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UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…Hinblick auf aufgenommene Beweismittel oder amtlich durchgeführte Schätzungen - im Rechtszug saniert werden kann. Es wird darauf die Behebungsmaßnahme daher nicht gestützt. Eine telefonische Befragung kann anstelle einer förmlichen Zeugenbefragung als Beweismittel in Frage kommen. Die Behörde darf sich mit einer formlosen Befragung jedoch nur in…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 2/2

…Auch hier finden sich von Fall zu Fall Aktenvermerke über wesentliche telefonische Befragungen, die eine förmliche Zeugenbefragung als Beweismittel nicht ersetzen können. Die bisher durchgeführten Ermittlungsergebnisse haben für den Berufungssenat im Hinblick auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung bisher mehrfach lediglich generalisierend und teilweise sogar vermutend…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Aktenvermerke können als Beweismittel nach den allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung herangezogen werden, auch wenn ihnen eine geringere Beweiskraft als einer Niederschrift zukommt (Ritz, BAO5, § 89 Tz 1). Eine Rechtswidrigkeit der telefonischen Befragung im Zuge der Außenprüfung ist daher nicht zu erkennen. Die schriftliche Stellungnahme…

UFSW RV/0390-W/03Ablösezahlungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung; Bei divergierenden Aussagen hat die Behörde in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, welchen Sachverhalt sie als gegeben erachtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…Bw. um Bekanntgabe von Bewerbern für die Tabak-Trafik ersuchte. Eine telefonische Befragung der von der Monopolverwaltung genannten Interessenten ergab im Gegensatz zu obigen Aktenvermerken keine konkreten Hinweise auf Preisvorstellungen des Bw. Dass zwischen der Miethöhe und der Höhe der Ablöse ein Zusammenhang besteht, stellt…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/3

…und nicht auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränktes Vertretungsrecht zugestanden. Hinsichtlich der bei den als BetreuerInnen beschäftigten echten DienstnehmerInnen nachversteuerten SEG-Zulagen wird bemängelt, dass die Ausführungen in der Begründung der bekämpften Bescheide nicht dem Sachverhalt entsprechen würde und entsprechende Beweisanträge und Beweismittel ignoriert worden seien…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2018 (OZ 15) als auch im Schreiben vom 24.6.2025 (OZ 86) wies das Finanzamt ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den in den genannten Textziffern des Außenprüfungsberichtes vom 5.8.2015 beschriebenen Tatsachen und Beweismitteln um solche handle…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/4

…Unterlagen (Beweismittel) vorgefunden worden seien. Dem gegenüber hat aber der Prüfer gerade die anlässlich der Steuerfahndung (HD) beim Bw entdeckten Kalenderaufzeichnungen und im Zusammenhang damit die später verfügbar gewordene Auswertung der Handy-Daten des Bw und der Befragung von Zeugen als neu hervorgekommene Beweismittel angesehen…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…den 19.03 .2015, vorgelegt hatte. Durch äußerst aufwändige Befragungen und Telefonate konnte ich die Sachbearbeiterin, Frau A.H., eine Teilzeitkraft am Finanzamt Urfahr herausfinden, diese jedoch telefonisch nicht erreichen. Als ich sie letztlich doch erreichte, bestätigte sie, zuständige Sachbearbeiterin zu sein und teilte mit…

UFSZ1W ZRV/0099-Z1W/08Ablehnung einer Person als zollrechtlich Verantwortlichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.01.2011

