…war dies in § 22 GebG nicht vorgesehen. Im Gegensatz dazu ist durchaus möglich, § 26 GebG in verfassungskonformer Art und Weise auszulegen, besonders vor dem Hintergrund, dass der VfGH in seinem zitierten Erkenntnis bei ungewissen Leistungen bezüglich der Bemessung zwar nicht den Höchstbetrag, wohl aber den…

…jede unsachliche Unterscheidung unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine verfassungskonforme Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn der Wortlaut der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung mehrere Deutungen zulässt. Wie jedoch der VwGH zum Fremdengesetz ausgesprochen hat, kann…

…die für den historischen Gesetzgeber für die Zuordnung zu den Klassen maßgebend war, wobei das Ergebnis - wegen des Gebots der verfassungskonformen Auslegung - grundrechtskonform zu sein habe. Anknüpfungspunkt und Motivationsgrund für die Steuerbegünstigung durch Einreihung in die Steuerklasse I Z.1 sei erkennbar nicht die (Anerkennung…

…Frage stehenden Norm nicht entscheidend sei, da sie im Wortlaut der Bestimmung nicht in einer Weise Niederschlag gefunden habe, die eine verfassungskonforme Auslegung unmöglich machen würde. Auch wenn der Gesetzgeber mit der gegenständlichen Bestimmung daher einen europarechtskonformen Zustand herstellen wollte, ist diese im Hinblick auf…

…Frage stehenden Norm nicht entscheidend sei, da sie im Wortlaut der Bestimmung nicht in einer Weise Niederschlag gefunden habe, die eine verfassungskonforme Auslegung unmöglich machen würde (UFSW 20.10.2006, RV/1507-W/06). Der Bw brachte schließlich vor, die in Rede stehende Hinzurechnung verstoße…

…dass Personalgestellung vorliegen würde, wäre kein rechtliches Gehör gewährt und gegen das Überraschungsverbot verstoßen worden, zumal in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 19.9.2016 von folgendem Sachverhalt ausgegangen worden wäre: 1. Bei mehreren Kunden wären die Mitarbeiter der Bf. über längere Zeit tätig gewesen…

…2 Z. 6 GebG mit der – mittlerweile abgeschafften – Börsenumsatzsteuer, spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgericht eine verfassungskonforme Auslegung dafür, die Abtretung eines auf den Erwerb eines Geschäftsanteiles an einer GmbH gerichteten Optionsrechtes ebenso steuerfrei zu belassen wie die Abtretung des Geschäftsanteiles als solches. Im gegenständlichen Fall…

…dass die betreffende Haftungsbestimmung schon dem Wortlaut nach gegenständlich nicht anwendbar sei; zudem würden eine systematische und verfassungskonforme Interpretation der Norm zum Ergebnis führen, dass eine Haftung ihrerseits nicht bestehen könne. Mit Haftungsbescheid vom 15.1.2020 verfügte die belangte Behörde die Heranziehung der Beschwerdeführerin…

…Mit der Schwester bestünden Konkurrenzprobleme, die - so Frau B - hauptsächlich von ihr selbst ausgegangen seien. [...] Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bedürfen einer gewissen Nachreifung vor allem im Hinblick darauf alle Konsequenzen ihres Handels zu überdenken. [handschriftliche Anmerkung: "mache jetzt von mir aus eine Gesprächstherapie fängt im September…

…sondern lässt einen Interpretationsspielraum offen. Aufgrund der notwendigen Zusammenschau mit der durch § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 dokumentierten Begünstigungsabsicht des Gesetzgebers erlaubt das die verfassungskonforme Auslegung, dass damit vor allem beabsichtigt war, die Anrechenbarkeit auf Fälle einzuschränken, in denen die Einkünfte tatsächlich im…

…nur der Bedarf an Rechtspersönlichkeit für die gesamte religiöse Bekennntnisgemeinschaft bestehen kann, sondern auch für örtliche Teilbereiche Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit…

…Aufgrund der notwendigen Zusammenschau mit der durch § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 dokumentierten Begünstigungsabsicht des Gesetzgebers erlaubt das die verfassungskonforme Auslegung, dass damit vor allem beabsichtigt war, die Anrechenbarkeit auf Fälle einzuschränken, in denen die Einkünfte tatsächlich im Rahmen einer Veranlagung erfasst werden…

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die im Vorlageantrag geforderte "verfassungsrechtliche Interpretation" von Bestimmungen des FLAG 1967 durch das BFG ist schlichtweg unzulässig ist, da eine derartige Interpretation ausschließlich den Höchstgerichten vorbehalten ist. Zudem greift eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 im zu…

…jedoch nicht oder nur unter gegenüber physisch behinderten Menschen erschwerten Voraussetzungen. Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087; VwGH 18.6.2008, 2006/11/0222; VfGH 19.6.1998, G 275/96). Verfassungskonforme Auslegung Da …

…selbständiger Tätigkeit. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 17. September 2004 wurde die Einkommensteuer des Bw. vorläufig festgesetzt. In der Berufung vom 21. Oktober 2004 begehrte der Bw. eine verfassungskonforme Auslegung des § 33 Abs. 4 Z. 3 lit.b EStG 1988 und § 34 Abs…

…Es sei an der Beamtenschaft eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes zu suchen und zu finden. Über die Beschwerde wurde erwogen Strittig ist der Sonderausgabenabzug für Spenden an begünstigte Organisationen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Beschwerdeführerin für 2018. Nachstehender Sachverhalt steht unstrittig fest: Die Beschwerdeführerin hat…

…die Veröffentlichung von Online-Werbung erfolge entgeltlich und es bestehe Inlandsbezug von Online-Werbung. Eine verfassungskonforme Auslegung sei ebenfalls nicht möglich weil sich die Online-Werbung – wie von der Bf im Detail ausgeführt wird - unter keinen der bestehenden Tatbestände subsumieren lasse. Es sei davon auszugehen…

…unmöglich gewesen wäre. Die Inanspruchnahme der Bf. als Erlaubnisträger entspricht sohin einer teleologischen Auslegung des Gesetzes. Auch eine verfassungskonforme Auslegung kommt zwecks Vermeidung einer Ungleichbehandlung zum gleichen Ergebnis. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen ist auzuführen, dass die nunmehrige Abgabenfestsetzung auf Grund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen…

…die Veröffentlichung von Online-Werbung erfolge entgeltlich und es bestehe Inlandsbezug von Online-Werbung. Eine verfassungskonforme Auslegung sei ebenfalls nicht möglich weil sich die Online-Werbung – wie von der Bf im Detail ausgeführt wird - unter keinen der bestehenden Tatbestände subsumieren lasse. Es sei davon auszugehen…

…auch für Spielarten der Nutzungsüberlassung. Daraus folgt aus unserer Sicht: Entweder, es gelingt, diese Unebenheiten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu beseitigen und uns die Befreiung des Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001 doch zuzuerkennen; dann kann die Sache rasch vom Tisch gebracht werden…