…Wirtschaftsgüter als die wesentliche Grundlage des Unternehmens anzusehen seien, sei in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus zu beantworten (VwGH vom 30.9.1999, 97/15/0016). In einem Zivilingenieursbetrieb - wie wohl auch im Bereich sämtlicher freier Berufe - sei als wesentliche Betriebsgrundlage der Kundenstock zu…

…eine wesentliche Grundlage des Betriebes. Ein Ziviltechnikerbetrieb könne grundsätzlich nicht veräußert werden. Von der Amtspartei wird eingewendet, dass ein selbst gefertigter Übergabevertrag ein Indiz für die Absicht darstellen würde, dass jedenfalls der Betrieb und nicht einzelne Einrichtungsgegenstände übergeben werden wollten. Durch den Vertreter des Bw…

…diesem Fall anzuwenden. Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber mit ihrem…

…eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer in…

…eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer in…

…sei - wenn überhaupt - eine wesentliche Grundlage der gesamten Mitunternehmerschaft. Gemäß der deutschen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil v. 24.08.2000 - IV R 51/98 BStBl 2005 II S. 173) können jedenfalls auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens wesentliche Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils darstellen. Im konkreten Fall…

…Patienten, Klienten, Mandanten) die entscheidende (alleinige) Betriebsgrundlage ist. Behält sich der Veräußerer auch nur einen kleinen Teil des Kundenstocks zurück, liegt eine Betriebsveräußerung nicht vor. Die personelle und materielle Ausstattung gehört bei den freien Berufen nicht zu den wesentlichen Grundlagen (VwGH vom 11. November 1992…

…an den Betriebsübernehmer übertragen. Dies sei rechtlich deshalb nicht möglich, weil das wirtschaftliche Eigentum durch die bloße faktische Nutzung der Liegenschaft durch den Ehegatten W. angenommen worden sei. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er bei einer Betriebsübertragung wesentliche Grundlagen des Betriebes von…

…Fortführung des Betriebes ermöglicht werden, unerheblich ist, ob er von der objektiv vorhandenen Möglichkeit der Fortführung Gebrauch macht (VwGH 23.3.1999, 98/14/0141) oder die Voraussetzungen (zB. lt. Gewerberecht; VwGH 23.4.1998, 96/15/0211) erfüllt. Was als wesentliche Grundlage eines Betriebes…

…2004: Weiterschenkung des Betriebes und Nachversteuerung Die Steuer ermäßigt sich gem. § 11 ErbStG um ein Viertel, weil zwischen den Erwerben 7 Jahre liegen (1993 bis 2000). 5.3 Wesentliche Betriebsgrundlagen Zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören jene Betriebsmittel, die objektiv die Fortführung des als…

…die beiden diesbezüglichen, vermieteten Liegenschaften des Bw nicht von Bedeutung. Die wesentlichen Grundlagen des ggstdl Handels mit Küchenzubehör und Hausrat sind das Warenlager und das Geschäftslokal gewesen (vgl Doralt, EStG10, § 24 Tz 43 "Einzelhandelsunternehmen"). Sobald der Bw sich dieser beiden Betriebsgrundlagen begeben hatte, war der…

…andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. In den parlamentarischen Materialien 1766 d.B. (XX. GP) zum Steuerreformgesetz 2000 wird zu § 2 NeuFöG unter anderem ausgeführt: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu…

…wesentlichen Grundlagen des Betriebes (z.B. VwGH 20.11.1990, 90/14/0122). 4) Die in den Pfändungsbescheiden vom 17.4.2008 angeführten Nebengebühren und Auslagenersätze haben ihre Ursache nicht im Betrieb der Verkäuferin oder der Berufungswerberin, sondern resultieren aus den vom Finanzamt auf Grundlage…

…Abzustellen ist somit auf die Besonderheiten des jeweiligen Betriebstypus (VwGH 4. 4. 1989, 88/14/0083; VwGH 11. 11. 1992, 91/13/0152; VwGH 25. 1. 1995, 93/15/0100; VwGH 24. 4. 1996, 94/15/0025). Als wesentliche Grundlagen sind nach der Judikatur bei…

…ErbStG ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Nach Abs. 6 des § 15a ErbStG gilt Abs…

…seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu. Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb…

…im Sinne des § 24 EStG 1988 erzielt wurde. Dem Bw. war zuzustimmen, dass die gegenständliche Betriebsaufgabe bereits mit dem in Rede stehenden Stichtag (1. Jänner 2004) beendet war, zumal die Aufgabehandlungen zu diesem Zeitpunkt bereits so weit fortgeschritten waren, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen …

…Patientenstock) regelmäßig die wesentliche Grundlage des Betriebes (VwGH 24.6.2010, 2006/15/0270). Abgesehen davon, dass der Mietvertrag trotz Aufforderung nicht vorgelegt wurde, der Sachverhalt somit nicht festgestellt werden kann (wer ist der Mieter, Datum des Vertrages..etc) kann aus einer bloßen Übersiedelung noch…

…Betriebsprüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 16. Mai 2007 ausführlich dargestellt wurden: Der Bw. habe am 14. Jänner 2005 eine Rechnung i.H.v. 72.696 € (inkl. 20 % USt) an die Firma A für die Abtretung eines Teils seines Hausverwaltungsstockes ausgestellt. Da wesentliche Grundlagen des…

…den wesentlichen Grundlagen gehörig angesehen werden können. Die Geldbeträge, die hier zum Abzug kamen sind insofern irreführend, weil sie in Relation zum Kaufpreis für die Liegenschaften ein falsches Bild ergeben. Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Generalimporteur von Nissan zum Zeitpunkt des Betriebs…