…die Bedeutung „Angemessenheit“ in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben beizumessen. In der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid machte der Bf. sowohl verfahrensrechtliche als auch inhaltliche Begründungsmängel geltend und führte zunächst dazu aus…

…auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.01.2015, 2012/15/0030, eindeutig festgestellt, dass ein Verweis auf den Prüfungsbericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig ist und überdies der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (vgl. VwGH v. 22.11.2012, 2012/15/0172)…

…0172 und VwGH 18.08.2013, 2010/13/0133). Mit der Begründung die Selbstberechnung sei richtig, habe das Finanzamt eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung verneint und daher eine inhaltliche Prüfung vorgenommen und nicht eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin…

…Das Berufungsbegehren und die gestellten Anträge sowie die Berufungsbegründung beziehen sich ausdrücklich nur auf den Einheitswertbescheid und den Abgabenbescheid. Es erfolgten verfahrensrechtliche Einwendungen (u.a. Begründungsmängel und mangelnde Ermittlungen) in dessen Zentrum die Feststellung der Ergebnisse der Bodenwertschätzung - auf die sich der geänderte Einheitswert gründete…

…3.2. Verfahrensrechtliche Aspekte 3.1.3.2.1. Parteiengehör Die Wahrung des Parteiengehörs gehört nach umfangreicher VwGH-Judikatur zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens und dient darüber hinaus auch der Verwaltungsökonomie. Das Parteiengehör besteht insb. darin…

…Abs. 4 grundsätzlich einen Beobachtungszeitraum von 20-23 Jahren ansetzt. Somit würde auch die Begründung der Sachbescheide - wäre sie in der Begründung der verfahrensrechtlichen Bescheide enthalten - unzureichend sein. Die Wiederaufnahms- und Aufhebungsbescheide waren daher aufzuheben; da dadurch die Sachbescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind, waren…

…die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Belehrungspflicht nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Personen über ihre verfahrenrechtlichen Rechte zu belehren hat. Diese Pflicht ist von Amts wegen wahrzunehmen und gilt für alle Stadien des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens. Inhaltlich fordert sie einerseits die nötige Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen…

…Bescheides dar. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei es erforderlich, dass der Abänderungsbescheid in der Begründung das rückwirkende Ereignis bezeichne. In der Bescheidbegründung werde hingegen nur lapidar festgestellt, dass die Prognoserechnung nicht eingehalten werden könne. Worin das rückwirkende Ereignis konkret bestehe und weshalb diese Erkenntnis gerade im…

…bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und in der mit E-Mail vom 21.12.2015 übermittelten Stellungnahme die als Beilage 2./ zum Protokoll genommen wurde. Das Finanzamt bestätigte, dass sie die Stellungnahme heute am Vormittag erhalten hat. Die Stellungnahme hat folgenden Inhalt: "A. Verfahrensrechtliche (formale) Aspekte…

… 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Unrichtigkeit muss aber jedenfalls im Spruch des Bescheides liegen, weshalb etwa ein Begründungsmangel unbeachtlich ist und auch sonstige Verfahrensmängel für sich alleine keinen Aufhebungsgrund darstellen. Jedenfalls muss die Rechtswidrigkeit gewiss sein; die bloße Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit genügt somit…

…die BAO bei einem (rein verfahrensrechtlichen) "Bescheid über einen Prüfungsauftrag* ein abgesondertes Rechtsmittel gar nicht vorsieht (§ 148 Abs. 4 BAO). Es wurde In der Begründung des Prüfungsauftrags hingewiesen, dass die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen kann…

…hat aber das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 16. November 2017 den Beschwerden des (nunmehrigen Beschuldigten) A gegen die Beschlüsse des Landesgericht Graz, mit welchen die Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte bewilligt worden waren, unter Hinweis auf den formellen Begründungsmangel des § 281 Abs. 1 Z…

…Festsetzung der NoVA 01/2012 und der Kraftfahrzeugsteuer 01-03/2012) mit folgender Begründung aufgehoben: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung…

…daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde und führte in dem Schriftsatz vom 24.9.2014 Folgendes aus: Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und leide an einem Begründungsmangel. Es fehle die Subsumtion des von der belangten Behörde festgestellten…

…2006 und 2007 vom 3. Mai 2007, 19. Oktober 2007 bzw. 20. Oktober 2008 wegen des lex-posterior-Grundsatzes derogiert, diese also aus dem Rechtsbestand verdrängt haben (VwGH 18.09.2007, 2007/16/0078; Ritz, BAO4, § 92 Tz 4), sie jedoch deshalb inhaltlich rechtswidrig sind…

…zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid sei aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler und daher - auch, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage trete - keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich …

…ihrer Rechte und rechtlichen Interessen finden, ohne schon von vornherein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu scheitern und damit inhaltlich kein Gehör mehr zu finden. Nicht bedacht hat der Bf. jedoch, dass die Finanzstrafbehörde gerade dieser seiner Forderung rechtzeitig nachgekommen ist, indem anlässlich der ersten verfahrensrechtlichen Schritte…

…Vom steuerlichen Vertreter und Rechtsanwalt wurde eine Stellungnahme vom 15.5.2024 samt Brief des Wirtschaftsprüfers-Steuerberater ***10*** vom 5.5.2024 übermittelt. Dieser Brief enthält verfahrensrechtliche Ausführungen zu § 201 BAO auf die verwiesen wird. Im Wesentlichen sei der bekämpfte Bescheid mit einem Begründungsmangel behaftet…

…unter Begründungsmängeln leidet. Außerdem ist der angefochtene Bescheid mit Verfahrensmängeln behaftet, da im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens kein ordnungsgemäßer Mängelbehebungsauftrag ergangen ist und "Streichungen" vorgenommen wurden, und dieser Spruch durch den angefochtenen Bescheid übernommen wurde. Dem UFS verschließt sich überdies die Erkenntnis, welcher verfahrensrechtliche und…

…auf Rechtssicherheit verletzt. Inhaltlich brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt nicht dargetan hätte, worin die Fremdunüblichkeit der Verträge gelegen sei. Unrichtig sei auch die Behauptung, Akquisitionen seien nicht nachgewiesen worden. Die Bw. habe in der Ärztezeitung inseriert und werde ein Inserat auch…