…vor dem gesamten Senat und hielt fest, dass erstmalig mit Bescheid vom 22. März 2004 ein Berufungsmangel festgestellt worden sei und vorher ein Ergänzungsauftrag ergangen sei. Die als verfahrensleitende Verfügungen zu wertenden Bescheide vom 22. März 2004 und 19. April 2004 seien zwar mit Rechtswidrigkeit…

… 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, die Berufung sei nicht zulässig, da der Abweisungsbescheid vom 6. Juni 2005 eine verfahrensleitende Verfügung darstelle, gegen die gemäß § 110 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmitel zulässig sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 erhob der…

…welche nicht in die Lohnkonten aufgenommen wurden. Der Geschäftsführer bekam die betrieblichen genutzten Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Der daraus resultierende Sachbezug ist beim Dienstgeberbeitrag und beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu berücksichtigen. Es wurden auch Abfuhrdifferenzen im Zeitraum 2018-2020 festgestellt. Die Feststellungen bei der 2…

…und sie bereits mit dem Masseverwalter stattgefunden hat und dies Monate nach dem Ausscheiden meines Mandanten als Gf. Unterlagen wurde weder vom Prüfer noch vom Masseverwalter dazu angefordert. V.: Im Monat Dezember 2020 sollen Ihnen nach den Prüfungsausführungen Firmen PKWs zur Verfügung gestellt worden sein…

…die bereits seit 2017 als steuerlicher Vertreter fungierte, erstellt, die jedoch vor den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht alle Unterlagen zur Verfügung hatte. Der Beschuldigte fungierte in den Tatzeiträumen als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***3***. Er wusste, dass die Steuerberatungskanzlei vor den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht alle Unterlagen zur…

…wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (§ 110 Abs.1 BAO). Behördliche Fristen sind dagegen grundsätzlich verlängerbar (§ 110 Abs.2 BAO). Diese Entscheidung der Behörde erfolgt im Wege einer verfahrensleitenden Verfügung im Sinne der §§ 94 und 244 BAO. Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei dieser…

…2 zweiter Satz). Solche Bedingungen, die sachgerecht sein müssen, sind Spruchbestandteil der betreffenden Fristverlängerungsbescheide. Der Fristverlängerungsbescheid ist eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 und 244. Daher sind derartige Bedingungen ebenso wie die Verlängerung der Frist (und die Ablehnung der beantragten Verlängerung) nicht abgesondert anfechtbar. Solche Bescheide…

…warum die Anträge nicht früher gestellt worden seien. Aus der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides geht hervor, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 94 BAO handle gegen die gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 07.12…

…des Erkenntnisses des Spruchsenates wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die diesbezügliche Finanzstrafsache an das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. II. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.   Begründung 1…

…Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Diese verfahrensleitende Anordnung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wäre daher in einem das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren abschließenden Bescheid zu bekämpfen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die…

…führte wie folgt aus: " Gegen den obigen Bescheid wird der Rechtsbehelf der B e r u f u n g eingelegt und wie folgt begründet: Die Zurückweisungsgründe stützen sich auf die Rechtsauffassung, daß ein "abgabenrechtlicher Vorhalt seiner Rechtsnatur nach eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne der §…

…erlaubt sich der Berufungssenat die Anregung an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck, seine in der gegenständlichen Finanzstrafsache geäußerte Rechtsmeinung zu überdenken und gegebenenfalls seine verfahrensleitende Verfügung vom 15. Februar 2007 zurückzunehmen. Der Verteidigerin wird mit ihren Anträgen auf "Nichtigerklärung" der Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

… 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei dem angeführten Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt hätte. Solche seien in der Regel jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe…

…24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 als Berufungen und wies sie mit Bescheid vom 17. August 2006 mit der Begründung zurück, gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen sei gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie könnten erst in der Berufung gegen den…

…und Zuteilungsbescheide, Verfahrensleitende Verfügungen (iSd § 94 BAO), wie zB die Ablehnung von Anträgen auf Fristverlängerung (zB gemäß § 134 Abs. 2 BAO), die obengenannten Bescheide ändernde (zB gemäß § 295 Abs. 1 BAO) oder aufhebende (zB gemäß § 299 Abs. 1 BAO) Bescheide, Verfügungen und Bewilligungen von Wiederaufnahmen…

…worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem…

…Die Unzuständigkeitsentscheidung war daher insoweit spruchgemäß mangels Rechtsgrundlage aufzuheben, ohne dass damit in verfahrensleitende Verfügung des Erstsenates eingegriffen werden soll. Offenbar weil im Falle einer Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der K vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen hinsichtlich der verbleibenden Finanzordnungswidrigkeiten die Zuständigkeitsgrenze des § 58 Abs.2 lit.a FinStrG nicht…

…am 4. Jänner 2002 fristgerecht eingebrachten Berufung argumentierte die Bw. damit, ihr stehe aufgrund der in Bescheidform - mit positiver Rechtsmittelbelehrung - anstatt mit verfahrensleitender Verfügung ausgesprochenen Abweisung der beantragten Fristverlängerung ein Rechtsmittel zu. Dass die Erledigung mit Bescheid irrtümlich erfolgt sei, ändere daran nichts. Somit sei…

…97/15/0167; 26.2.2004, 2002/16/0054). Dem für die Beweiserhebung als relevant erkannten Verfahrensfehler dergestalt, dass einen Tag vor Erlassung der verfahrensleitenden Verfügung vom 27. November 2014, die Finanzstrafverfahren gegen C und Mag.A gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG zu einem gemeinsamen…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…