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BFG RV/5100300/2012Rechtswidrigkeit von amtswegigen Wiederaufnahmebescheiden mangels Nennung von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Beweiswürdigung Auf den vom Finanzamt vorgelegten Steuerakt, insbesondere den Betriebsprüfungsbericht v. 30.11.2011,Prüfungsabschluss Aktenseite 5, wird verwiesen. Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid…

UFSW RV/3221-W/11Sachverhaltsermittlung gerade dann notwendig, wenn der Abgabepflichtige widersprüchliche Angaben macht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…arbeite. In diesem Bereich habe er keine beruflichen Aufstiegschancen, weshalb er einen Berufswechsel anstrebe. Durch die Ausbildung Marketing & Salesmanagement an der FH Wien würden seine Berufs- und Aufstiegschancen sowie seine Verdienstmöglichkeiten umfassend verbessert. Er strebe eine Tätigkeit im Verkauf an, die ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium voraussetze…

UFSW RV/0256-W/02Scheinrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 2/2

…Februar 1990, der Sachverhalt in Bezug auf das Vorliegen von Scheinrechnungen - auf die diesbezüglichen umfangreichen nachstehenden diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - der Abgabenbehörde so vollständig bekannt war, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nach durchgeführter Wiederaufnahme erlassenen Entscheidung hätte gelangen…

UFSW RV/0739-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

- Wir verweisen zum Bauherrenbegriff in der Judikatur des VwGH einleitend auf einen Artikel von Battlogg, Das Wesen des Bauherrenbegriffs, RdW 2000/90, der sich mit der Judikatur des VwGH zum Begriff des Bauherren kritisch auseinandersetzt. - Unserer Ansicht nach sind die der wirtschaftlichen Vernunft am nächsten…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

- Wir verweisen zum Bauherrenbegriff in der Judikatur des VwGH einleitend auf einen Artikel von Battlogg, Das Wesen des Bauherrenbegriffs, RdW 2000/90, der sich mit der Judikatur des VwGH zum Begriff des Bauherren kritisch auseinandersetzt. - Unserer Ansicht nach sind die der wirtschaftlichen Vernunft am nächsten…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…Nach Meinung von Mag. KK sei die Rechnungsanschrift vor der Räumung im Jänner 2002 in Ordnung. Es werde auf eine Rechtsprechung des VwGH verwiesen, wonach man auf die Adresse laut Firmenbuch vertrauen könne und es dem FA obliege zu beweisen, dass die Adresse laut Firmenbuch…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…als "Briefkastengesellschaften", die sich in einer bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung erschöpfen, zu qualifizieren sind." Diesbezüglich würde man auf die unbestrittene Tatsache verweisen, dass eine solche Diskrepanz bei den Unterschriften in der konkreten Sachlage beim Beschwerdeführer nicht gegeben sei. So stimmten beispielsweise die…

BFG RV/5101244/20121. Keine Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind das Studium nach Vollendung des 20. Lebensjahres beginnt 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…kein Anspruch auf Beihilfe gegeben wäre. Es sei jedoch darauf zu verweisen, dass dem Finanzamt diesbezüglich sämtliche relevanten Tatsachen bekannt gewesen wären. Im Übrigen enthalte der Rückforderungsbescheid widersprüchliche Angaben. So werde im Spruch des Bescheides eine Rückforderung für die Monate Juni bis August 2012 ausgesprochen…

UFSW RV/2220-W/06Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da eindeutige Judikatur des VwGH vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…die Bemessungsgrundlagen auf die Ermittlungen und Erhebungen der Betriebsprüfung stützen würden, sowie auf die Anträge (Berufungsbegehren) des früheren Steuerberaters. Von Seiten des Antragstellers seien dagegen wiederholt widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Auch das neuerliche Vorbringen des Antragstellers sei nicht geeignet, von den festgestellten Bemessungsgrundlagen abzuweichen. Gemäß …