…als bei den jeweiligen Firmen angerufen und erfuhr dann, dass die Rechnungen nicht von den jeweiligen Firmen ausgestellt worden sein sollen. So soll behauptet worden sein, dass die äußere Form der Rechnung nicht stimmt. Andere Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Die Art der Recherche und die…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Auf den Transportaufträgen ist als Kontaktperson Fr. ***[109]*** ***[17]*** angeführt und als telefonische Kontaktadresse die Telefonnummer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH in ***[3]*** angegeben. Bei sehr vielen dieser erstellten Transportaufträge scheint die Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH mit ihren Standorten in ***[3]*** und in ***[18]*** als Abladeort auf.…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…entnehmen wären. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, hat sich ***X*** im Zuge der abgabenbehördlichen Befragung vom 20.2.2015 zudem in Widersprüche verstrickt, indem er zunächst angab, in der "***Bar 1***" lediglich als Hausmeister vorwiegend im Außenbereich tätig zu sein, kurz darauf jedoch einräumte, dass…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…für [die Beschwerdeführerin] ausgeführt hat, Rechnungen geschrieben hat und diese auch von ***X*** in bar bezahlt bekommen hat. ***L*** d.o.o. Herr ***L*** hat sich auf die telefonische Befragung der kroatischen Behörden dahingehend geäußert dass er angab, weder Rechnungen geschrieben zu haben noch Zahlungen…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…Eine Würdigung des Wiedergegebenen erfolgte nicht. Der Prüfer anerkannte die Erklärungen nicht. Im Akt findet sich kein Vermerk über die telefonischen Befragungen der beiden Genannten. Mit Ausnahme des im Bericht wiedergegebenen Zitats sind daher weder die vom Prüfer gestellten Fragen noch die Antworten der Befragten…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…nach telefonischer Vereinbarung eingesetzt wurde. 3.1.3.7. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes über denselben Sachverhalt betreffend dieselben Personen hinsichtlich unterschiedlicher Materiengesetze Die fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes auf Grund der bereits dargestellten Argumentation lauteten daher unterschiedlich: Dr. U und Dr. S wurden als…

BFG RV/7100579/2014Große Essenseinladung für Berufskollegen als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…gesetzten Rahmen absetzbaren Werbeaufwendungen einer erhöhten Beweispflicht unterliegt, zu deren Vorsorge die Bf. selbst verpflichtet ist. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß § 167 Abs…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…zu bejahen". Es bedarf keine besonderen Fachkenntnisse um zu erkennen, dass eine derart erstelltes "SV-Gutachten" dieser Bezeichnung nicht gerecht wird und als Beweismittel für Umfang und Wert der in der strittigen Rechnung vom 21. Juli 1992 abgerechneten Leistungen ungeeignet ist. Daran ändern auch die…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/3

…entsprechenden Hektarsätze bewertet. Es ist eine Schätzung, die das ganze basierend auf Vertragswerten, auf Gebäudenutzung, auf Jagd- und Waldnutzung entsprechend schlüssig bewertet und als Beweismittel verwendbar ist. Wenn man sich mit dem Gutachten von ***Gutachter*** befasst, dann sieht man, dass Elemente beinhaltet sind, die in…

UFSW RV/2598-W/08Mindestens 80-prozentige gewerbliche Vermietung eines Sportwagens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…das Fahrzeug gemietet haben, ergaben Differenzen zwischen den Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch und den Angaben der Kunden. Aus diesem Grund konnte das Fahrtenbuch als Beweismittel für die Höhe der gewerblichen Vermietung seitens des Finanzamtes nicht anerkannt werden. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde eingewendet, dass vor den…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…A-GmbH*** sowie als Beilage ./2 der mit dem Zeugen ***NL*** aufgenommene Amts-Aktenvermerk vom 28.05.2019 der Bf. Über Ersuchen des Finanzamtes nahm die Stadtgemeinde ***StGem*** in einem Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 zur eingebrachten Beschwerde Stellung und legte folgende Beweismittel vor: 1…

BFG RV/5100570/2025Verspätete Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung mit Einwurf in Briefkasten der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…zumal zu diesem Zeitpunkt die Sendungsverfolgung noch möglich gewesen wäre (3-Monats-Frist). Die vom Beschwerdeführer als Beweismittel vorgelegte Rechnung weist lediglich einen Aufgabezeitpunkt eines Dokuments und eine Sendungsverfolgungsnummer aus. Im Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht war eine Sendungs-Nachverfolgung anhand der…