überdies die Tatsache der mangelnden Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung des Reihenhauses hervorzuheben, die ein Gesamtbild der Verhältnisse entstehen ließ, das die Annahme einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Gebrauchsüberlassung begründet. Der Umstand, dass die Gesellschafter die fremdunüblich hohe Miete laut Zusatzvereinbarung bezahlen…
…drei Jahren als Sacheinlage für die Gewährung von Gesellschaftsrechten an der D.A.-GmbH mit Sitz in Polen erbracht und daher eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie begründen. Nach Lehre und Rechtsprechung sind nur im unternehmerischen Bereich…
…erzielt. Nach Art 4 Abs. 1 und 2. der 6. MwStR sei jede wirtschaftliche Tätigkeit unternehmerisch und berechtige den Vermieter zum Vorsteuerabzug. Selbst eine auf die besonderen, individuellen Bedürfnisse einer dem Vermieter nahestehenden Person abgestimmte Immobilie sei danach zu beurteilen, ob die Immobilie zur Erzielung…
…wirtschaftlichen Erfolg verbunden. Wie bei der Mehrzahl der Selbständigen am Beginn einer Tätigkeit sei Herr NN bemüht gewesen, für seine Firma Aufträge in Österreich zu bekommen, und es sei dieses Bemühen leider nicht erfolgreich gewesen. Es bestünden auch noch offene Sozialversicherungsbeiträge, welche aufgrund dieser Tätigkeit…
…mehreren Jahren keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Eine formale Anknüpfung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes an eine Formalversicherung nach dem GSVG würde im Fall einer Auslegung des § 3 FLAG 1967 im Sinn einer ebenso formalen Anknüpfung an eine irgendwann einmal ausgestellte Anmeldebescheinigung dazu führen, dass wirtschaftlich in Österreich…
…Nebenprodukt der eigentlichen Zielsetzung der Bw. - nämlich der Erfüllung des Stiftungszweckes durch Wohnversorgung des Begünstigten mit einer von ihm ausgewählten Wohnung - war und nicht im Vordergrund stand, wie es für eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd. Art .9 MwStSyst-RL erforderlich ist. Das lässt sich auch klar…