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…den seinerzeitigen Vorhaltsbeantwortungen, erwiesene Fakten negiert und stattdessen teils nicht nachvollziehbare, teils widersprüchliche bzw nachweislich unrichtige Behauptungen aufgestellt. Eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Behauptung erscheint entbehrlich, zumal es sich um eine reine Wiederholung der im Ermittlungsverfahren vorgebrachten und entkräfteten Einwendungen handelt, die entsprechenden Details…

UFSK RV/0265-K/04Erhöhte Familienbeihilfe bei Fruktosemalabsorption und Neurodermitis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006Teil 2/2

…vorbringt, dass auch nur geringe Fehleinschätzungen eines Nahrungsmittels zu Symptomen von Seiten des Magen-Darm-Traktes (Haut und Schleimhäuten) führen, ist auf die vom Bundessozialamt vertretene, schlüssige und nachvollziehbare Ansicht zu verweisen. Für die Bw. ist die Ansicht des Bundessozialamtes nicht nachvollziehbar, dass Ma. unter…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…zumutbar gewesen. Daher habe es im besagten Zeitraum keine entgeltlichen Veranstaltungen, Feste oder der dergleichen im "P****" gegeben. Sie verweise auf die diesbezügliche Beilage, in welcher die Fotos von ihr mit entsprechenden Anmerkungen versehen worden seien. Es stelle sich hier auch die Frage, ob solche…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…Beschwerdevorentscheidungen als bloße Scheinbegründung erweise, die als inhaltslos zu qualifizieren sei.   Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre die Abgabenbehörde verpflichtet gewesen, in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen ihre Erwägungen darzustellen, weshalb sie zu einem bestimmten Sachverhalt gelangt sei und bei widersprüchlichen Beweisergebnissen schlüssig darzulegen…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…dem Versicherungsvertrag, den versicherungsgesetzlichen Grundlagen und den Kaufvertragsverhandlungen hervor (S. 2). Die Bf verweise auf das Erkenntnis des BFG RV/4100178/2015, das die Verteilung einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung auf zukünftige Zeiträume zugelassen habe (S. 3). Die Judikatur sei widersprüchlich (S. 3). Die Anwendung des § 299…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…ob er auf den Grundtatbestand oder den strafrechtlichen Spezialtatbestand gestützt sei (§ 232 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO). Der Spruch verweise nur auf § 232 BAO, was beide Varianten gleichermaßen zulasse bzw. keine von ihnen von vornherein ausschließe. In der Begründung des Finanzamtes spiele die steuerstrafrechtliche…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…verbundenen Einblicks in die jeweiligen Ausschreibungsunterlagen sichergestellt. Der Werkauftrag der D. KG verweise auf das gelegte Angebot. Er arbeite auf Basis von selbständigen Einzelwerkverträgen mit drei Hauptauftraggebern laufend zusammen, zu welchen sich aufgrund verlässlicher Leistungserbringung ein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Daneben führe er auch Aufträge für…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…war eine Verzögerung oder Erschwernis der Verfahrensführung nicht durch mein Verhalten, sondern durch die Art der behördlichen Vorgehensweise bedingt, insbesondere durch widersprüchliche Auskünfte, den Verweis auf ein unzutreffendes Formular sowie das Ausbleiben einer nachvollziehbaren schriftlichen Kommunikation. 3. Ermessensfehler gemäß §20 BAO Die Ermessensentscheidung ist mangelhaft…

BFG RV/7200051/2023Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 2/2

…sowie GZ. RV/4200072/2009 und letztlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.2015, GZ. RO 2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann…

BFG RV/7200028/2022Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024Teil 2/2

…sowie GZ. RV/4200072/2009 und letztlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.2015, GZ. RO 2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann…

BFG RV/2100410/2024Verspätetes Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2024

…dass der Brief auf Finanzonline geschickt worden sei, weil sie einer digitalen Zustellung zugestimmt habe (also widersprüchliche Informationen). Sie sei am Boden zerstört gewesen - sie habe zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen Internetzugang in ihrer neuen Wohnung gehabt und neben dem gesamten Umzugsstress und alleinerziehend…