…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…unrichtige oder irreführende Angaben gemacht. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sei eine Berichtigung nach § 293 BAO nur zulässig, wenn es sich wirklich um Schreib- bzw. Rechenfehler oder andere auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten handle, nicht aber dann, wenn es sich um eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…bescheidmäßigen Begünstigungen, soweit Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien, was im gegenständlichen Fall nicht zutreffe, nur zulässig seien, a.) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten und b.) wenn unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden seien. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich zum Nachteil der Bw. nicht…

…Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgeblich gewesen seien, geändert haben, oder wenn unrichtige oder irreführende Angaben zu Unrecht angenommen wurden. Die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie von der Behörde dargestellt werden, hätten sich seit Erlassung des Bescheides über die Aussetzung in keiner Weise geändert…

…kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 6.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend…

…Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, bindend…

…bereits vorhanden und sein Verhalten darauf gerichtet, so sei eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhalts auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen gewesen wäre. Jedoch wäre auch dies nicht der Fall, da seit der Bewilligung vom 7…

…darlegt. Eine Vertragspartei kann eine vUA nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der vUA unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. (7) Eine von einer Vertragspartei erteilte vUA ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend…

…eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend ändern, widerrufen, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend…

…ist im vorliegenden Fall nicht verletzt, da die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides nicht auf eine unrichtige oder irreführende Auskunft des FAes zurückzuführen ist oder der Bw. auf andere Weise vom FA zu dem in der Abgabenerklärung gesetzten Verhalten veranlasst wurde. Unklar und trotz mehrmaliger Ersuchen…

…Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (§ 294 Abs. 1 lit. b BAO). Rz 325: Der Widerruf einer Zahlungserleichterung soll nur in Fällen von größerer Bedeutung und bei Vorliegen triftiger Gründe ausgesprochen werden, so etwa, wenn eine erhebliche Änderung (Verbesserung oder Verschlechterung…

…insbesondere in Betracht, wenn auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht die Uneinbringlichkeit (im Fall der Löschung) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Fall der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder auf; für die…

…durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht…

…2023 nicht geändert haben. Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Vorhandensein dieser Verhältnisse vom Bundesminister für Finanzen nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Ohne die beantragte Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…noch gegeben sind. Dabei hat die Berufungswerberin immer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht, unter anderem auch immer mitgeteilt, wo der Wohnort des jeweiligen Kindes war, wo es in die Schule ging etc. Die Berufungswerberin hat daher nicht eine falsche oder irreführende Angabe gemacht. Nach (wohl…

…der Fa. Ko-KG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…

…einem Notar bzw. ab 1995 bei einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen verwahrt wurde. Im Platzierungsmemorandum, das Prospektcharakter hatte und - wie später von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde beanstandet wurde - zum Teil unklare und unrichtige Angaben enthielt, wurde das Anlageprodukt wie folgt dargestellt: EACC sei eine internationale Geschäftsfirma, die zu dem…

…GmbH der Fa. CaKG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…