…in Zusammenwirken mit dem als Erstbeschuldigten geführten weiteren Geschäftsführer C, geb. xxxxc, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem unrichtige derartige Abgabenerklärungen übersendet wurden, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September…

…machen war an Reinigung im privaten Haushalt. Ausnahmsweise habe sich das dann auch auf geschäftliche Bereiche der Kunden bezogen. In Anbetracht dieser allmählichen Entwicklung bestreite er hinsichtlich der ihm zum Vorwurf gemachten Umsatzsteuerverkürzungen eine vorsätzliche Begehungsweise. Selbst aber, wenn wieder Erwarten der Finanzstrafsenat die grundsätzliche…

…machte, dass auf diese Weise die eingetretene Abgabepflicht des Vereines nicht angezeigt werden würde und das Finanzamt nicht bis zum Ablauf der Erklärungsfristen die diesbezügliche Umsatzsteuer festsetzen würde können. Ist aber eine vorsätzliche Begehungsweise des Beschuldigten hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuern im Zweifel nicht erweislich, erfüllt…

…bis 2010 ermittelt worden. Die entsprechenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide seien rechtskräftig geworden, sodass die Finanzstrafbehörde von der Richtigkeit der Bescheide ausgehe. Auf Grund der Aktenlage sei eine vorsätzliche Begehungsweise indiziert, da dem Bf bereits auf Grund eines früher gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens (StrNr. 1) bekannt…

…weshalb sich eine Zuständigkeit des Berufungssenates ergibt. Eine vorsätzliche Begehungsweise des M ist in diesem Zusammenhang mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit jedoch nicht erweislich. Der Vorwurf einer bloß fahrlässigen Verkürzung an Körperschaftsteuer in noch zu klärender Höhe scheiterte an der fehlenden Verwirklichung des…

…bewirken würde, auch vorsätzlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. August 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bestritten werde lediglich eine vorsätzliche Begehungsweise der im angefochtenen Bescheid vorgeworfenen Taten. Die…

…gekommen. Der Bf gibt zu bedenken, er habe keinen der vom Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz in Betracht gezogenen Tatbestände erfüllt, weil diese eine vorsätzliche Begehungsweise voraussetzen; eine solche bei ihm jedoch nicht vorliege. Der "C.-Club" habe sich im Internet als legale Einkaufsgemeinschaft präsentiert…

…welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es liege ein entschuldbarer Irrtum vor, sodass dem Bf. eine vorsätzliche Begehungsweise nicht vorgeworfen werden könne. Er habe diese Tätigkeit nicht zur Einkommenserzielung ausgeübt. Er habe diese Tätigkeit weder nachhaltig noch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Es liege eine Tätigkeit…

…2001 in der Höhe von 2.906,91 € (40.000 S) begangen. Begründend wurde ausgeführt, der Verdacht gründe sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 26. April 2004. Vorsätzliche Begehungsweise sei anzunehmen, weil dem Bf. bekannt sein müsse, dass sämtliche Erlöse wahrheitsgemäß offenzulegen seien…

…dass ein Steuerberater derartige einfache Agenden für ihn erledigen würde, weshalb eine vorsätzliche Begehungsweise zu verneinen sei. Auch wäre die ausgesprochene Strafsanktion in Anbetracht der Unbescholtenheit des Beschuldigten unangemessen hoch und hätte in jedem Fall bedingt nachgesehen werden müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Eine unterbliebene…

…dass der Bf die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung zwecks Versteuerung des Erwerbs des Mähdreschers verletzt habe. Es mangle aber an Verdachtsmomenten in Richtung einer vorsätzlichen Begehungsweise. Zutreffenderweise habe der Einschreiter bereits 1995 einen Mähdrescher in der BRD erworben und sei ihm bereits damals…

…Rs C-593/19 SK Telecom Co Ltd. hat diese wiederum bejaht. Somit war die Rechtslage in subjektiver Hinsicht keineswegs klar und es konnte in der Annahme einer vertretbaren Rechtsansicht keine vorsätzliche Begehungsweise einer Abgabenverkürzung erblickt werden. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige…

…zu durchschauen sind, vor allem wenn das Fahrzeug ohnehin weit überwiegend betrieblich genutzt wird und zu Beginn auch noch von einer Nutzung als Taxi ausgegangen worden war. Eine vorsätzliche Begehungsweise wurde deshalb vom erkennenden Senat nicht angenommen. Allerdings musste der Beschuldigten klar sein, dass ihre…

…welches zeige, dass - falls eine Bestrafung erfolgen sollte - diesbezüglich der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund zu treten habe. Beantragt werde eine Abweisung der Beschwerde des Amtsbeauftragten, weil eine vorsätzliche Begehungsweise nicht erweislich wäre. Auch die Strafbemessung hätte bereits dem Gesetz entsprochen. E. Der Amtsbeauftragte…

…diese Umsätze zu melden und er es ernstlich für möglich gehalten hat, dass dadurch die Umsatzsteuer um die nicht gemeldeten Umsätze verkürzt wird und er sich damit abgefunden hat, sodass die geforderte vorsätzliche Begehungsweise gegeben ist. Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…erfolgte volle Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Hinsichtlich des der Bestrafung zugrunde zu legenden Verschuldens war zu berücksichtigen, dass gegenüber der angefochtenen Entscheidung eine vorsätzliche Begehungsweise nicht mehr vorliegt. Aus Sicht des Senates handelt es sich bei der verbleibenden fahrlässigen Abgabenverkürzung nur um ein leicht fahrlässiges Verhalten…

…vorgetäuscht wurde, aufgrund dessen das Vorliegen der Steuerbefreiung durch das Finanzamt bestätigt wurde, sei von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Durch die unrichtige Darstellung [des tatsächlichen Sachverhaltes] gegenüber der Finanzbehörde bzw. infolgedessen auch durch die unrichtige steuerliche Behandlung [im Abgabenverfahren] wurde die Umsatzsteuer verkürzt, wobei es…

…688,50 eingetreten ist (Veranlagungsakt StNr., Veranlagung 2004). Entgegen dem Ansinnen der Amtsbeauftragten kann eine vorsätzliche Begehungsweise der Beschuldigten (noch) nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden: Das Unternehmen war noch in einer Aufbauphase begriffen. Beide Beschuldigte haben mit großem Enthusiasmus und…

…mit L in den verfahrensgegenständlichen Jahren nicht zusteht. Die Bw. hat den Alleinerzieherabsetzbetrag daher wider besseres Wissen in den Einkommensteuererklärungen geltend gemacht. Die vorsätzliche Begehungsweise der Bw. ist daher ebenfalls erwiesen. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe…

…der Abgabenverkürzung. Auch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 FinStrG kann nicht vorliegen, weil solches eine vorsätzliche Begehungsweise voraussetzt, welche aber dem Beschuldigten nicht vorgeworfen worden ist. Da der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen somit nicht begangen hat, war das Finanzstrafverfahren spruchgemäß einzustellen. Feldkirch, am…