5.4.10 Mehrfache vertragliche Vereinbarungen Rz 1225: Derartige Vereinbarungen, wie zB Schenkung von Wirtschaftsgütern an den Ehegatten mit anschließender Rückmiete oder Entlohnung des nahen Angehörigen mit anschließender Darlehensgewährung, sind auf ein allfälliges Vorliegen eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (§ 22 BAO…

…Entfernung der durch die Bw. errichteten Gebäude vereinbart. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) kann im gegenständlichen Fall zum einen aufgrund der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmung des ABGB und zum anderen aufgrund der ganz konkret vorliegenden vertraglichen Vereinbarungen davon ausgegangen werden, dass für die Bw…

…an die Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (VwGH 3.10.1996, 95/16/0068). Auch wenn vertragliche Vereinbarungen zwischen Gesamtschuldnern die Abgabepflicht eines Gesamtschuldners nicht ausschließen können (VwGH 24.11.1994, 89/16/0050), ist doch dieses Innenverhältnis…

…EStG 1988) zu versteuern ist, wenn sowohl der Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann (zB vertragliche Vereinbarung), als auch der Grund der tatsächlichen Auszahlung eine deutliche Unterscheidung von den laufenden Bezügen gewährleisten. Es genügt allein nicht, dass Bezüge vom laufenden Arbeitslohn verschieden…

…ständiger Rechtsprechung des VwGH hingegen dann gegeben, wenn vertragliche Vereinbarungen der Abgabenbehörde unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro bekanntgegeben werden. Allerdings steht es dem Abgabepflichtigen frei, die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt…

…ständiger Rechtsprechung des VwGH hingegen dann gegeben, wenn vertragliche Vereinbarungen der Abgabenbehörde unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro bekanntgegeben werden. Allerdings steht es dem Abgabepflichtigen frei, die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt…

…bis laufend - vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung (Wann wurde die Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen?) - Zahlungsbestätigung (Kontoauszüge) betreffend die Substanzabgeltung - Wie wurde die AfA des Objektes berechnet?" Auf das Ersuchen um Ergänzung vom 25.04.2023 wurde eine Vereinbarung vom 07.07.2023…

…ständiger Rechtsprechung des VwGH hingegen dann gegeben, wenn vertragliche Vereinbarungen der Abgabenbehörde unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro bekanntgegeben werden. Allerdings steht es dem Abgabepflichtigen frei, die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt…

…ausgeführt können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen…

…der die Afa als Ausgabe gegenübersteht. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist allerdings nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes; siehe dazu Rz 1132 ff) und die Zahlungen tatsächlich erfolgen. […]" …

…eines bestimmten gemeindeeigenen Grundstücks jedoch feststehen, kann diese Vereinbarung als Rechtsgrundlage für die Einräumung dieser Nutzung herangezogen werden, ohne dass hierfür eine weitere vertragliche Vereinbarung zwingend notwendig wäre. Da die Vereinbarung einerseits nicht hinreichend konkretisierte Angaben zu den Grundstücken, an denen Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen…

…der die AfA als Ausgabe gegenübersteht. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist allerdings nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (beispielweise durch Errichtung eines Notariatsaktes; siehe dazu Rz 1132 ff) und die Zahlungen tatsächlich erfolgen. […]" …

…des MRG und somit in die Anwendbarkeit von § 12a MRG fällt oder ob die Übernahme des Bestandvertrages nach § 38 UGB erfolgt oder ob eine vertragliche Vereinbarung die Grundlage für den Einstieg des Erwerbers in den Bestandvertrag ist. Nach § 38 UGB übernimmt der Erwerber die unternehmensbezogenen…

…Beschwerdeführer als Führungskraft keinesfalls leisten könne. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 27. September 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurden dem Beschwerdeführer weitere Informationen und Fragen übermittelt: „Steuerlich können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Der Grund für diese Anforderungen liegt darin…

…des VwGH (z.B. VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

…Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 160 und die dort zitierte hg. Judikatur) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren…

…vereinbarte Kaufpreis zu finanzieren ist. Es wird in diesem Zusammenhalt festgehalten, dass dann, wenn der offenkundige Sachverhalt (hier: die vertragliche Vereinbarung) eindeutig dem nunmehr behaupteten Willen der Vertragsparteien zuwiderläuft, der Wille der Vertragsparteien nicht beachtet werden kann (vgl. VwGH 24.5.1991, 89/16/0068…

…ein Mitglied des Tourismusverbandes handle, kann nur auf die bereits zu Berufungspunkt 1. erfolgten Darstellungen und die erläuterte vertragliche Vereinbarung verwiesen werden. Ein Grund für eine Bilanzänderung ergibt sich hieraus nicht. Eine - an sich immer vorzunehmende - Bilanzberichtigung hat dann zu erfolgen, wenn die Bilanz unrichtig…

…seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird." Damit hat der europäische Gesetzgeber klar angeordnet, dass der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte berufen ist. Arbeitgeber kann…

…dass es die Bw. im Verfahren unterlassen hat, die Umstände der Zahlungsabwicklung näher darzustellen. Vertragliche Vereinbarungen über die Zahlungsverpflichtung konnten ebensowenig beigebracht werden wie Darstellungen über die Berechnung der Provisionszahlungen oder diesen zugrundeliegende Geschäfte. Aus Erläuterungen der Bw. geht hervor, dass die erhofften Geschäfte aufgrund…