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BFG RV/7102610/2022Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters nach den tatsächlichen Verhältnissen, wenn die in einer Einrichtung des Kinder- und Jugendhilfeträgers untergebrachte 17-jährige Tochter freiwillig in den Haushalt des Vaters zurückkehrt und sich ohne zu nächtigen über einen Zeitraum von 7 Monaten nur mehr fünfmal kurzfristig in der WG aufgehalten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH 23.2.1981, 17/1388/80). Für die Frage der Haushaltszugehörigkeit und damit den Beihilfenanspruch des antragstellenden Elternteils kommt es daher nicht darauf an, in…

UFSW RV/2705-W/06Widerruf einer Nachsicht nur bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Von einem vorbehaltenen…

UFSW RV/0249-W/02Teilwertabschreibung einer Beteiligung; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…eine Teilwertabschreibung der Beteiligung an der X GesmbH zum Bilanzstichtag 31.12.1994 vornehmen konnte, können somit nur die am Bilanzstichtag tatsächlich gegebenen Verhältnisse sein. Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 wies die X GesmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von ATS 3,987.805…

UFSW RV/2186-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von nur 40% - Abweisung bis zur Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…erweist sich hierbei als schlüssig, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung von einer Änderung der tatsachlichen Verhältnisse mit Dezember 2012 ausgehen kann. Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen: § 8 Abs 5 FLAG 1967…

UFSW RV/1312-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art unberührt. Voraussetzung für den Widerruf des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind…

UFSW RV/0384-W/09Rückzahlungsantrag, Widerruf einer Löschung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gesprochen werden. Die…

BFG RV/5101858/2018Der Grundstückswert ist vor 2016 für die Schätzung des gemeinen Wertes einer gemischt genutzten Liegenschaft nicht geeignet, der einbekannte Verkehrswert kommt den tatsächlichen Verhältnissen näher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…nunmehr Finanzamt Österreich, festgestellt, dass der Erwerb durch die Bf. (im Verhältnis zum Übergeber) keinen begünstigten Erwerb durch nahe Angehörige im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG darstellt und die Selbstberechnung unrichtig gewesen ist. Die Prüferin hat daher den Notar am 24.4…

UFSW RV/4290-W/02Das Fahrtenbuch dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen (beruflichen) und privat gefahrenen Kilometern. Grundaufzeichnungen (Schmierzettel, Diktiergerät) für die Fahrtenbuchführung sind nicht erforderlich und notwendig. Ob die Inhalte der Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, hat in einem Akt der Beweiswürdigung durch die Behörde zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…dass auf Grund der Eintragungen im Fahrtenbuch festzustellen ist, ob die Aufzeichnungen ordnungsgemäß im Sinne von Lehre und Rechtsprechung erfolgt sind und ob die Inhalte die tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben. Wenn bei Überprüfung der Inhalte Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und vom Abgabepflichtigen keine Klärung herbeigeführt…

UFSI RV/0404-I/07Der im BV der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft befindliche Traktor wird auch für den Gewerbebetrieb (Kompostieranlage) genutzt. Für eine Schätzung der dort entstandenen Aufwendungen in Höhe der ÖKL-Richtsätze bestand kein Anlass, weil davon auszugehen war, dass die in der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung angesetzten (niedrigeren) Ausgaben den tatsächlichen Verhältnissen weitgehend entsprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…auszugehen, dass die in der Berufung geltend gemachten Ausgaben in Höhe von 9.639,13 € den tatsächlichen Ausgaben entsprechen. Die Angaben des Berufungswerbers belegen, dass der Ansatz der ÖKL-Richtsätze dem Erfordernis einer möglichst genauen Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse hier nicht entsprechen würde. Die…

UFSG RV/0463-G/02Pendlerpauschale: die Wegzeit richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…vom 23. November 2001 als unbegründet ab. In den Begründungen wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich die ganze Wegzeit auf ca. 2 Stunden belaufe und von objektiven Verhältnissen auszugehen sei. Eine Unzumutbarkeit sei erst dann gegeben, wenn auf der überwiegenden Wegstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel fahre, ansonsten…

