… 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person aus diesen Malversationen auch keinerlei wirtschaftlichen Vorteile erzielt…

…worden. Es sei schwer nachzuvollziehen, wieso der erzielte Kaufpreis in Höhe von 170.000,- Euro durch den Verkauf der Liegenschaft von der E an eine unbeteiligte Person im Jahr 2012 nicht für die Ermittlung des angemessenen Kaufpreises im Jahr 2008, also nur vier Jahre zuvor…

…inkl. Bankkonten kam mit dem Vermerk "Verzogen" ungeöffnet retour. Es konnte kein anderer Ort der Geschäftstätigkeit der XY-GmbH festgestellt werden. An der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der GmbH wohnt derzeit eine am Verfahren unbeteiligte Person, die keine Auskunft über die GmbH geben konnte. Der…

…folgenden Gründen kaum greifbar sind: Das Subunternehmen wird, meistens in Form einer GmbH, durch eine völlig unbeteiligte Person errichtet oder der Subunternehmer erwirbt einen bereits steuerlich erfassten GmbH-Mantel; unmittelbar nach Gründung werden Umsätze in großer Höhe erzielt; die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird nicht…

…die Bf. persönlich unterfertigt. Weiters seien im Jahr 2015 die Kennzeichen des LKW der Bf. gepfändet bzw. beschlagnahmt worden. In diesem Fall könne das Finanzamt davon ausgehen, dass die Bf. sich als vermeintlich unbeteiligte Person mit der Behörde in Verbindung hätte setzen müssen, wäre sie…

…aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden ist. Zu dieser Ansicht gelangte der unabhängige Finanzsenat deshalb, weil der Aussage von Frau P. als nunmehr unbeteiligte Person (Frau P. gab im Telefonat vom 12.9.2006 an, dass ihre Beziehung mit Herrn B. im Juni 2004 beendet wurde…

…die bestimmende Person und der Machthaber gewesen sei und es wäre jedoch der Klärung im Verfahren oblegen, diese Angaben zu überprüfen. Es sei daher fraglich, wieweit M.S. richtig übersetzt habe - es handle sich bei ihr nicht um eine unbeteiligte Person im Verfahren und eine…

…sie noch wegen Papierparkscheinen, das sei ein Vorgang. Die Fotos müssen genau und klar sein. Es passiere auch, dass der Lenker oder eine unbeteiligte Person sie ansprechen. Zur Frage, ob es möglich sei, dass die Fotos der Beanstandung wesentlich später angefertigt würden, gab die Zeugin…

…von einer selbständigen Vermittlungsleistung auszugehen sei. Die Vermittlungsleistung werde durch die Bw. als unbeteiligte Dritte erbracht, womit eine selbständige Vermittlungsleistung vorliege, auch wenn diese durch Dr.G. als Person in Wahrnehmung seiner Pflichten als Geschäftsführer der Bw. erbracht worden sei. Weiters entspräche die Vorgangsweise der…

…eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in objektiver Hinsicht neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person, wobei sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst sein muss. In subjektiver Hinsicht ist…

…gewesen wäre, hätte ihn der zuständige Steuerberater selbstverständlich in der korrekten Höhe erklärt. Das war nicht der Fall. Zum Personalaufwand und der GPLA-Prüfung ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung festzustellen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen Kontrollen der Finanzpolizei Baden (18.2.2010, 14:00…

…der Geschäftsführung durch M.S. sprach dafür, dass es sich bei M.S. um eine Person gehandelt hatte, die nicht nur über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf dem Fachgebiet des Handels mit Computermikroprozessoren verfügt, sondern auch die speziellen Fähigkeiten besessen hatte, durch Handlungen den Irrtum bei…

…gar nicht seine Verfügungsmacht dahingehend zurückerhalten, nach eigenem Ermessen und in freier Entscheidung über das Grundstück uneingeschränkt - etwa durch Veräußerung an außenstehende, völlig unbeteiligte dritte Personen - bestimmen zu können. Damit kann von einer Wiedererlangung des freien Verfügungsrechtes und somit von einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs…

…habe in seiner Vorhaltsbeantwortung der Behörde unterstellt, dass Familienangehörige "observiert" würden. Weiterhin würde Amtsmissbrauch unterstellt, indem Daten an unbeteiligte Dritte weitergegeben würden und sich diese Daten außerdem in fremden Akten befänden. Des weiteren werde der Behörde unterstellt, "Nazigesetze" anzuwenden. So ein Vorwurf sei bereits vom…

…Anmelders annehmen, so seien diese verfassungs- und gemeinschaftswidrig. Bei verfassungs- und gemeinschaftskonformer Auslegung habe der unbeteiligte Anmelder in den verfahrensgegenständlichen Fällen - da ihm die unrichtigen Unterlagen in betrügerischer Weise übermittelt worden seien - keine Haftung für die Abgabenschuld zu übernehmen. Weiters wurde geltend gemacht, dass die…

…denen nicht nur Zeugen und Auskunftspersonen, sondern auch im Verfahren unbeteiligte Personen gehören können, herbeigeführt würde. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine von einer der Behörde namentlich bekannten Person erstattete Anzeige an die Zusage geknüpft wurde, den/die Anzeiger nicht bekannt zu…

…missbraucht werden, kann die Verantwortung hierfür nicht auf unbeteiligte Dritte (Finanzamt) überwälzen. Nur finanzstrafrechtlich könnte die Beurteilung natürlich anders aussehen, hier wäre vielleicht zu berücksichtigen, dass keine vorsätzliche Hinterziehung durch Frau ***Nachname Bf1 neu*** persönlich erfolgte, und sie nicht die hauptsächlich handelnde Person war, jedoch…

…Inland gelegen ist. Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne der österreichischen Rechtsordnung stellt auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ab, wobei es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ankommt. Von besonderer Bedeutung sind dabei nach der Rechtsprechung des VwGH etwa Grund- und Hausbesitz, emotionale Bindung…

…des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen Ausführungen verkennt das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 21.Dezember 2012, 2012/17/0386…

…des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen Ausführungen verkennt das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 21.Dezember 2012, 2012/17/0386…