…67 ergäbe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das als Gegenleistung eingeräumte Wohnungsrecht als Einzelrente oder als sogenannte Verbindungsrente zu qualifizieren ist und ob die Nutzungen als vorschüssig oder nachschüssig eingeräumt zu bewerten sind. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 16 Abs…

…ihr aufgewendeten Kosten erstattet haben wollte. Diese Kosten wurden oben mit 195.000,00 € ermittelt. Bei Ansatz von 195.000,00 € und unveränderten Parametern der Rückzahlungsrate von 5.720,16 € vorschüssig 50 Jahre ohne Restschuld zu zahlen, ergibt sich ein rechnerischer Zinssatz…

…auf seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft verzichtet; die Bf. habe sich zur Zahlung einer vorschüssigen monatlichen Leibrente von 5.356,00 Euro ab 01.12.2008 (wertgesichert) verpflichtet. Punkt 7 des Scheidungsvergleiches nehme keinen Bezug auf die Liegenschaft. In Punkt 2 des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich…

…Formel: [Grafik] Dabei ist u wieder der Unterjährigkeitsfaktor, der sich wie folgt errechnet: bei nachschüssiger Zahlungsweise [Grafik] bei vorschüssiger Zahlungsweise [Grafik] Dabei ist: K0 = abgezinster Betrag R1 = Kapitaltilgungsanteil der ersten Rate p' = Zinssatz, mit dem die Forderung oder Schuld tatsächlich verzinst wird…

…verpflichtet sich, der Klägerin eine Entschädigung i.S.v. Art. 124 ZGB in der Höhe von Fr. 650.00 monatlich vorschüssig zu bezahlen." In den vom Bf. vorgelegten maßgeblichen Bestimmungen des Schweizerischen ZGB heißt es wie folgt: "Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Vor Eintritt…

…sei zu entgegnen, dass unter Punkt 24 dieses Reglements (Auszahlung der Leistungen und Zahlungstermine) festgehalten sei, dass die Renten vierteljährlich vorschüssig bezahlt würden. Aufgrund des bestehenden Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b…

…stelle es für den Bw. eine schwerwiegende Belastung in der Finanzgebarung dar, sollte der ausstehende Betrag gleichsam vorschüssig an die Finanzbehörde überwiesen werden müssen. Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes durch eine Stundung nicht gefährdet sei, jedoch die vorläufige Einbringung für…

…mit Stichtag 30.6.2008 verzichtet. Die belangte Behörde hat offensichtlich den angegebenen durchschnittlichen Jahresertrag (steuerlicher Wert) zum Zwecke der Bewertung auf einen monatlichen Zufluss, und zwar jeweils zu Beginn des Monats (vorschüssig) umgedeutet. Dies entspricht aber weder dem Gesetz noch den tatsächlichen Gegebenheiten. Gemäß §…

…6.3.2008; Fälligkeit der letzten Rate: 1.4.2019; Zahlungsart Raten; Tilgungsanteil der Raten € 838,62; Anzahl der jährliche Raten: 2, Vorschüssig: leer; Anzahl der Raten im letzten Jahr: 2; Tilgungsfreier Zeitraum: leer; Abschlusszahlung 1257,93; Fälligkeit der Abschlusszahlung: 1.4.2019; Zinssatz…

…Ratenhöhe 400 €, Zahlungsweise 12, vorschüssig. Die gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhobene gegenständliche Berufung bekämpft die Höhe des angesetzten Wohnungsgebrauchsrechtes mit dem Argument, mit gesondertem Bescheid sei gegenüber dem zweiten Wohnungsberechtigten K.L. hinsichtlich des diesem eingeräumten Wohnungsrechtes ausgehend von einem Barwert von 18.350,57…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…

…betragen, in welchem Ausmaß die ScheSt neu zu bemessen beantragt werde. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das FA zunächst aus, dass Mieten üblicherweise monatlich vorschüssig bezahlt würden und daher hinsichtlich des Wohnrechtes eine zwölfmal jährlich vorschüssige Rente zu unterstellen sei. Da ein gemeinsames Wohnrecht vorliege…

…schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr…