UFSF RV/0192-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Allgemeines zum Anlagemodell EACC Die in Bregenz angesiedelte Vermögenstreuhand GmbH (VTH) trat ab Ende 1990 als Vermittlerin diverser Investmentprodukte auf. Vornehmlich wurde das Anlageprodukt EACC (European American Capital Corporation) in Österreich, Deutschland und der Schweiz vermittelt. Die EACC war eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands. Sie wurde am 18.12.1990 als International Business Company registriert. Die EACC hatte ein genehmigtes Kapital von 100,010.000 US$, bestehend aus 20,000.000 Stück "rückzahlbarer Vorzugsaktien" mit einem Nominalwert von je 5 US$ und 10.000 Stammaktien zu je 1 US$. Alleiniger Vorsitzender, Direktor und Geschäftsführer der EACC war IA, mit Wohnsitzen in Israel und in den USA. Die VTH schloss mit dem jeweiligen Anleger eine Zeichnungsvereinbarung ab, wonach dieser sein Einverständnis abgab, so viele Vorzugsaktien der EACC zu erwerben, wie für den hingegebenen Zeichnungsbetrag erworben werden könnten. Der Anleger konnte auf der Zeichnungsvereinbarung frei wählen, ob die vierteljährliche Dividendengutschrift von 4% des Zeichnungsbetrages ausbezahlt oder bis auf Weiteres reinvestiert werden sollte. Wiederveranlagte Dividenden sollten wie neue Zeichnungen verbucht und dem Konto des Zeichners gutgeschrieben werden. Die Zeichnungsvereinbarung enthielt den Passus, der Zeichner erkläre und gewährleiste, sich auf die Richtigkeit der Angaben von EACC im "Privaten Platzierungsmemorandum" zu verlassen und dieses sorgfältig durchgelesen zu haben. Nach Zahlungseingang des Zeichnungsbetrages erhielt der Zeichner von der VTH eine Bestätigung über die Beteiligung sowie eine Kopie des "Aktienzertifikates" über die Anzahl der "fully paid and non assessable shares", während das Original bei einem Notar bzw. ab 1995 bei einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen verwahrt wurde. Im Platzierungsmemorandum, das Prospektcharakter hatte und - wie später von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde beanstandet wurde - zum Teil unklare und unrichtige Angaben enthielt, wurde das Anlageprodukt wie folgt dargestellt: EACC sei eine internationale Geschäftsfirma, die zu dem Zweck gegründet worden sei, in europäische und amerikanische Industriefirmen zu investieren. Einziger Platzierungsmakler sei die VTH. Vorgesehen sei eine vierteljährlich auszuschüttende Dividende von 4% des Anlagekapitals. Um die Einlösung der Vorzugsaktien dem Investor gegenüber zu garantieren, kaufe und halte die EACC T-Bills, Aktien, Vorzugsaktien und Wandelschuldverschreibungen in einer Höhe, die die Gesamtheit der ausgegebenen Vorzugsaktien wertmäßig um 100% übersteige. EACC bevorzuge den mittel- bis langfristig orientierten Investor. Die Dividende von 16% p.a. gelte nach einer Laufzeit von 5 Jahren als verdient. Eine Stornierung sei jederzeit möglich, allerdings mit Gewinnabschlägen für den Investor verbunden. Im Falle der Stornierung erfolge die Rückzahlung des Anlagebetrages nach 60 Tagen. Werde die EACC-Beteiligung innerhalb des ersten Jahres zurückgegeben, kämen 10% p.a. zur Anrechnung, bei einer Laufzeit bis 3 Jahren 12% p.a., bei einer Laufzeit bis 5 Jahren 14% p.a., schließlich, ab 5 Jahren, 16% p.a. Die vorschüssig erhaltenen Dividenden würden bei einer Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren der tatsächlichen Laufzeit entsprechend beim Auszahlungskapital in Abzug gebracht. Nach Ablauf des 6. Jahres bis maximal zum 10. Jahr erhalte der Investor 1% pro Jahr als Treuebonus seinem Kapital hinzugerechnet. Die Anlage sei für den Investor "zinssteuerfrei", da die Dividende im Ausland erwirtschaftet werde. EACC sei nicht verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz von Anlagen in einem bestimmten Bereich oder in einer bestimmten Industrie zu halten. Eine