UFSK RV/0063-K/06Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200 Euro" oder um mehr als "3.650 Euro... von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung). Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind (VwGH 25.6.1990, 88/15…

UFSW RV/2380-W/06Widerruf einer infolge Insolvenzgefahr gewährten Löschung wegen Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…vorhanden seien, sodass auf jeden Fall der Tatbestand des § 294 Abs. 1 lit. a BAO - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - nicht gegeben sei. Ein Widerruf der am 21. März 2003 verfügten Löschung von € 667.818,19 könne - wenn überhaupt - nur auf § 294 Abs. 2 BAO…

UFSF RV/0139-F/03Berechtigung zur Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung bei überwiegender Nicht-Handelsvertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…nur für die in Abs. 2 leg. cit. angeführten Betriebsausgaben veranschlagt werden dürfen. Neben dem jeweiligen Durchschnittssatz dürfen Betriebsausgaben nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt werden. Die im Abs. 2 leg. cit. umschriebenen, zum Ansatz eines Durchschnittssatzes…

UFSG RV/0173-G/04Schätzung der tatsächlichen KFZ-Kosten bei einem zum Betriebsvermögen gehörenden KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…Aufwendungen (d.h. also um rund 135% höhere Fahrtkosten) ergeben. Ein Ergebnis, das im vorliegenden Fall nicht einmal ansatzweise den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und daher dem Ziel der Schätzung, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl. ua. VwGH 10.9.1998, 96/15/0183…

UFSW RV/1115-W/03Ausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, stellen keine Berufungsbegründung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden. Es fehlten jedoch die beantragten Änderungen und die Begründung. Hinsichtlich der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide fehlte die Begründung. Die bloße Behauptung eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen stellt keine Begründung der Berufung dar (vgl. Ritz, BAO…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Entscheidung zu treffen.“ Auf Grund ihres Vorbringens wurde der Bf. mit Beschluss des BFG vom 13.2.2019 die Möglichkeit gegeben binnen sechs Wochen mit einem Gutachten die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Einräumung des Leitungsrechtes nach den tatsächlichen Verhältnissen im Jahr 2009 gemäß § 107 Abs…

BFG RV/7104221/2017Berücksichtigung unrichtiger Verhältnisse durch den Pendlerrechner?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…verwenden. Das Ergebnis ist grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen; ausnahmsweise kann aber vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Veranlagung nachgewiesen werden, dass es nicht den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Unrichtige Verhältnisse liegen beispielsweise vor, wenn der Pendlerrechner eine Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße berücksichtigt (JAKOM, EStG11…

BFG RV/7100885/2021Nachweis des tatsächlichen Grundanteils misslungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…der Grundanteil pauschal mit 30 % (§ 2 Abs 2 TS 1 GrundanteilV) oder nach den von der Beschwerdeführerin (Bf) behaupteten tatsächlichen Verhältnissen mit 20 % der Anschaffungskosten anzusetzen ist. Die Bf stützt sich dabei auf ein Bewertungsgutachten, das für eine 48 m² große Wohnung im streitgegenständlichen Haus…

UFSG RV/0483-G/05Kilometergeld oder Nachweis der tatsächlichen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…in der tatsächlichen Höhe als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Gleichwohl kann das amtliche Kilometergeld in vielen Fällen zu einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ergebnis führen. Bei höheren Kilometerleistungen dh über 30.000 Kilometer pro Jahr entwickeln sich aber die tatsächlichen Kosten für…

BFG RV/1100016/20201) Keine Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen (hier: Taxikosten) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2) Kein Pendlerpauschale (Pendlereuro) bei unter 2 km liegender Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…154/2014, der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Das Ergebnis ist grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass es nicht den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2020, § 16 Rz 30). Ein…