…2004 die laut Bericht des Masseverwalters und Eingabe des Bw. vom 17. Juli 2003 erfolgte vorrangige Befriedigung anderer Gläubiger und die Zession der Mieteinnahmen vorgehalten wurde, hat der Bw. dem im Vorlageantrag nichts entgegnet. Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1…

…zu der seitens des Bf am 6.11.2012 eingebrachten tabellarischen Darstellung der Mittelverwendung. Darin wird seitens des Finanzamtes nunmehr die in der Beschwerde behauptete vorrangige Befriedigung des Finanzamtes im betrachteten Zeitraum 15.01.2010 bis Insolvenzstichtag 10.05.2011 zur Gänze außer Streit gestellt…

…wurde auch insolvenzgerichtlich genehmigt. Der Vorwurf des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt lautete, dass dieses wohl in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Bau1 GmbH durch die Überrechnung vorrangige Befriedigung zu Lasten anderer Insolvenzgläubiger erlangt habe. Das Finanzamt hätte die finanzielle Schieflage der Bau1 GmbH, welche bereits im…

…sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe (zB VwGH 25. Jänner 1999, 94/17/0229). Hätte der Geschäftsführer ohne rechtliche Grundlage eine vorrangige Befriedigung von Gesellschaftsschulden vorgenommen, dabei jedoch die Abgabenbehörde benachteiligt, würde der Geschäftsführer nicht für die bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Abgaben…

…konnte, hätte zur Saldosenkung beim Finanzamt beigetragen, bestätigt die vorrangige Befriedigung der Bankverbindlichkeiten durch den Abschluss des Forderungszessionsvertrages und damit die schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003…

…In diesem Zusammenhang könne ja nicht damit argumentiert werden, dass man diese Honorarnoten nicht mehr bezahlen hätte dürfen, weil dadurch eine vorrangige Befriedigung einzelner Gläubiger eingetreten wäre. Hätten die Ärzte die Leistungen nicht mehr erbracht, wären die pflegebedürftigen Patienten unversorgt geblieben und hätte dies dazu…

…sondern eine Konkursforderung dargestellt hätte, weshalb diesbezüglich keine vorrangige Befriedigung des Finanzamtes als Massegläubiger zu erfolgen gehabt hätte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei die Aufrechnung des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches mit dieser Forderung der Masse auf Rücküberweisung der nicht als Masseforderung zu qualifizierenden Umsatzsteuer unzulässig gewesen…

…die Behörde davon ausgehen, daß er seiner Pflicht zur Abgabenentrichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Hat der Geschäftsführer ohne eine rechtmäßige Grundlage für eine vorrangige Befriedigung Gesellschaftsschulden aus Gesellschaftsmitteln befriedigt, die Abgabenschulden jedoch unberichtigt gelassen oder bei der Aufteilung der vorhandenen Mittel benachteiligt, dann haftet der…

…spätestens mit Konkurseröffnung. Der abgabenrechtlichen Fälligkeit (§ 210 BAO) kann in diesem Zusammenhang keine Sonderstellung gegenüber den zivilrechtlichen Fälligkeiten der Forderungen der übrigen Gläubiger zukommen, regelt doch die Konkursordnung die Befriedigung sämtlicher Forderungen gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner, mögen diese Forderungen auf öffentlich-rechtlichen oder auf privatrechtlichen…

…Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde, da die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung nach § 14 BAO nicht vorlägen. Im ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde um vorrangige Behandlung des Rechtsmittels ersucht. Insbesondere wurde auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren hingewiesen, wonach Herr A…

…EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 1O der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung…

…1 Z 7 EStG- Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, wenn sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht unter eine vorrangige Einkunftsart fallen und sie keine steuerneutrale Substanzauszahlung darstellen. Es wurden daher die als "Unterhaltszahlungen" bezeichneten Zuwendungen der ***16*** Familienstiftung im Jahr 2010 laut Ergänzungsschreiben zum Fixsatz von 25…

…erfolgen könnten. Beigelegt wurden eine Schulbesuchsbestätigung für das im angefochtenen Bescheid genannte Kind sowie ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 21. Juni 2023 über die Zuerkennung von Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs. In dessen Begründung ist u.a. angeführt, dass die…

…Misstrauen des Bf. in den Österreichischen Schilling ist der Beweis für a) das Interesse des Bf. an - den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz, - der Kurswertentwicklung der Währungen "Schweizer Franken" und "Österreichischer Schilling" sowie b) das vorrangige Vertrauen des Bf. in das CH-Bankgeheimnis, demnach ausländischen…

…vorhanden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH wäre in derartigen Fällen eine Haftung nicht auszusprechen. Es werde weiters vorgebracht, dass die Gesellschaft außer erheblichen Bankverbindlichkeiten, welche hypothekarisch besichert und daher vorrangig zu befriedigen wären, keine anderen Verbindlichkeiten gehabt hätte. Eine Benachteiligung des Abgabengläubigers Finazamt hätte…

…13 Mio. S aushaftende Obligo sei durch tatsächliche Eigenmittel von mindestens zwei Mio. S zu reduzieren. Vorrangige (dh. vor der Hausbank gereihte) Hypothekargläubiger (Bausparkassen), aushaftend mit ca. 800.000 S, seien ebenfalls durch tatsächliche Eigenmittel zu befriedigen. Falls die Eigenmittelaufbringung gewährleistet sei, verzichte die Hausbank…

…Verhalten, bei dem es dem Bw. nicht notwendigerweise auf die Erzielung eines Totalüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb eines absehbaren Zeitraums angekommen war, somit für das vorrangige Interesse des Bw. an der Instandsetzung des Objekts sprach die Planlosigkeit des Bw. zum Beginn der Privatzimmervermietung…

…aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz); die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezieht sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits (zB VwGH 29.1.2004…

…des Vereines nicht aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz). Er darf hierbei Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden (zB VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149…

…vom Februar 2025 ausführlich dargestellt und mit Überweisungsnachweisen belegt. Nach der Rechtsprechung zu der GZ 4 Ob 305/97z entfällt mit der Eheschließung des Kindes die elterliche Unterhaltspflicht nicht absolut, sondern lediglich hinter die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten zurück. Geht das Kind eine Lebensgemeinschaft ein…