Anlage in EACC biete Personen die Gelegenheit, hohe Renditen durch Wahrnehmung von Wachstumsmöglichkeiten in der innovativen Industrie zu verdienen bzw. durch die Anlagepolitik daran zu partizipieren. Alle Zeichnungen für Vorzugsaktien würden durch Ausfüllen der Zeichnungsvereinbarung gemäß dem Zeichnungsschein und vorbehaltlich der Annahme derselben durch den Platzierungsmakler im Namen der EACC erfolgen. Jeder Investor könne in periodischen Abständen die Bewertung der EACC-Vorzugsaktie vom Platzierungsmakler abrufen. Als weiteres Investmentprodukt wurden die "Units" angeboten. Es handelte sich dabei um Aktienpakete verschiedener US-Gesellschaften, die zum Firmengeflecht des IA zählten. Mit dem Zeichnungsbetrag wurden die Aktien der Units zu einem Fixpreis erworben, der unter dem aktuellen Tageskurs lag. Die Aktien waren für eine gewisse Zeit für jeden Kapitalverkehr gesperrt. Während dieser Sperrfrist erhielten die Zeichner eine halbjährlich ausbezahlte "Dividende". Nach Ablauf dieser Frist sollten die Aktien in ein Treuhandkonto der VTH, später der EACF (European American Capital Foundation), eingeliefert werden und konnten über die VTH verkauft werden. Die EACC garantierte den Rückkauf der Units zum Bezugspreis. Bis in das 3. Quartal des Jahres 2000 funktionierte das dargestellte Modell ohne Probleme. Viele Anleger ließen sich die "Dividenden" auszahlen, viele reinvestierten sie aus freier Entscheidung. Im Herbst 2000 kam es zu Zahlungsstockungen und in der Folge zum Konkurs der VTH. Die Anleger müssen mit dem Verlust des Anlagekapitals rechnen. Streitfall Nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergingen am 26.3.2001 neue Sachbescheide für 1998 und 1999, die der Einkommensteuerbemessungsgrundlage Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 26.603 S bzw. 29.247 S hinzurechneten. Der betreffend Einkommensteuer 2000 im Jahr 2002 ergangene Erstbescheid wurde mit Berichtigung gemäß § 293 b BAO vom 6.7.2004 um Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 16.798 S ergänzt. In seiner Berufung führte der Berufungswerber aus, gemeinsam mit seiner Gattin in das Anlagemodell EACC investiert zu haben. Die auf seinem Konto gutgeschriebenen Beträge seien nie zur Auszahlung gelangt. Im Herbst 2000 hätten er und seine Gattin das Anlagemodell gekündigt. Sie seien einem Betrug zum Opfer gefallen und daher der Ansicht, dass eine Besteuerung nicht gerechtfertigt sein könne. In ihrer daraufhin ergehenden, abweisenden Berufungsvorentscheidung stützte sich die Abgabenbehörde I. Instanz auf eine inzwischen ergangene - ebenfalls EACC betreffende - Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (Gz. RV/0220-F/02). Dieser zufolge handle es sich sowohl bei ausbezahlten als auch bei wiederveranlagten (reinvestierten) "Dividenden" um steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Ein Anlageschwindel von Beginn an könne verneint werden, weil den Investoren zehn Jahre lang ohne Verzögerungen und Auffälligkeiten Erträge zugeflossen seien. Reinvestitionen seien auf eigenen Wunsch der Investoren erfolgt. Zweifellos seien Gelder in das weitverzweigte Firmennetz des IA geflossen und hätten auch Erträge abgeworfen. Der Berufungswerber brachte neuerlich ein Rechtsmittel ein, das als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz zu werten ist. Er betonte nochmals, aufgrund eines großangelegten Betruges viel Geld verloren zu haben, keine Beträge ausbezahlt bekommen zu haben und auch seine Geldeinlage nicht zurückerhalten zu haben. Insofern könne keine Steuer anfallen. Über die Berufung wurde erwogen: Es ist bekannt, dass der unabhängige Finanzsenat im Juni 2004 sieben Berufungsentscheidungen (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02) betreffend Berufungswerber gefällt hat, die ebenfalls in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in das Anlagemodell EACC investiert hatten (auf eine von diesen hat sich die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung gestützt - siehe oben). In den genannten Erkenntnissen gelangte der unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (u.a. 