…dass diese in Unkenntnis der maßgeblichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes irrtümlich eine Verpflichtung zur Abgabe einer Grunderwerbsteuererklärung und zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer nur für den Fall der Erstellung einer verbücherungsfähigen Kaufvertragsurkunde angenommen und im Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages bezüglich der gegenständlichen Betriebsliegenschaft keinen meldepflichtigen Erwerbsvorgang gesehen…

Verschulden, dass das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung der Bestimmung des § 9 FinStrG ausschließt (VwGH 21.12.1972, 2072/71). Entschuldbar ist ein Irrtum nur dann, wenn der Betreffende (auch) bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt angewendet hat, das…

…der unverschuldete Irrtum zur Straflosigkeit des Täters.Diese Bestimmung ist in einem engen Sachzusammenhang mit den Regelungen zur Zurechnungsfähigkeit (§ 3 Abs 1 VStG 1991), zur Strafunmündigkeit (§ 4 Abs 1 VStG 1991) und jenen zum entschuldigenden Notstand (§ 6 VStG 1991) zu sehen. Der verschuldete Irrtum lässt…

…sondern ein von der Behörde selbst verschuldeter Irrtum . Und es kann nicht sein , daß derselbe Irrtum mehrfach bestraft wird . Das wäre nur statthaft, wenn das Fahrzeug bewegt worden wäre nach dem ersten Strafzettel und damit eine erneute Verkehrsübertreteung begangen worden wäre ohne Irrtum . Der polizeiliche…

…ein Irrtum dann, wenn der Täter bei der Beurteilung des Sachverhaltes und der Rechtslage jenes Maß an Sorgfalt aufwandte, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert werden muss und ihm subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Verschuldeter (unentschuldbarer) Irrtum liegt…

…von einer zehnjährigen Verjährungsfrist aus. Ein Irrtum sei entschuldbar, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also ohne Verletzung seiner Sorgfaltspflicht, in seiner Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen habe können. Ein verschuldeter (= unentschuldbarer) Irrtum liege auch bei vorwerfbarer Erkundigungspflicht vor…

…Tatsache bestreitet, den Bestand der Tatsache nicht "im naturwissenschaftlichen-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Verschuldeter (= unentschuldbarer) Irrtum liegt auch bei vorwerfbarer Unterlassung einer Erkundigungspflicht vor (OGH 23.11.1973, 13 Os 20/73-EvBl 1974/157). Ein vorwerfbarer…

…der Irrtum, der zur unrichtigen Selbstbemessung führte, erst nach Fristablauf aufgedeckt wurde. Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist es nicht ohne Bedeutung, ob nach der objektiven Rechtslage eine Abgabenschuld bestand; es kommt auf die Lage des Einzelfalles an. Auch ein verschuldeter…

…in den vorigen Stand, weil der Rechtsvertreter sowohl Bf. als auch BfähnlicherName vertreten habe; ein Irrtum wegen der gleich klingenden Namen und eines Fehlers Kontrolle nach Nutzung der Software. Der Bf. verweist auch auf Verwechslungsfehler im parallel abgelaufenen Finanzstrafverfahren. Erwägungen: Gegen die Versäumung einer Frist (§…

…die Gedanken, die sie seinerzeit offenbar aussprechen wollte, zum Ausdruck zu bringen, eine verfehlte Ausdrucksweise durch die richtige ersetzt (zB VwGH 28.11.1979, 1429/79). Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden, und…

…über eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung vom Dezember 2016 (ON 15 der Vorlage) Abweisungsbescheid samt Berichtigung Mit Bescheid vom 06.08.2024 (der irrtümlich als Gz die ***ErfNr.2*** nannte) wies das FA den Antrag vom 3.4.2023 auf Rückerstattung der Versicherungssteuer mit folgender…

…sondern sogar im Gegenteil unnötiger Verwaltungsaufwand erspart geblieben ist, wenn das Rechtsgeschäft bereits 2013 oder 2014 angezeigt worden wäre und möglicherweise 2015 sich als undurchführbar erwiesen hätte. Im Gegensatz zum Vorwurf (der Behörde) verschuldeter Verspätungen, zählt es zu den Gepflogenheiten von Herrn …………

…zB VwGH 28.1.1994, 91/17/0070, 0126). Willensmängel (zB Drohung, Zwang, Irrtum) führen zur Ungültigkeit der Zurückziehung (vgl. zB UFS 9.9.2004, RV/0709-L/03). Wurden Beschwerden von mehreren Beschwerdebefugten eingebracht, so ist die Zurücknahme nur wirksam, wenn alle Beschwerden zurückgenommen…

…Sollte den Rückforderungsansprüchen der Antragstellerin nunmehr der Einwand des Fristenablaufs entgegengehalten werden, so stelle der Irrtum über die Bestandsqualität der schriftlich fixierten Zusagen ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 BAO dar. Die Abgabenbehörde wies sämtliche Wiedereinsetzungsanträge als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde die Abweisung mit dem…

…sind sinngemäß anzuwenden. Festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zulässig und daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist. Überdies liegt ein vom Bf. nicht verschuldeter Tatsachenirrtum des Verwaltungsgerichts vor, da der Bf. die Beschwerde gegen den genannten Abweisungsbescheid…

…der Abgabenerklärung am 4. Juli 2006 mit jenem zum jetzigen Zeitpunkt zu vergleichen ist. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde (allenfalls auch in verschuldeter Art und Weise) weitere Ermittlungen unterlässt, hat keinen Einfluss auf die Qualifikation des Wiederaufnahmegrundes. Wesentlich ist einzig und allein, ob zwischen den…

…Nichtabgabe der gegenständlichen Umsatzsteuererklärungen eine Verkürzung der jeweiligen Jahresumsatzsteuer zu Folge haben würde, kann daher nicht erbracht werden. Ob im gegenständlichen Fall ein vom Bw. fahrlässig verschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, bedurfte deswegen keiner näheren Untersuchung durch den Berufungssenat, weil im gegenständlichen Fall beim Versuch geblieben ist…

…38 bis 40), mit anderen Worten Kenntnis von einer derartigen Abgabenverkürzung durch eine andere Person in der betroffenen Leistungskette hatte oder diese Kenntnis verschuldeter Weise nicht hatte. (32) Nach ständiger Rechtsprechung (u .a EuGH 21.6.2012, Rs C -80/11 Mahagében und C-142…

…nur noch vorgesehen, wenn das erstinstanzliche Behördenverschulden nicht überwiegt. Seit der zitierten Novellierung der Devolutionsbestimmungen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung nur bei überwiegend von der erstinstanzlichen Behörde verschuldeter Verletzung der Entscheidungspflicht auf die Rechtsmittelbehörde über, sofern der betroffene Antragsteller dies schriftlich begehrt. Wie sich in…

…4 des maßgeblichen Abtretungsvertrages vom 11. August 1989 habe sich die Käuferin unter Verzicht auf jede Gewährleistungs- und Irrtumseinrede verpflichtet die Lieferverbindlichkeiten der SFT an die PP per 31. Juli 1989 in Höhe von S 4,506.769,20 an die PP zur Auszahlung zu…