…bis längstens 31. März 1995 zur Post aufgegeben wird. Somit wurden die tatsächlich maßgeblichen Umstände für das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes, nämlich das Vorliegen einer unrichtige Rechtsauskunft zuständiger behördlicher Organe über die Voraussetzungen eines fristgerechten Antrages gemäß § 45 ZollG 1988 nach dem 1. Januar 1995 auch…

…war. In der Berufung wurde weiters auf den Grundsatz von Treu und Glauben Bezug genommen, indem vorgebracht wurde, maßgebend für den Verkaufszeitpunkt sei eine unrichtige Rechtsauskunft des Finanzamtes gewesen. Danach habe der Bw. von einem ihm namentlich nicht bekannten Herrn im Referat 01 am 2…

…und fußend darauf auch die strittige Anspruchszinsenfestsetzung zu verhindern gewesen wären, wenn das Finanzamt anlässlich der von ihm schon im Vorfeld vor Aufnahme der Beschäftigung bei der deutschen Arbeitgeberin telefonisch eingeholten Auskunft keine unrichtige Rechtsauskunft, nämlich dass die konkrete Bezugsbesteuerung in Deutschland zu erfolgen habe…

…anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit…

…wurde jedenfalls nicht gestellt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass unrichtige Rechtsauskünfte nicht erteilt wurden. Auch wenn man davon ausginge, dass der Grundsatz von Treu und Glauben als Folge unrichtiger Rechtsauskünfte anwendbar wäre, dient die Nachsicht einer Abgabe in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens insbesondere…

…die richtige Auskunft gegeben worden, hätte er selbstverständlich mit dem Kauf bis Anfang Oktober zugewartet. Im Hinblick auf die unrichtige Rechtsauskunft erweise sich die Einhebung der vorgeschriebenen Umsatzsteuer als sachlich unbillig im Sinne des § 236 BAO (Verweis auf Punkt 6 der Richtlinien des BMF zum…

…wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert werde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstelle. Das sei vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen. Quellen: VwGH 2005/15/0052; EuGH C-181/04 bis 183/04…

…Angaben falsch oder unvollständig seien, diese richtig zu stellen. Ungeachtet dieser Überlegungen über eine allfällige unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder…

…Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung enthält keinen Vollzugsspielraum. Dazu kommt, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben unrichtige Rechtsauskünfte von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein müssen; Treu und Glauben kann nur die Behörde "binden"…

…keinem Zeitpunkt abgegeben worden sein dürfte. Der Wiederaufnahmegrund bzw. Rechtsirrtum würde demnach durch eine unzureichende/unrichtige Rechtsauskunft ausgelöst worden sein (keine "entsprechende" Aufklärung der Prüferin), nicht aber wird die Beschwerde mit der Nichtfestsetzung des Verkürzungszuschlags trotz Abgabe einer Zustimmungserklärung begründet. Mangels Zustimmung der Beschwerdeführerin, bzw…

…richtigen Sachverhaltes erkundigt hat. Hätte er diesfalls erwiesenermaßen (!) eine in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes unrichtige Rechtsauskunft erhalten, wäre die Annahme von Verschulden auszuschließen gewesen. Zu der in der mündlichen Verhandlung neuerlich ins Treffen geführten Entscheidung des UFS 16.4.2010, FSRV/0094-W/09…

…zumal er auf die Richtigkeit der Angaben vertraut und sich nach Abführung der Abgabe nicht weiter mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Unrichtige Rechtsauskünfte eines behördlichen Organs bzw. der daraus resultierende Rechtsirrtum würden einen Wiedereinsetzungsgrund rechtfertigen. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 28.08.2013 betreffend den…

…im Streitfall seien diese strengen Anforderungen nicht erfüllt, weshalb den Aufenthalten in BB der Charakter bloßer Erholungsurlaube zukomme. Sollte das Finanzamt in vor dem Streitjahr liegenden Zeiträumen eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt haben, so liege diesbezüglich kein Vertrauensschutz vor. Eine Stützung auf den Grundsatz von Treu…

… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

…UFS 10.10.2011, RV/1311-L/10). Wenn sich der Beschwerdeführer sinngemäß auf Treu und Glauben beruft, indem er sich auf eine – nach seinem Vorbringen – unrichtige Rechtsauskunft seitens einer Mitarbeiterin der Abgabenbehörde bezieht, so ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des…

…15.9.2011, 2011/15/0126), insbesondere also bei Ermessensbestimmungen. So können unrichtige Rechtsauskünfte den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und damit nach Lage des Falles eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO bewirken. Wie der Bw. in seiner Berufung richtig vorbringt, setzt die…

…1). Hinsichtlich der behaupteten falschen Rechtsauskunft durch das AMS ist zu erwidern, dass das AMS für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches (insbes. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) nicht zuständig ist. Auch eine allenfalls von einer unzuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechtsauskunft vermag daher der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen…

…der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit im Sinn des § 236) Bedeutung zu. Eine sachliche Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann insbesondere bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Behörde vorliegen. In diesem Fall ist der "Vertrauensschaden" einer Nachsicht zugänglich…

…sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wurde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 24. Juni…

…dass die Abgabenbehörde bzw. das BMF von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abweicht oder unrichtige Rechtsauskünfte erteilt). Die beschwerdeführende Partei vermeint eine sachlich bedingte Unbilligkeit darin zu erblicken, dass der für das Verfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderab-setzbeträgen (RV/3100686/2018) zuständige Richter die Abweisung der…