…ist damit offensichtlich der Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei der A-GmbH vom 20. November 2013. Dieser lautet im Wesentlichen wie folgt: " Die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) iVm § 202 Abs 1 und § 224 Abs 1 der Bundesabgabenordnung…

…Senat geurteilt hat, leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs. 2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete Entscheidung ist grundsätzlich aufzuheben (z.B. VfGH 3.3…

…war. Die Ermächtigung des § 289 Abs. 1 BAO zur kassatorischen Erledigung von Berufungen, deren Voraussetzung wesentliche Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind, liegt zwar im Ermessen der Behörde, ist aber vor allem angesichts des oben zitierten Erkenntnisses des VwGH vom 24.2.2010, 2005/13/0145…

…verletzt erscheine, liege eine Nichtigkeit des Verfahrens, eventualiter ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der geeignet sei, die richtige rechtliche Beurteilung der Verwaltungssache zu hindern. Zur Angemessenheit der Strafe wird die Nichtberücksichtigung eines wesentlichen Milderungsgrundes dahingehend vorgebracht, die gravierende gesundheitliche und psychische Beeinträchtigung des Bw. während des…

…tätig geworden, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen worden ist. Eine derartige Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch…

…I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen des Beschuldigten spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache an die tatsächlich zuständige Behörde…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58 bis 64). Schreitet jedoch ein sachlich unzuständiger Spruchsenat ein, ist eine derartige sachliche Unzuständigkeit als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 10 zu §…

…BAO 2025, 332). Allerdings wird, wenn keine gegen die Wiederaufnahme sprechende Umstände vorliegen, ein solcher Begründungsmangel idR kein "wesentlicher" Verfahrensmangel sein (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 307 Rz 4). Nach § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Für den Fall…

… 5 Abs. 1 FLAG ein gesetzes- und gleichheitswidriger Inhalt unterstellt werden. 1.2. Wesentlicher Verfahrensmangel und unrichtige rechtliche Beurteilung: Unterlassen von Ermittlungstätigkeit zur Unterhaltspflicht des Ehepartners bzw. rechtliche Beurteilung ohne Tatsachensubstrat Die Behörde hat es unterlassen, Ermittlungen (Anfrage bei der Antragstellerin, Einsicht in Lohnsteuerakt ***Vornamen…

…September 2024. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung (auszugsweise): Der Abweisungsbescheid werde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellungen und wesentlicher Verfahrensmängel seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Eine Begründung sei der Entscheidung nicht zu entnehmen, sondern beschränke sich diese auf die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne jedwede…

…abgewiesen wurden, wird fristgerecht Beschwerde erhoben. Geltend gemacht wird ein wesentlicher Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs. In der Begründung der beiden Abweisungsbescheide führt die Behörde unter Hinweis auf der verba legalia lediglich aus, dass die Voraussetzungen für die beantragten Leistungen nicht vorliegen würden. Die…

…Bf das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens (Bescheinigung vom 23.01.2023) zur Stellungnahme zu übermitteln, wurde das Parteiengehör - nach der Jud des VwGH ein fundamentaler Grundsatz jedes rechtsstaatlichen Verfahrens - verletzt und liegt somit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Daraus folgend konnte auch nicht überprüft werden, ob bzw…

…wie fälschlich behauptet worden wäre, weitergeleitet worden wären. In diesem Sinne würde der angefochtenen Entscheidung jedenfalls ein wesentlicher Verfahrensmangel anhaften, als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden wären. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung…

…vollständige Kontoverdichtung im Akt der belangten Behörde befinde. Sollte dies nicht der Fall sein, liege darin ein wesentlicher Verfahrensmangel. Durch die Einvernahme der Geschäftsführer HP, SM und KM in Zusammenschau mit einer beizuschaffenden Kontoverdichtung sei der Mittelabfluss rekonstruierbar. Die Einholung dieser Beweise werde daher zum…

…aus: "Die bekämpfte Entscheidung wird in ihrem gesamten Umfang wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger sowie unvollständiger Sachverhaltsfeststellungen infolge wesentlicher Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollinhaltlich angefochten. 1. Der Zahlungsaufforderung sind weder in nachvollziehbarer Weise die fälligen Beträge beziehungsweise die rechtlichen Grundlagen von deren Festsetzung zu…

…2020 (2014) bzw. 03.08.2020 (2015) wurde der zuvor beschriebene Zustellvorgang jeweils als wesentlicher Verfahrensmangel gerügt. Die belangte Behörde legte die Beschwerden am 29.10.2020 unter gleichzeitiger Darlegung der konkreten Berechnung der Höhe des Sachbezuges dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor, das am 03…

…vorliegende Beschwerde erhoben. Begründend wurde seitens der Einschreiterin wie folgt ausgeführt: "...Der genannte Bescheid wird zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Tatsachenfeststellungen zufolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag vom 26. April 2018…