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Wenn der Berufungswerber im Streitfall daher argumentiert, er habe aufgrund seiner Reinvestments keine Auszahlungen erhalten und darüber hinaus das eingesetzte Kapital verloren, ist für ihn daraus rein steuerrechtlich nichts zu gewinnen. In obgenannter Entscheidung hat der VwGH bestätigt, dass auch reinvestierte "Dividenden" zugeflossen sind. Vom Zufluss einer Einnahme im Sinne des § 19 EStG 1988 könne nämlich dann ausgegangen werden, wenn und sobald der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen könne. Die Entscheidung zur Wiederveranlagung stellt eine solche Verfügung dar. Da im Spannungsfeld der EACC - Veranlagung zehn Jahre lang niemand unter einer Vielzahl von Anlegern gehindert wurde, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und solche auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg erfolgten, beruhten die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht mit Nachdruck vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch der Berufungswerber hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den Fällen aller anderen Betroffenen auch - erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die vom unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend mit dem VwGH vertretene rechtliche Würdigung spricht nämlich dafür, dass erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Insofern erfolgte die im Herbst 2000 erklärte Kündigung der Geldanlage durch den Berufungswerber zu spät. Dass IA sich der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb inzwischen in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, war zum Zeitpunkt der Erlassung der obgenannten Berufungsentscheidungen noch nicht bekannt, wenngleich bereits damals Verdachtsgründe bestanden. Sie wurden in den ergangenen Entscheidungen auch weder verheimlicht noch beschönigt, sondern flossen in diese ein. An der bisherigen rechtlichen Würdigung durch den unabhängigen Finanzsenat ändert die Verurteilung von IA nichts, kommt es doch - wie in den erwähnten Berufungsentscheidungen ausführlich erläutert - letztlich nicht auf die sich nach Verurteilung des Hauptorganisators eventuell verstärkt stellende Frage einer "Werthaltigkeit" an, sondern lediglich darauf, ob die Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig waren. Soweit Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die Werthaltigkeit wie auch der Zufluss nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Auch hinsichtlich der - auf freier Entscheidung der Investoren beruhenden - reinvestierten "Dividenden" ist, wie oben erläutert, der Zufluss zu bejahen. Hinsichtlich Qualifizierung der Erträge (es handelt sich nunmehr unstrittig um Zinsen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für den Berufungswerber somit aus seiner Argumentation nichts zu gewinnen. Laut Kontoauszug setzen sich die dem Berufungswerber gemeinsam mit seiner Gattin zugeflossenen Erträge (Reinvestments) 2000 wie nachstehend dargestellt zusammen:   | a) 31.3.2000 | 16.468 S | b) 30.6.2000 | 17.127 S | c) 30.9.2000 | 17.812 S | a) + b) | 33.595 S | hievon 1/2 | 16.797,50 S gerundet 16.798 S Die Beträge a) und b) ergeben zusammen 33.595 S, somit das Doppelte dessen, das beim Berufungswerber im Einkommensteuerbescheid 2000 der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugezählt wurde. Der auf das dritte Quartal entfallende Betrag von 17.812 S wurde also steuerlich nicht mehr erfasst. Die Berufungen waren aus den dargestellten Gründen insgesamt spruchgemäß abzuweisen. Feldkirch, am 18. April 2007